Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen. Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten.
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Von Helene Bubrowski und Hans-Christian Rößler
13.02.2020, 19:32 Uhr | Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Paris aufgefordert, die Zustände in Haftanstalten zu verbessern. Die verstoßen in drei Fällen gegen eine europäische Konvention, urteilten die Richter.
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30.01.2020, 12:45 Uhr | Politik
Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention.
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Von Friedrich Schmidt, Moskau
16.01.2020, 15:16 Uhr | Politik
In Russland gibt es kein Gesetz, das Frauen gezielt vor häuslicher Gewalt schützt. Einige wollen das ändern – doch die Widerstände gegen eine Reform des Strafrechts sind groß.
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Von Friedrich Schmidt, Moskau
15.01.2020, 12:06 Uhr | Politik
Nach langer Prüfung lässt das Landgericht Wiesbaden die Cum-Ex-Anklage gegen Hanno Berger zu. Der mutmaßliche Strippenzieher des Steuerbetrugs will sich dem Verfahren stellen.
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Von Marcus Jung
19.12.2019, 07:30 Uhr | Finanzen
Vor knapp zwei Jahren kam Osman Kavala in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird ein Umsturzversuch vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt nun seine sofortige Freilassung.
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10.12.2019, 13:26 Uhr | Politik
Um die Hinweisgeberschutz-Richtlinie, die nunmehr der Rat und das Europäische Parlament angenommen haben, ist heftig gerungen worden.
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Von Hans-Joachim Fritz
03.12.2019, 19:49 Uhr | Politik
In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
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Von Daniel Thym
07.11.2019, 21:50 Uhr | Politik
Die Abschiebung eines in der Schweiz zum Christentum konvertierten Afghanen würde gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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05.11.2019, 15:15 Uhr | Politik
Der letzte österreichische Shoa-Überlebende wehrt sich gegen Diffamierungen in einer Zeitschrift - und bekommt Recht vor dem EGMR.
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10.10.2019, 18:49 Uhr | Feuilleton
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit.
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08.10.2019, 19:44 Uhr | Politik
Polizeigewalt muss ordnungsgemäß verfolgt werden. Alle Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch fehl am Platz.
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Von Reinhard Müller
18.09.2019, 06:49 Uhr | Politik
Bislang können Rechtsakte der EU nicht vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Ein Beitrag über das, was fehlt und warum.
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Von Peter Gauweiler
11.09.2019, 19:24 Uhr | Politik
Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur?
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Von Marlene Grunert und Friedrich Schmidt
11.08.2019, 08:25 Uhr | Politik
Vor russischen Gesprächspartnern öffnet Putin sich nicht. Aber westlichen Journalisten gewährt er doch gelegentlich einen Blick in seine Seele. Wenn es Sie nicht gruselt, schauen Sie doch mal hinein. Ein Gastbeitrag.
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Von Viktor Jerofejew
09.07.2019, 12:31 Uhr | Feuilleton
Russland ist Mitglied im Europarat, missachtet aber viele Regeln. Sollte man um die Mitgliedschaft kämpfen?
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Von Alexander Graser
21.05.2019, 11:18 Uhr | Politik
Russlands Ausscheiden aus dem Europarat wäre eine tiefe Zäsur für den europäischen Kontinent gewesen. Aber auch der Verbleib Moskaus birgt eine große Gefahr.
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Von Reinhard Veser
17.05.2019, 12:57 Uhr | Politik
Verfehlungen von Polizisten im Amt werden nur selten geahndet – auch die EU rügte Deutschland hierfür. Es fehlen unparteiische Beschwerdestellen.
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Von Marlene Grunert und Timo Steppat
07.03.2019, 17:13 Uhr | Politik
In Madrid hat der Gerichtsprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Justizministerin Dolores Delgado verteidigt in einem Gastbeitrag das spanische Rechtssystem gegen Vorwürfe der Abhängigkeit.
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Von Dolores Delgado
12.02.2019, 21:31 Uhr | Politik
In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.
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Von Hans-Christian Rößler, Madrid
12.02.2019, 08:48 Uhr | Politik
Claudia Pechstein konzentriert sich nach dem juristischen Tiefschlag ganz auf das 5000-Meter-Rennen bei der Heim-WM in Inzell. Ihre Teamgefährtinnen bedauern diese Entscheidung. Die Teamsprinter sorgten dennoch für einen positiven WM-Auftakt aus deutscher Sicht.
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07.02.2019, 18:22 Uhr | Sport
Der juristische Kampf von Claudia Pechstein nach ihrer Doping-Sperre droht auf der Zielgerade verloren zu gehen. Bei der WM will sie nur in zwei Rennen an den Start gehen. Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft versucht derweil, eine Zukunft für den Sport aufzubauen.
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Von Christoph Becker
07.02.2019, 12:42 Uhr | Sport
Claudia Pechstein erwägt die Absage ihrer geplanten vier Starts bei der Heim-WM der Eisschnellläufer. Am Dienstag gab es für sie zehn Jahre nach ihrer Sperre einen juristischen Rückschlag.
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05.02.2019, 22:55 Uhr | Sport
Auch wenn es vor Wahlen regelmäßig anders hieß: Erdöl hat man in der Türkei noch nicht gefunden. Jetzt soll der Hanfanbau die Inflation senken. Und wer Erdogans AKP die Stimme gibt, hat im Jenseits gute Karten.
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Von Bülent Mumay
31.01.2019, 17:21 Uhr | Feuilleton
