https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fast-sechs-milliarden-euro-bayern-zahlt-rekordsumme-in-finanzausgleich-14659532.html

Fast sechs Milliarden Euro : Bayern zahlt Rekordsumme in Finanzausgleich

  • Aktualisiert am

Bayern ist Rekordzahler im Länderfinanzausgleich – ein Ärgernis für Ministerpräsident Horst Seehofer und seinen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) Bild: dpa

Mehr als 10 Milliarden Euro: Noch nie wurde so viel Geld im Länderfinanzausgleich umverteilt. Vor allem ein Land muss Rekordzahlungen leisten.

          1 Min.

          Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist 2016 erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen. Auch die bayerischen Zahlungen erreichten einen neuen Rekordwert. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in München hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

          Der Länderfinanzausgleich wuchs demnach um rund eine Milliarde Euro: von 9,62 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 10,62 Milliarden im vergangenen Jahr. Die bayerischen Zahlungen stiegen dabei um fast sieben Prozent auf nunmehr 5,82 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Bayern diesmal rund 55 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens geschultert hat. Größtes Empfängerland war erneut die Hauptstadt Berlin. „Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich den Reformbedarf“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) und betonte: „Wir wollen, dass mehr von dem in Bayern verdienten Geld auch in Bayern bleibt.“

          Länderfinanzausgleich wird ab 2020 neu geregelt

          Nimmt man den Länderfinanzausgleich und den Umsatzsteuerausgleich zusammen, musste Bayern 2016 erstmals mehr als 8 Milliarden Euro einzahlen. Auch hier sei der Freistaat der größte Zahler, hieß es. Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen im Jahr 2019 aus.

          Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird dann in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Das ist Teil eines ausgehandelten Kompromisses, den Bund und Länder im Herbst nach jahrelangem Streit gefunden hatten. Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden damit neu geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat läuft aber noch.

          Weitere Themen

          Erstmals Entschädigung für Impffolgen

          Corona in Italien : Erstmals Entschädigung für Impffolgen

          Ein Gericht in Genua hat den Hinterbliebenen einer Frau, die an den Folgen einer Corona-Impfung starb, eine Entschädigung von 77.468 Euro zugesprochen. Den Eltern des Opfers ist das zu wenig.

          Eine neue Form von Staatsfeinden

          Verfassungsschutz : Eine neue Form von Staatsfeinden

          Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.

          Topmeldungen

          Das Uhlenhaut-Coupé im Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart

          Für 135 Millionen Euro : Mercedes verkauft das teuerste Auto der Welt

          Das teuerste Auto der Welt ist jetzt ein Mercedes. Von dem Auto aus dem Jahr 1955 gibt es nur zwei Exemplare. Für die illustre Versteigerung hat der Konzern eigens sein Museum geschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage