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Deutsche Waffenexporte : Von Hand zu Hand zu Hand

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Kurdische Peschmerga positionieren sich am Aski kalak Checkpoint im Irak – durch welche Hände werden diese Waffen noch gehen? Bild: AFP

Die Wege der Panzerabwehrraketen und der Sturmgewehre durch die Kriegsgebiete sind kaum zu kontrollieren. Auch die deutschen Lieferungen werden nicht im Irak bleiben.

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          Waffen halten lange, deutlich länger als so manches Regime. Putscht sich ein Diktator an die Macht, bricht eine Revolution aus oder erobern Islamisten Teile eines Landes, geraten die Waffen in die falschen Hände. Auch das Kriegsgerät, das Deutschland jetzt den kurdischen Peschmerga im Nordirak schickt, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht in deren Händen bleiben. Ein Teil wird an die befreundeten Kämpfer der PKK gehen. Wenn es ganz schlecht läuft, werden die IS-Terroristen Waffen erbeuten. Und wenn die Kurden siegreich sind, setzen sie ihre neue Feuerkraft vielleicht bald ein, um für einen eigenen Staat zu kämpfen.

          Deutschland liefert hauptsächlich leichte Waffen in den Nordirak. Darunter 8000 Sturmgewehre vom Typ G3, 8000 vom Nachfolgemodell G36, 30 Panzerabwehrwaffen Milan mit 500 Raketen. Diese Waffen sind einigermaßen leicht zu transportieren und einfach zu handhaben. In fast jeder Auseinandersetzung auf der Welt kommen G3 zum Einsatz. Nur die russischen Kalaschnikows sind noch beliebter.

          Das G3 ist ein Sturmgewehr des Herstellers Heckler & Koch. Es mag technologisch nicht auf dem neuesten Stand sein, doch es ist günstig und hat selten Ladehemmungen. Die Bundesrepublik hat es in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts insgesamt 15 Ländern erlaubt, diese Waffe herzustellen. Unter anderem erhielt der Schah von Persien die Lizenz und das Knowhow zum Bau. Iran baut noch heute die Gewehre nach deutschem Muster. Vermutlich haben die Iraner G3 nach Sudan und an die Hamas geliefert.

          Deutsche Waffen im Kampf gegen Kurden

          Dass auch Nato-Partner Schindluder mit Waffen treiben können, zeigt das Beispiel Türkei: Von 1990 bis 1994 hat Deutschland Waffen aus alten DDR-Beständen an den Bosporus geliefert. Darunter waren 300 Schützenpanzer und 300 000 Kalaschnikows. Bedingung: Sie durften nicht im Kampf gegen die Kurden eingesetzt werden. Fotos beweisen, dass das trotzdem geschah.

          Die PKK erbeutete bei Gefechten deutsche Waffen und kämpfte mit ihnen wiederum gegen die Türken. Es gibt auch Hinweise, dass die türkische Armee kurdischen Einheiten im Nordirak die Waffen überließ. Das nachzuweisen ist schwierig. Es sind zu viele Kalaschnikows auf der Welt unterwegs.

          Deutschland hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 5,85 Milliarden Euro exportiert. Ob sie tatsächlich beim Empfänger bleiben oder weitergereicht werden, kontrolliert niemand. Die Empfängerländer müssen lediglich eine „Endverbleibserklärung“ unterzeichnen. Darin verpflichten sie sich, die Waffen nicht ohne Zustimmung Deutschlands weiterzuverkaufen.

          Zweckentfremdete Waffen sind Zufallsfunde

          Die Vereinigten Staaten gehen einen anderen Weg. Sie schauen zumindest stichprobenartig, ob die Waffen noch dort sind, wo sie sein sollen. Post-shipment-Kontrollen nennt sich das. Die Bundesregierung erwäge ähnliche Kontrollen, heißt es in ihrem vorigen Rüstungsbericht. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern das seit langem.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD fährt einen strengeren Kurs bei Waffenexporten als seine Vorgänger. Länder, die nicht der Nato oder der Europäischen Union angehören und die keine befreundeten Staaten sind, sollen nur in Ausnahmefällen Waffenlieferungen erhalten. Doch auch das wird einen Missbrauch nicht verhindern.

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