Länderfinanzausgleich : Ministerpräsidenten einigen sich auf Kompromiss
2019 laufen der umstrittene Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ aus. Nach zuletzt großen Differenzen steht nun die Entscheidung des Bundes aus.
Die Länder haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Mehrere Ministerpräsidenten bestätigten, nach monatelangem Streit sei eine gemeinsame Linie zur geplanten Reform der Finanzbeziehungen gefunden worden. Offen war zunächst, wie am Ende der Bund entscheidet und ob er dem gemeinsamen Länderkonzept zustimmt.
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