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Veröffentlicht: 23.06.2013, 19:26 Uhr

Amerika verärgert Snowden beantragt Asyl in Ecuador

Edward Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt und soll bereits auf dem Weg in das südamerikanische Land sein. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter war nach Enthüllungen über die massive Internet-Spionage westlicher Geheimdienste von Hongkong zunächst nach Moskau geflohen.

© dpa Ein Wagen der ecuadorianischen Botschaft am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo

Der von den Vereinigten Staaten gesuchte Geheimdienstspezialist Edward Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt. Das teilte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño Aroca am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Snowden war nach immer neuen Enthüllungen über Lauschaktionen westlicher Geheimdienste von Hongkong zunächst nach Moskau geflohen. Sein Flieger mit der Flugnummer SU 213 landete am Sonntag auf dem großen Hauptstadt-Flughafen Scheremetjewo, wie der Airport mitteilte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks teilte am Sonntagabend mit, dass Snowden sich von Moskau aus bereits auf den Weg nach Ecuador gemacht habe.

Russische Medien hatten zuvor berichtet, Snowden wolle in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Asyl beantragen. Auch über Island und Norwegen als mögliche Asylländer war spekuliert worden. Die russische Agentur Interfax berichtete unter Berufung auf den Airport, dass Snowden sich im Transitbereich des größten Moskauer Flughafens aufhalte, um weiter nach Kuba zu reisen. Hongkongs Behörden hatten den 30-Jährigen trotz eines dringlichen Antrags Washingtons auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ausreisen lassen.



Empörung in Amerika

Diese ungehinderte Ausreise des Whistleblowers aus Hongkong hat in den Vereinigten Staaten Empörung ausgelöst. Der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer drohte Moskau mit „ernsten Konsequenzen“ für die russisch-amerikanischen Beziehungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse von der Aktion gewusst haben, sagte Schumer dem Fernsehsender CNN am Sonntag. Es scheine, als wolle „Russland den Vereinigten Staaten Knüppel zwischen die Beine werfen“. Schumer sagte, er gehe davon aus, dass sich Washington in Moskau um eine Auslieferung Snowdens bemühe. Allerdings sagte ein Vertreter der russischen Sicherheitskräfte am Sonntag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, in Russland liege nichts gegen Snowden vor, und es gebe keine Anweisung, ihn festzunehmen.

Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes, hatte vor Kurzem mehrere Programme westlicher Regierungen zur Sammlung von Daten über Bürger enthüllt. Er wird deshalb von den Amerikanern gesucht, war in Hongkong untergetaucht. Einem Auslieferungsantrag amerikanischer Behörden war die Hongkonger Regierung nicht nachgekommen – angeblich wegen Formfehlern. Das dürfte zu neuen Verstimmungen zwischen China und den Vereinigten Staaten führen. Zwar kann Hongkong auf ein unabhängiges Justizsystem verweisen, es ist aber gleichwohl ein chinesisches Territorium.

The former contractor for the US National Security Agency Edward © dpa Vergrößern Journalisten warten auf dem Moskauer Flughafen auf Snowden

Snowden war im Mai von Hawaii nach Hongkong geflogen und hatte dort verschiedenen Medien über die Hackerangriffe seines ehemaligen Arbeitgebers, des amerikanischen Militärgeheimdienste NSA, berichtet. Demnach bespitzelt der NSA weltweit Institutionen und Privatpersonen. Seine Enthüllungen riefen international Kritik an dem Vorgehen der NSA hervor. Die amerikanische Regierung verteidigte die digitale Spionage damit, dass sie dem Schutz vor terroristischen Anschlägen diene.

Snwodens Berichte über amerikanische Hackerangriffe gegen China sorgten für Verschiebungen im Verhältnis zwischen Washington und Peking. Noch beim Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Obama und Xi Jinping hatte Washington China der digitalen Spionage und des Diebstahls von Industriegeheimnissen bezichtigt. Nun sieht sich China in der Position, den Vereinigten Staaten Heuchelei und Doppelmoral vorwerfen zu können.

„Amerika ist der größte Schurke“

Die chinesische Regierung hat sich bislang offiziell mit solchen Äußerungen zurückgehalten, weil sie die sich gerade verbessernden Beziehungen zu Washington nicht neu belasten will. Wenn jetzt die Nachrichtenagentur Xinhua Amerika als den „größten Schurken“ bezeichnet, kommt das aber einer offiziellen Kritik nahe.

Die „South China Morning Post“ hatte am Wochenende unter Berufung auf Snowden berichtet, dass Amerika die chinesische Elite-Universität Tsinghua, zu der das chinesische Bildungs- und Forschungsnetzwerk Cernet gehört, überwacht habe. Außerdem hätte Amerika chinesische Telekommunikationsfirmen gehackt, um Zugang zum SMS-Verkehr in China zu erlangen.

A plane believed to carry Snowden, the former contractor for the U.S. National Security Agency, lands in Moscow's Sheremetyevo airport © REUTERS Vergrößern In diesem Flugzeug soll Snowden, aus Hongkong kommend, in Moskau gelandet sein

Die Amerikaner schuldeten China und anderen Staaten eine Erklärung hieß es, in dem Kommentar von Xinhua. Etwas vorsichtiger hieß es dann aber auch, dass sowohl China als auch Amerika und andere Länder Opfer von Hackerangriffen seien und das in den neuen Bereichen des Internet-Zeitalters über diese Fragen gesprochen werden müsse. Mit gutem Willen sei es möglich, zu neuen Regeln zu kommen.

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Quelle: FAZ.NET mit P.K.

 

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