Bislang können Rechtsakte der EU nicht vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Ein Beitrag über das, was fehlt und warum.
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Von Peter Gauweiler
11.09.2019, 19:24 Uhr | Politik
Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur?
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Von Marlene Grunert und Friedrich Schmidt
11.08.2019, 08:25 Uhr | Politik
Vor russischen Gesprächspartnern öffnet Putin sich nicht. Aber westlichen Journalisten gewährt er doch gelegentlich einen Blick in seine Seele. Wenn es Sie nicht gruselt, schauen Sie doch mal hinein. Ein Gastbeitrag.
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Von Viktor Jerofejew
09.07.2019, 12:31 Uhr | Feuilleton
Russland ist Mitglied im Europarat, missachtet aber viele Regeln. Sollte man um die Mitgliedschaft kämpfen?
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Von Alexander Graser
21.05.2019, 11:18 Uhr | Politik
Russlands Ausscheiden aus dem Europarat wäre eine tiefe Zäsur für den europäischen Kontinent gewesen. Aber auch der Verbleib Moskaus birgt eine große Gefahr.
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Von Reinhard Veser
17.05.2019, 12:57 Uhr | Politik
Verfehlungen von Polizisten im Amt werden nur selten geahndet – auch die EU rügte Deutschland hierfür. Es fehlen unparteiische Beschwerdestellen.
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Von Marlene Grunert und Timo Steppat
07.03.2019, 17:13 Uhr | Politik
In Madrid hat der Gerichtsprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Justizministerin Dolores Delgado verteidigt in einem Gastbeitrag das spanische Rechtssystem gegen Vorwürfe der Abhängigkeit.
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Von Dolores Delgado
12.02.2019, 21:31 Uhr | Politik
In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.
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Von Hans-Christian Rößler, Madrid
12.02.2019, 08:48 Uhr | Politik
Claudia Pechstein konzentriert sich nach dem juristischen Tiefschlag ganz auf das 5000-Meter-Rennen bei der Heim-WM in Inzell. Ihre Teamgefährtinnen bedauern diese Entscheidung. Die Teamsprinter sorgten dennoch für einen positiven WM-Auftakt aus deutscher Sicht.
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07.02.2019, 18:22 Uhr | Sport
Der juristische Kampf von Claudia Pechstein nach ihrer Doping-Sperre droht auf der Zielgerade verloren zu gehen. Bei der WM will sie nur in zwei Rennen an den Start gehen. Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft versucht derweil, eine Zukunft für den Sport aufzubauen.
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Von Christoph Becker
07.02.2019, 12:42 Uhr | Sport
Claudia Pechstein erwägt die Absage ihrer geplanten vier Starts bei der Heim-WM der Eisschnellläufer. Am Dienstag gab es für sie zehn Jahre nach ihrer Sperre einen juristischen Rückschlag.
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05.02.2019, 22:55 Uhr | Sport
Auch wenn es vor Wahlen regelmäßig anders hieß: Erdöl hat man in der Türkei noch nicht gefunden. Jetzt soll der Hanfanbau die Inflation senken. Und wer Erdogans AKP die Stimme gibt, hat im Jenseits gute Karten.
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Von Bülent Mumay
31.01.2019, 17:21 Uhr | Feuilleton
Laut dem italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte haben sich sieben EU-Länder zur Aufnahme der insgesamt 47 Migranten bereiterklärt. Auch Deutschland beteiligt sich.
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Von Matthias Rüb, Rom
30.01.2019, 15:36 Uhr | Politik
Nach Angaben der UN hat sich die Todesrate bei der Flucht von Libyen nach Europa verdreifacht. Die EU könne die Tragödie beenden, sagt Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
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30.01.2019, 09:11 Uhr | Politik
Ein italienisches Gericht will einen Prozess gegen den Innenminister eröffnen. Das Parlament muss nun darüber entscheiden – und ist gespalten.
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Von Matthias Rüb, Rom
29.01.2019, 21:00 Uhr | Politik
Italiens Innenminister Salvini will die Migranten nur von Bord des Rettungsschiffes lassen, wenn Deutschland oder die Niederlande sie aufnähmen. Doch die lehnen ab. Der Europäische Gerichtshof soll helfen.
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29.01.2019, 10:03 Uhr | Politik
Die italienischen Behörden haben bei der Befragung von Amanda Knox mehrere ihrer Menschenrechte verletzt. Das hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Die Amerikanerin war erst wegen Mordes verurteilt und dann freigesprochen worden.
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24.01.2019, 11:41 Uhr | Gesellschaft
Artikel 6 des Grundgesetzes sichert den Eltern das „natürliche Recht“ zu, ihre Kinder zu erziehen. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jetzt, dass dieses Recht seine Grenze habe: Es ist die Schulpflicht.
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Von Jürgen Kaube
12.01.2019, 11:49 Uhr | Feuilleton
Die „Bild“-Zeitung darf ein Foto von Jörg Kachelmann, das ihn im Gefängnis zeigt, nicht mehr verwenden. Das bestätigte nun in allerletzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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10.01.2019, 21:46 Uhr | Feuilleton
Weil sie die Schulpflicht ablehnen, ist einem religiösen Ehepaar aus Hessen das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen worden. Dagegen haben die Eltern geklagt. Nun hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
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10.01.2019, 17:23 Uhr | Rhein-Main
Der Fall Pechstein beschäftigt seit einem Jahrzehnt die Sportjustiz. Die Eisschnelläuferin geht konsequent den Weg durch die Instanzen im Kampf gegen das Internationale Sportgericht Cas. Nun hofft sie auf Unterstützung aus Straßburg.
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Von Michael Reinsch
10.01.2019, 09:22 Uhr | Sport
Hat Eva Herman bei einer Buchvorstellung positiv auf die NS-Zeit angespielt? Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin fühlt sich falsch wiedergegeben und klagte sich durch alle Instanzen. Jetzt ist sie endgültig gescheitert.
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21.12.2018, 10:01 Uhr | Feuilleton
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein altes Plagiatsverfahren beendet: Margarita Mathiopoulos, einst von Willy Brandt als Parteisprecherin favorisiert, verliert endgültig ihren Doktortitel.
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12.12.2018, 10:58 Uhr | Feuilleton
Jordi Turull und Jordi Sánchez gehören zu den Hauptbefürwortern einer katalanischen Unabhängigkeit. Mit einer drastischen Maßnahme wollen sie in spanischer Haft auf ihr Schicksal aufmerksam machen.
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01.12.2018, 15:40 Uhr | Aktuell
