Söder und Rhein auf Abwegen
Eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich? Wo soll das hinführen? Hier geht es um die bundesstaatliche Ordnung und den inneren Frieden.
Inzwischen hat Bayern viel mehr Geld in den Länderfinanzausgleich gezahlt als herausbekommen. Wie stehen die Chancen, dass das geändert wird?
Eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich? Wo soll das hinführen? Hier geht es um die bundesstaatliche Ordnung und den inneren Frieden.
Bayerns Ministerpräsident will „extremistische Regierungen“ vom Länderfinanzausgleich abschneiden. Er zielt auf mögliche Koalitionen in Berlin und Sachsen-Anhalt. Nicht alle Amtskollegen sind überzeugt.
Der Vorschlag, den Länderfinanzausgleich als politische Waffe gegen eine AfD-Regierung einzusetzen, geht fehl. Am Ende stünde föderales Hauen und Stechen.
In Berlin oder Bremen gibt es immer neue Sozialgeschenke, während der Süden sparen muss. Der Länderfinanzausgleich braucht eine klare Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen.
Die Bayern und Hessen ärgern sich, dass sie Berliner und Bremer unterstützen müssen. Die Stadtstaaten sind wirtschaftsstark und finanzschwach zugleich. Das komplexe System des Finanzausgleichs sorgt einmal mehr für Ärger.
Söder, Hagel, Rhein - die „Drei‑Löwen‑Allianz“ greift den Länderfinanzausgleich frontal an. Um was geht es inhaltlich, was ist Strategie, und was sagt uns dieser Streit über die Innenpolitik in Deutschland gerade?
Die Unionspolitiker Söder, Rhein und Hagel wettern gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei selbst ernannten „Löwen“ wollen, dass ihre Bundesländer keine Lastesel der Republik mehr sind.
Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert seit 2020 ganz anders – weil Bayern es so wollte.
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein will eine Reform.
Hessen hat im ersten Halbjahr 2025 bereits mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht die Grenzen der Solidarität erreicht.
Länderfinanzausgleich +++ Recht und Steuern +++ Leserzuschriften zu „Die kostbarste Gabe der Erde“ von Jakob Strobel y Serra vom 29. März
Wenn der Länderfinanzausgleich eine Zukunft haben soll, muss er für die Empfängerländer Anreize zur Stärkung der eigenen Steuerkraft und zum Sparen geben, fordern Unionspolitiker aus drei Geberländern.
Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler. Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht worden, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.“ Im vergangenen Jahr trug Bayern mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro die größte Last im Länderfinanzausgleich.
Bayerns Ministerpräsident will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Man sei „solidarisch, aber nicht naiv“, sagte er.
Der hessische Ministerpräsident zeigt sich unzufrieden mit dem Länderfinanzausgleich und will „die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“. Auch eine Klage zieht er in Betracht. Zudem tritt er für mehr Abschiebungen ein.
Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden. Das soll die Zahlungen verschleiern – bisher profitiert vor allem ein Bundesland davon.
Niemand hat so viel Geld für andere Bundesländer gezahlt wie die Hessen. Wer hat die Milliarden bekommen?
Drei Landtagswahlen haben den Bürgern eben vor Augen geführt, dass Deutschland dem Anspruch nach ein föderaler Staat ist. Was fehlt, ist die politische Bereitschaft zur Verantwortung.
Der Länderfinanzausgleich hat 2016 ein neues Rekordniveau erreicht: 10,62 Milliarden Euro wurden umverteilt. Der größte Profiteur ist abermals die Hauptstadt
Mehr als 10 Milliarden Euro: Noch nie wurde so viel Geld im Länderfinanzausgleich umverteilt. Vor allem ein Land muss Rekordzahlungen leisten.
Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft. Die Angst vor einer Zentralrepublik geht um. Dabei hätten die Länder schon während der Verhandlungen für eine föderale Ordnung kämpfen können.
Seit einem halben Jahr liegen die Verhandlungen auf Eis. Jetzt hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein neues Konzept für die Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Die Zeit für eine Neuregelung drängt.
Hessen ist Spitzenreiter beim Finanzausgleich. Ende Juni liegt das Land mit 224 Euro je Einwohner vor Bayern und Baden-Württemberg. Doch die Solidarität hat auch Grenzen.
Dass die Bundesländer den Länderfinanzausgleich abschaffen wollen, will Finanzminister Schäuble nicht akzeptieren. Jetzt legt er den Regierungschefs ein Gegenkonzept vor – und erhält eine Drohung von Horst Seehofer.
Die Länder haben sich auf einen Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich geeinigt, der ihnen mehr Geld einbringt, aber auch ein Stück föderale Entmündigung bedeutet. Bundespolitiker können darüber nur staunen.
Fast zehn Milliarden Euro wurden 2015 von den „reichen“ an die „armen“ Bundesländer gegeben. Vor allem Bayern will in Zukunft mehr Geld behalten - auch für die Flüchtlinge.
Wer bekommt die Milliarden im Länderfinanzausgleich? Lange haben die Länder miteinander gerungen – nun steht ihr Konsens über die Finanzströme. Ein Interview mit Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.
Eigentlich können alle auf mehr Geld hoffen. Aber Vorsicht: Die Einigung der Länder zum Finanzausgleich geht auf Kosten des Bundes – und der Steuerzahler.
Mit dem neuen Länderfinanzausgleich kann Nordrhein-Westfalen sich des Makels entledigen, „Nehmerland“ zu sein. Doch ein schwaches Land kann nicht über Nacht erstarken.
Die Ministerpräsidenten wollen sich selbst beschenken. Machen Merkel und Schäuble da mit? Erste Stimmen sprechen von einer Einigung auf Kosten von Bund und Steuerzahler.
Nach hektischem Hin und Her haben sich die Bundesländer auf einen Finanzausgleich verständigt. Alle sind zufrieden. Wer zahlt die Zeche?
2019 laufen der umstrittene Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ aus. Nach zuletzt großen Differenzen steht nun die Entscheidung des Bundes aus.
Nicht nur Geberländer, auch Nehmerländer wollen, dass „ihr“ Geld dort bleibt, wo es herkommt. Doch wenn es um Anreize dafür geht, daraus mehr zu machen, zucken sie zurück. An diesem Freitag verhandeln die Finanzminister darüber.
Bis 2016 soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Doch eine Einigung wird schwierig, denn die Nehmerländer wollen am Ende auf nichts verzichten müssen. Ein Konzept gibt es bislang auch nicht.
Bayern soll eine Milliarde Euro sparen, Baden-Württemberg und Hessen je eine halbe. Die Unionsparteien wollen laut CSU-Chef Seehofer den Länderfinanzausggleich verringern. Die „Details“ sind von großer Bedeutung.