Länderfinanzausgleich : Staatspolitisches Nullsummenspiel
Eigentlich können alle auf mehr Geld hoffen. Aber Vorsicht: Die Einigung der Länder zum Finanzausgleich geht auf Kosten des Bundes – und der Steuerzahler.
Die Ministerpräsidenten sind mit sich und der Welt zufrieden. Als kaum noch einer damit rechnete, haben sie sich auf ein neues Modell für den Finanzausgleich geeinigt. Alle können demnach auf mehr Geld hoffen: Geber, Nehmer, Ostdeutsche, Stadtstaaten, Schuldenländer. Einziger Schönheitsfleck: Der Bund muss die Rechnung zahlen, die mit 9,65 Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro höher ausgefallen ist als dessen letztes Angebot. Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht sofort einschlagen wollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble darf prüfen und – so ist zu befürchten – am Ende zahlen.
