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11,45 Milliarden Euro : Bayern zahlt mehr als die Hälfte

Mehr als 4 Milliarden Euro flossen 2018 in die deutsche Hauptstadt. Bild: ZB

Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden. Das soll die Zahlungen verschleiern – bisher profitiert vor allem ein Bundesland davon.

          Bayern zahlt, Berlin kassiert. Insgesamt gab es im Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr vier Geber und zwölf Empfänger. So sind 11,5 Milliarden Euro von Reich zu Arm geflossen. Und auf beiden Seiten dominierte jeweils ein Bundesland. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Bundesfinanzministerium auf seiner Seite im Internet veröffentlicht hat.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Größter Geber ist abermals mit Abstand der Freistaat im Süden. Das hat schon Tradition. Bayern steuerte allein im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro zum Umverteilungssystem bei. Baden-Württemberg kommt als zweitgrößter Zahler nicht einmal auf die Hälfte des Betrags. Aus Stuttgart kamen knapp 3,1 Milliarden Euro. Hessen als dritter großer Geber überweist 1,6 Milliarden Euro. Der Stadtstaat Hamburg darf sich ebenfalls zu dieser Gruppe zählen, wenn auch knapp. Gerade einmal 83 Millionen Euro kamen aus der Hansestadt.

          Berlin profitiert

          So wie München traditionell größter Geber ist, profitiert Berlin wie in den Jahren zuvor am meisten. Die Hauptstadt kassierte 4,4 Milliarden Euro. Sie hielt damit die anderen Empfänger auf Abstand. Auf den Plätzen folgten Sachsen mit 1,2 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit einer Milliarde Euro und Niedersachsen mit 831 Millionen Euro. 

          Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines dreistufigen Umverteilungsprozesses, mit dem die ärmeren Länder dichter an die übliche Finanzkraft gebracht werden. Weitere Elemente sind Verschiebungen über die Umsatzsteuer und Ergänzungszuweisungen des Bundes. Im Ergebnis bewegen sich finanzschwache und finanzstarke Bundesländer in einer engen Spanne, was die durchschnittlichen Steuereinnahmen je Einwohner angeht.

          Verschleierung

          Im nächsten Jahr wird ein ganz neuer Ausgleich an die Stelle des geltenden Systems treten, da dieses mit dem Solidarpakt II zugunsten der östlichen Bundesländer Ende 2019 ausläuft. Der bisherige Länderfinanzausgleich entfällt. Stattdessen werden die Unterschiede in der Steuerkraft allein bei der Verteilung der Umsatzsteuer berücksichtigt.

          Anders als bisher wird es dann für den Nicht-Fachmann nicht mehr so leicht erkennbar sein, welches Bundesland zahlt und welches kassiert. Diese Verschleierung der Zahlungsströme ist kein Zufall, sondern war gewollt. Die Umverteilung wird künftig technisch geräuschlos abgewickelt. Der Bund wird zudem erheblich mehr zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den Bundesländern beitragen. Nach früheren Berechnungen wird er mit der Umstellung  die Länder um etwa 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

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