Vertreter der PKK, der „Arbeiterpartei Kurdistans“, werden in Deutschland immer wieder zu Haftstrafen verurteilt. Warum der Niedergang der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bislang nichts an der Bewertung der Organisation hierzulande ändert.
Kritiker des türkischen Präsidenten werden auch in Deutschland überwacht und bedroht. Sogar der Geheimdienst MIT ist beteiligt. Viele Hinweisgeber liefern ihm zu.
Nach dem Verbot in Frankreich wollen auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die „Grauen Wölfe“ verbieten. Sie sollen die zahlenmäßig größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland sein.
Die Türkei habe mit der Inhaftierung von Journalisten deren Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Jeweils 16.000 Euro Schadenersatz soll Istanbul zahlen. In der Türkei sind die Fälle noch anhängig.
Es ist der bisher wohl schwerste Bruch der vereinbarten Waffenruhe in Idlib: Bei russischen Luftangriffen auf ein Ausbildungslager sollen Dutzende mit der Türkei verbündete Rebellen getötet worden sein.
Aserbaidschan verdankt seine Überlegenheit im Karabach-Krieg auch türkischen Drohnen. Das ist kein Zufall: Für die außenpolitischen Ambitionen von Präsident Erdogan hat die Waffenart eine ganz besondere Bedeutung.
In der Türkei wurde in den letzten Tagen über zwei Hubschrauber-Geschichten gesprochen: In der einen geht es um einen der schlimmsten Fälle von Folter seit langem – in der anderen um die Gefälligkeit eines Generalstaatsanwalts.
Mehr als zwei Jahre saß die Kölnerin Hozan Cane wegen Terrorvorwürfen in einem türkischen Gefängnis. Nun kommt sie überraschend frei. Auch Canes Tochter wird in der Türkei festgehalten.
Die türkische Justiz will Verfahren gegen Dutzende prokurdische Politiker eröffnen. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf Vorgänge vor sechs Jahren. Will Erdogan damit nur von steigenden Corona-Zahlen ablenken?
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 60 Jahre alter Mann zu zweieinhalb Jahren Gefägnisstrafe verurteilt worden. Er soll Spenden- und Propagandakampagnen zugunsten der PKK organisiert und überwacht haben.
Österreichs Integrationsministerin richtet eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam ein. Die soll berichten, wenn extremistisches Gedankengut ins Land kommt. Einigen geht das zu weit. Anderen nicht weit genug.
Die Staatsanwaltschaft forderte 15 Jahre Haft für den „Welt“-Reporter Deniz Yücel. Das Gericht verurteilte ihn wegen angeblicher Terrorpropaganda für die PKK. Sein Anwalt will in Berufung gehen.
Die Türkei hatte bereits Mitte Juni die Luft- und Bodenoffensive „Adlerkralle“ und „Tigerkralle“ im Nordirak begonnen. Sie richtet sich gegen die PKK, die in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat.
Eigentlich war heute das Urteil im Prozess gegen den „Welt“-Reporter erwartet worden. Doch kurz nach Verhandlungsbeginn verkündeten die Richter, sie wollten zunächst das Abschlussplädoyer der Verteidigung bewerten.
Präsident Erdogan geht gleich doppelt gegen die Kurden vor: Im Irak hat er eine Militäroffensive gegen die PKK begonnen. Innenpolitisch erhöht er den Druck auf die prokurdische HDP – und auf die übrige Opposition.
Bei einem türkischen Militäreinsatz im Irak sind nach Regierungsangaben Stellungen der PKK zerstört worden. Dies solle die Sicherheit des türkischen Volkes gewährleisten.
Der Mord an Olof Palme hat eine Wunde in Schweden gerissen: Nach 34 Jahren haben die Ermittler nun einen Tatverdächtigen präsentiert. Ob ihre Erklärung alle überzeugen kann, ist aber fraglich.
Wer den schwedischen Ministerpräsidenten am 28. Februar 1986 erschoss, ist bis heute ungeklärt. Es gab Spuren zur PKK, zu Rechtsextremisten und nach Südafrika. Nun will ein Staatsanwalt neue Erkenntnisse präsentieren.
Nur wenige Stunden vergingen zwischen der Aufhebung der Immunität von drei türkischen Abgeordneten und deren Festnahme. Ihr Verhalten war dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge.
Die Kriminalität in Deutschland sinkt, aber die Zahl politisch motivierter Taten nimmt zu.
Wie fühlen sich Menschen mit Migrationshintergrund nach Halle und Hanau? In der Keupstraße in Köln hatten sie schon einmal das Vertrauen in den Staat verloren.
Die Schriftstellerin, die in Deutschland im Exil lebt, wird von Terrorvorwürfen entlastet. Andere Angeklagte, darunter die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, werden noch gerichtlich verfolgt.
Wegen Propaganda und Volksverhetzung in Artikeln verlangt der Staatsanwalt in Istanbul eine lange Haftstrafe für Deniz Yücel – obwohl das Verfassungsgericht die Lage anders einschätzt.
Die türkische Justiz setzt ihre Prozesse gegen Journalisten und Publizisten fort. Die Schriftstellerin Asli Erdogan soll in Haft, weil sie Texte schrieb, die abstrakt darlegen, wie Menschen unter Unterdrückung leiden.
Am Frankfurter Flughafen ist der mutmaßliche Verantwortliche der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) für die Mainmetropole festgenommen worden. Die Aktivitäten der Organisation werden in Deutschland als terroristisch eingestuft.
Zerrissene Familien und schlechte Versorgung: Nach der türkischen Invasion herrscht in Nordsyrien Angst und Schrecken. Der Hass auf die Türkei ist groß, vor Russland haben die Menschen jedoch Respekt.
Der türkische Präsident wusste schon immer, wie man Konkurrenten ausschaltet und das Volk für sich gewinnt. Erdogans Prasserei aber fällt immer mehr Menschen auf.
Cem Özdemir erhält bereits seit längerem Personenschutz durch das Bundeskriminalamt. Nun hat er über Twitter mitgeteilt, dass ein Stein gegen seine Haustür geworfen wurde.
Ankara will in der Rüstungstechnologie unabhängig werden – und schafft aus diesem Grund ein russisches Raketenabwehrsystem an. Koppelt sich der bisherige Verbündete von der Nato ab?
Mit Hass und Häme werden Politiker ständig konfrontiert. Bei Cem Özdemir geht es darüber hinaus. Wie lebt der Grünen-Politiker mit der Gefahr?
In der Türkei treibt die Wirtschaftskrise die Menschen buchstäblich in den Tod. Währenddessen arbeitet der Palast an einer Gesetzesvorlage, die Haftstrafen für jeden vorsieht, der behauptet, der Wirtschaft gehe es schlecht.
Ab dem Schulalter lernen Türken lediglich auf die eigene Nation zu vertrauen. Und weil der Kampf gegen die kurdische Terrororganisation PKK seit 1984 etwa 40.000 türkischen Soldaten das Leben gekostet hat, gibt es in vielen Familien einen realen Bezugspunkt.
Der türkische Außenminister bezeichnet den Vorschlag Kramp-Karrenbauers für eine Sicherheitszone in Nordsyrien als unrealistisch – und Heiko Maas springt ihm bei. Bei dem Vorstoß handele es sich um eine „theoretische Debatte“.
Kurz nach Präsident Trumps heftig kritisiertem Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien will das Pentagon Kampfpanzer dorthin entsenden. Dabei geht es nicht nur um die Terrormiliz IS.
Ibrahim Kalin ist Sprecher und außenpolitischer Berater des türkischen Präsidenten. Im Interview spricht er über die Sichtweise seiner Regierung auf den gegenwärtigen Syrien-Einsatz der Türkei – und bei welchem Thema, Europa angeblich falsch liegt.
