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Abgasskandal : VW will Dieselkunden trotz geplatzten Vergleichs entschädigen

  • Aktualisiert am

Wie geht es weiter im Streit zwischen VW und seinen Dieselkunden? Bild: dpa

Im Prozess um den Diesel-Abgasbetrug ist eine Einigung von VW mit den Verbraucherschützern in letzter Sekunde gescheitert. Beide Seiten geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Den Vergleich bietet der Konzern seinen Kunden dennoch an.

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          Mehr als 440.000 Diesel-Fahrer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen haben, durchlebten am Freitag eine Achterbahnfahrt. Die Hoffnungen auf einen schnellen und für die Kunden lukrativen Vergleich, auf den der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) als Musterkläger in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wiederholt gedrängt hat, platzten am Mittag völlig unerwartet. Zugleich folgten gegenseitige Schuldzuweisungen, wer für die aus Kundensicht ernüchternde Nachricht verantwortlich ist. Bevor die Schuldfrage geklärt werden konnte, folgte der nächste Paukenschlag. Volkswagen bietet den Kunden in einer eigenen Lösung – also ohne die Verbraucherschützer – 830 Millionen Euro an, was im Schnitt 1880 Euro für jeden betroffenen Diesel-Fahrer wären. Allerdings ist noch unklar, ob und wie schnell diese Summe ausgezahlt wird und was das für die juristische Auseinandersetzung in Braunschweig bedeutet.

          VW ist eigenen Angaben zufolge schon in den Vergleichsverhandlungen mit dem VZBV bereit gewesen, für eine Beendigung des Streits 830 Millionen Euro zu zahlen. Dieser Vorschlag soll aber an den überzogenen Forderungen der Klägeranwälte gescheitert sein: „Diese faire Lösung für die Kunden scheiterte nur daran, dass die Prozessanwälte des Verbraucherzentrale Bundesverbands bis zum Schluss auf eine Pauschalzahlung in Höhe von 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs bestanden haben“, heißt es in einer Erklärung von VW. Konkrete Nachweise, für welche Leistungen diese Summe an die Anwälte der Sozietät RUSS Litigation gezahlt werden sollte, hätten diese nie geliefert. „Eine Zahlung ohne einen ausreichend konkreten Leistungsnachweis oder ohne rechtlichen Grund ist für Volkswagen jedoch unmöglich.“

          Ausgerechnet die Verbraucherschützer sollen also einer Einigung im Sinne der Kunden im Wege gestanden haben? Nach kurzem Zögern wies der Verband die Vorwürfe entschieden zurück. Über den heutigen Abbruch der Verhandlungen durch Volkswagen sei man irritiert, hieß es aus Berlin. Entgegen anderslautender Berichte sei der Vergleich nicht an den Honorarforderungen der VZVB-Anwälte gescheitert. Als Grund gab der Musterkläger die mangelnde Bereitschaft von VW an, ein transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen. Die Stellungnahme endete deutlich: „Ein Vergleich, der nicht zuverlässig ist oder für die Verbraucher nicht kalkulierbare Folgen hat, ist für uns in keinster Weise tragbar.“

          Für Verbraucher ist nun unklar, wie es weitergeht. Aus prozessualen Gründen sind sie eigentlich an das Musterverfahren gebunden. Eine Abmeldung von dem Verfahren ist nicht mehr möglich. Mit jedem Nutzungstag verlieren ihre Dieselautos aber weiter an Wert. Klägeranwälte gehen in Schätzungen von dreistelligen Millionenbeträgen aus, die VW in den nächsten drei Jahren sparen könnte, falls sich eine endgültige Einigung länger ziehe. Der Prozess am Oberlandesgericht dürfte ungeachtet der von VW vorgelegten Lösung weitergehen. Bis Ende Februar läuft dort eine schon länger gesetzte Schriftsatzfrist, innerhalb der die Streitparteien dem Gericht Fragen beantworten sollen. „Der Senat wird spätestens mit Ablauf dieser Frist über einen neuen Verhandlungstermin entscheiden“, sagte eine Justizsprecherin. Auch der VZBV betont, das Verfahren weiter betreiben zu wollen.

          VW sieht offenbar die Möglichkeit, dass Kunden sein Angebot annehmen, obwohl sie gleichzeitig im Klageregister für den Musterprozess eingetragen sind. Im Einzelnen will der Konzern den Kunden je nach Alter des Autos und Fahrzeugmodells zwischen 1350 und 6200 Euro zahlen. Dafür seien Rückstellungen schon im Januar gebildet worden, hieß es in Konzernkreisen. Damals soll eine Einigung mit dem VZBV nähergerückt sein.

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