Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Festnahme Osman Kavalas Ein niederträchtiges Manöver

Kurz nach seinem Freispruch wird wieder gegen den Kulturmäzen Osman Kavala ermittelt – steckt dahinter ein Machtkampf in der türkischen Justiz? Mehr

19.02.2020, 17:53 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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Urteil zu Kollektivausweisung Warum „heiße Abschiebungen“ rechtmäßig sein können

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen. Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten. Mehr Von Helene Bubrowski und Hans-Christian Rößler

13.02.2020, 19:32 Uhr | Politik

Überfüllte Gefängnisse Frankreich muss Häftlingen Entschädigung zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Paris aufgefordert, die Zustände in Haftanstalten zu verbessern. Die verstoßen in drei Fällen gegen eine europäische Konvention, urteilten die Richter. Mehr

30.01.2020, 12:45 Uhr | Politik

Russlands Verfassungsänderung Keine Beschränkung der Macht aus dem Ausland

Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

16.01.2020, 15:16 Uhr | Politik

Häusliche Gewalt in Russland Erst prügelte er, dann hackte er ihre Hände ab

In Russland gibt es kein Gesetz, das Frauen gezielt vor häuslicher Gewalt schützt. Einige wollen das ändern – doch die Widerstände gegen eine Reform des Strafrechts sind groß. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

15.01.2020, 12:06 Uhr | Politik

Cum-Ex-Skandal Das Superhirn des Steuerrechts muss vor Gericht

Nach langer Prüfung lässt das Landgericht Wiesbaden die Cum-Ex-Anklage gegen Hanno Berger zu. Der mutmaßliche Strippenzieher des Steuerbetrugs will sich dem Verfahren stellen. Mehr Von Marcus Jung

19.12.2019, 07:30 Uhr | Finanzen

Straßburg Türkischer Intellektueller Kavala unrechtmäßig inhaftiert

Vor knapp zwei Jahren kam Osman Kavala in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird ein Umsturzversuch vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt nun seine sofortige Freilassung. Mehr

10.12.2019, 13:26 Uhr | Politik

EU-Richtlinie Hinweisgeberschutz mit Mängeln

Um die Hinweisgeberschutz-Richtlinie, die nunmehr der Rat und das Europäische Parlament angenommen haben, ist heftig gerungen worden. Mehr Von Hans-Joachim Fritz

03.12.2019, 19:49 Uhr | Politik

Europäische Flüchtlingspolitik Rettung alleine reicht nicht

In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Daniel Thym

07.11.2019, 21:50 Uhr | Politik

EGMR-Urteil Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben

Die Abschiebung eines in der Schweiz zum Christentum konvertierten Afghanen würde gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Mehr

05.11.2019, 15:15 Uhr | Politik

EGMR Sieg vor Gericht

Der letzte österreichische Shoa-Überlebende wehrt sich gegen Diffamierungen in einer Zeitschrift - und bekommt Recht vor dem EGMR. Mehr

10.10.2019, 18:49 Uhr | Feuilleton

Pressefreiheit EGMR-Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit. Mehr

08.10.2019, 19:44 Uhr | Politik

Polizeigewalt Mehr Offenheit

Polizeigewalt muss ordnungsgemäß verfolgt werden. Alle Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch fehl am Platz. Mehr Von Reinhard Müller

18.09.2019, 06:49 Uhr | Politik

EU und EGMR EU braucht Kontrolle

Bislang können Rechtsakte der EU nicht vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Ein Beitrag über das, was fehlt und warum. Mehr Von Peter Gauweiler

11.09.2019, 19:24 Uhr | Politik

Fragwürdige Begründung Warum Deutschland einen Tschetschenen nach Russland ausliefern will

Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur? Mehr Von Marlene Grunert und Friedrich Schmidt

11.08.2019, 08:25 Uhr | Politik

Ein Blick in Putins Seele Die Sünde des Verrats muss bestraft werden

Vor russischen Gesprächspartnern öffnet Putin sich nicht. Aber westlichen Journalisten gewährt er doch gelegentlich einen Blick in seine Seele. Wenn es Sie nicht gruselt, schauen Sie doch mal hinein. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Viktor Jerofejew

09.07.2019, 12:31 Uhr | Feuilleton

Nützt oder schadet es? Vor dem Ruxit?

Russland ist Mitglied im Europarat, missachtet aber viele Regeln. Sollte man um die Mitgliedschaft kämpfen? Mehr Von Alexander Graser

21.05.2019, 11:18 Uhr | Politik

Europarat und Russland In jedem Fall beschädigt

Russlands Ausscheiden aus dem Europarat wäre eine tiefe Zäsur für den europäischen Kontinent gewesen. Aber auch der Verbleib Moskaus birgt eine große Gefahr. Mehr Von Reinhard Veser

17.05.2019, 12:57 Uhr | Politik

Polizeigewalt und -willkür Straflos unter Sturmmaske und Helm

Verfehlungen von Polizisten im Amt werden nur selten geahndet – auch die EU rügte Deutschland hierfür. Es fehlen unparteiische Beschwerdestellen. Mehr Von Marlene Grunert und Timo Steppat

07.03.2019, 17:13 Uhr | Politik

Prozess gegen Separatisten Eine Verteidigung der spanischen Justiz

In Madrid hat der Gerichtsprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Justizministerin Dolores Delgado verteidigt in einem Gastbeitrag das spanische Rechtssystem gegen Vorwürfe der Abhängigkeit. Mehr Von Dolores Delgado

12.02.2019, 21:31 Uhr | Politik

Prozessbeginn in Madrid Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

12.02.2019, 08:48 Uhr | Politik

Eisschnelllauf-WM Teamsprinter sorgen für Lichtblick

Claudia Pechstein konzentriert sich nach dem juristischen Tiefschlag ganz auf das 5000-Meter-Rennen bei der Heim-WM in Inzell. Ihre Teamgefährtinnen bedauern diese Entscheidung. Die Teamsprinter sorgten dennoch für einen positiven WM-Auftakt aus deutscher Sicht. Mehr

07.02.2019, 18:22 Uhr | Sport

Sorgen im Eisschnelllauf Pechstein und der schwierige Generationswechsel

Der juristische Kampf von Claudia Pechstein nach ihrer Doping-Sperre droht auf der Zielgerade verloren zu gehen. Bei der WM will sie nur in zwei Rennen an den Start gehen. Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft versucht derweil, eine Zukunft für den Sport aufzubauen. Mehr Von Christoph Becker

07.02.2019, 12:42 Uhr | Sport

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Pechstein erwägt Absage ihrer WM-Starts

Claudia Pechstein erwägt die Absage ihrer geplanten vier Starts bei der Heim-WM der Eisschnellläufer. Am Dienstag gab es für sie zehn Jahre nach ihrer Sperre einen juristischen Rückschlag. Mehr

05.02.2019, 22:55 Uhr | Sport

Brief aus Istanbul Nachrichten aus dem Land der Phantasie

Auch wenn es vor Wahlen regelmäßig anders hieß: Erdöl hat man in der Türkei noch nicht gefunden. Jetzt soll der Hanfanbau die Inflation senken. Und wer Erdogans AKP die Stimme gibt, hat im Jenseits gute Karten. Mehr Von Bülent Mumay

31.01.2019, 17:21 Uhr | Feuilleton
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