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Jasper von Altenbockum (kum.)

Länderfinanzausgleich : Düsseldorfer Logik

Mit dem neuen Länderfinanzausgleich kann Nordrhein-Westfalen sich des Makels entledigen, „Nehmerland“ zu sein. Doch ein schwaches Land kann nicht über Nacht erstarken.

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          Der neue Länderfinanzausgleich wird eine Lex NRW sein. Schon seit geraumer Zeit ging es in den Verhandlungen der Ministerpräsidenten nicht mehr darum, die Anreize zwischen Gebern und Nehmern neu und besser zu ordnen. In erster Linie wurde der Wunsch Nordrhein-Westfalens bedient, den Makel des „Nehmerlandes“ abzustreifen. Das Ergebnis konnte nicht anders ausfallen, als jetzt verkündet: Es gibt einfach gar keine Nehmerländer mehr. Noch besser: Alle Länder bekommen mehr. Die Rechnung soll der Bund bezahlen.

          Nordrhein-Westfalen wird auf diese Weise das Gefühl zurückgegeben, ein „starkes Land“ zu sein, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogleich im Düsseldorfer Landtag erklärte. Die Logik, die dahin führte, legt indessen den Treibsand frei, auf dem sie steht. Düsseldorf hatte Bund und Ländern vorgerechnet, der „Vorabausgleich“ durch die Umsatzsteuer führe dazu, dass aus dem Geberland ein Nehmerland werde.

          Der Ausgleich dient dazu, einen kleinen Teil der Umsatzsteuer gesondert an finanzschwache, sprich: ostdeutsche, Länder zu verteilen. Was dem Land dadurch verloren gehe, sei viel mehr, als es durch den Finanzausgleich erhalte, lautete die Rechnung aus Düsseldorf. Die Länder wollten sich den „Vorabausgleich“ für den Osten aber nur leisten, weil der Bund seinerzeit das Milliardenloch stopfte, das den westdeutschen Ländern entstand. Indem es dieses Detail ignorierte, konnte Nordrhein-Westfalen davon ablenken, dass es nicht das starke Land, sondern der kranke Mann des Westens ist. Seine Finanzkraft lässt von Jahr zu Jahr nach – in absehbarer Zeit ist selbst die pfiffige Geber-Nehmer-Rechnung, mit der Frau Kraft ins Rennen ging, nicht mehr zu halten.

          Die vier noch verbliebenen Geberländer im alten Finanzausgleich müssten deshalb hellhörig werden. Sie wollten sich von den Nehmerländern nicht länger über den Tisch ziehen lassen. Aber soll das heißen, dass zwischen Geber- und Nehmerländern niemand mehr sauber unterscheiden kann, dass ein schwaches Land über Nacht zum starken wird? Nach wie vor müssen die Unterschiede in der Finanzkraft ausgeglichen werden. Die werden nicht kleiner, sondern größer, wenn der „Vorabausgleich“ wegfällt, um die Düsseldorfer Logik zufriedenzustellen. Von Anreizen weit und breit keine Spur. Aber offenbar geht es auch den Geberländern nicht um mehr Ordnung, sondern einfach nur um mehr Geld.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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