Vorratsdatenspeicherung:

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Bürgergeld, Laufzeitverlängerung, Vorratsdatenspeicherung: Kaum ein Projekt hat nicht das Potential, einen der Ampelpartner in Rage zu versetzen. Woran liegt das?

Seit einem halben Jahr regiert Boris Rhein in Hessen. Es gibt für die Minister mehr Spielraum, aber auch die Konflikte nehmen zu.

Fußnoten-Liebhaber und Musikproduzent: Justizminister Buschmann pflegt eine widersprüchliche Selbstinszenierung. Wenn es um seine Überzeugungen geht, ist vom braven Aktenmenschen aber nicht mehr viel übrig. Dann kämpft er hart.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist die hessische Grünen-Fraktion nicht auf Linie mit den CDU-Ministern für Inneres und Justiz. Dabei sollte es nur um eines gehen: das Leid der Opfer zu beenden.

Die Skisaison beginnt – in den Alpen meist Anfang, spätestens Mitte Dezember. Die Branche hofft auf kurzfristige Buchungen. Welche Preise sind zu erwarten?

Am besten ist die zielgerichtete Speicherung der Daten von Verdächtigen.

„Unfreiwillig“ sei eine Referatsleiterin im Bundesjustizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein „Klima der Unsicherheit“.

Die deutsche Politik diskutiert die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Die Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern müssen dabei stärker in den Blick genommen werden. Auf Speicherfristen gänzlich zu verzichten, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die hessische FDP-Fraktion diskutiert über die Ausweitung von „Tasern“ - und ignoriert dabei, dass die sicherheitspolitische Debatte ganz woanders spielt.

In einem ist die FDP unverändert erfolgreich: Wenn es um wirksame Vorratsdatenspeicherung geht, kennt sie nur Totalblockade. Anders gesagt: Kinderschutz ist mit dieser Partei nicht zu machen.

Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst. Sie fühlen sich von der Politik zunehmend im Stich gelassen.

Es gibt auch noch andere Schutzbedürfnisse.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten Ermittler weiter mit Unsicherheiten. Die Strafverfolger fordern klare Regeln.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP das „Quick-Freeze“-Verfahren. Der Abgeordnete Stephan Thomae erläutert, warum.

Die Innen- und Justizminister der Länder wollen stärker gegen Kinderpornographie und Extremisten im Staatsdienst vorgehen. Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Datenschutz ist kein Spleen, sondern ein Grundrecht. Für die Speicherung von IP-Adressen gibt es aber gute Argumente.

Die hessische SPD-Fraktion hat zwei Gelegenheiten zum Schulterschluss mit der Bundesinnenministerin verstreichen lassen. Das schadet ihrem Ansehen als mögliche Spitzenkandidatin.

In der SPD plädieren viele für die Quick-Freeze-Lösung, die Justizminister Buschmann vorschlägt. Der Abgeordnete Sebastian Fiedler will wie die Innenministerin die IP-Adressenspeicherung. Ein Interview.

Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.

In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Und das Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung ist Thema.

Biden spricht vor der UN-Vollversammlung. Einzelheiten zur Verstaatlichung von Uniper sollen bekanntgegeben werden. Und die Fed entscheidet über ihren weiteren Kurs in der Geldpolitik. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.

Die Koalition muss sich entscheiden.

Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.

Auch nach dem abermals bestätigten Ende der Vorratsdatenspeicherung gilt: Den Datenschutz soll man ernst nehmen, aber nicht überhöhen.

Das Unionsrecht stehe „einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ entgegen, heißt es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Unter bestimmten Umständen sei eine Speicherung absolut notwendiger Daten auf begrenzte Zeit dennoch möglich.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten nicht gespeichert werden. Aber es gibt Ausnahmen.

Heute entscheidet der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser wissen jetzt schon, was sie wollen. Das Problem: Es ist nicht das gleiche.

Der EuGH verkündet sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Zukunft der Lkw-Branche ist Thema in Hannover. Und die Queen hat ihre letzte Ruhestätte gefunden. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.

Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiter ab. Dabei geht es hier darum, Kinder vor schweren Eingriffen in Leib und Seele zu schützen.

Kein Täter dürfe sich sicher fühlen, der Ermittlungsdruck in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs müsse hoch sein, sagt die Bundesinnenministerin. Daten, die Täter identifizieren können, sollten deshalb gespeichert werden.

Bei einem Besuch der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft spricht sich der neue hessische Justizminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Damit will Poseck unter anderem die Gerichte entlasten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Es geht aber nicht um unbegrenzte Befugnisse zum Schnüffeln. Sondern um eine rechtsstaatlich begrenzte Maßnahme gegen Massenverbrechen.

Im vergangenen Jahr wurde im Schnitt 49 Kinder pro Tag Opfer sexueller Gewalt. Was kann man tun, um die Täter zu schnappen?

Olympia und Sport in Zeiten der Pandemie: Der Verband der Deutschen Sportjournalisten hat Christopher Meltzer und David Lindenfeld ausgezeichnet.