Die „Bild“-Zeitung darf ein Foto von Jörg Kachelmann, das ihn im Gefängnis zeigt, nicht mehr verwenden. Das bestätigte nun in allerletzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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10.01.2019, 21:46 Uhr | Feuilleton
Weil sie die Schulpflicht ablehnen, ist einem religiösen Ehepaar aus Hessen das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen worden. Dagegen haben die Eltern geklagt. Nun hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
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10.01.2019, 17:23 Uhr | Rhein-Main
Der Fall Pechstein beschäftigt seit einem Jahrzehnt die Sportjustiz. Die Eisschnelläuferin geht konsequent den Weg durch die Instanzen im Kampf gegen das Internationale Sportgericht Cas. Nun hofft sie auf Unterstützung aus Straßburg.
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Von Michael Reinsch
10.01.2019, 09:22 Uhr | Sport
Hat Eva Herman bei einer Buchvorstellung positiv auf die NS-Zeit angespielt? Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin fühlt sich falsch wiedergegeben und klagte sich durch alle Instanzen. Jetzt ist sie endgültig gescheitert.
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21.12.2018, 10:01 Uhr | Feuilleton
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein altes Plagiatsverfahren beendet: Margarita Mathiopoulos, einst von Willy Brandt als Parteisprecherin favorisiert, verliert endgültig ihren Doktortitel.
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12.12.2018, 10:58 Uhr | Feuilleton
Jordi Turull und Jordi Sánchez gehören zu den Hauptbefürwortern einer katalanischen Unabhängigkeit. Mit einer drastischen Maßnahme wollen sie in spanischer Haft auf ihr Schicksal aufmerksam machen.
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01.12.2018, 15:40 Uhr | Aktuell
2013 wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt und mit einer Ämtersperre belegt. Dagegen reichte er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein. Der hat jetzt entschieden – viel zu spät, beklagt der Politiker.
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Von Anna-Lena Ripperger
27.11.2018, 14:10 Uhr | Politik
Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei sei ein „unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“, urteilte das Straßburger Gericht am Dienstag.
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20.11.2018, 10:53 Uhr | Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die wiederholten Festnahmen von Alexej Nawalnyj als politisch motiviert. Der Kremelkritiker gilt als einer der größten Kritiker von Präsident Putin.
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15.11.2018, 11:49 Uhr | Politik
Als Schadenersatz für ihre Sperre wollte Claudia Pechstein gut 3,5 Millionen Euro. Die letzte Hoffnung, ihren Rechtsstreit doch noch zu gewinnen, ruht damit auf dem Bundesverfassungsgericht.
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Von Michael Reinsch, Berlin
03.10.2018, 15:12 Uhr | Sport
Olympiasiegerin Claudia Pechstein führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen eine Sperre des internationalen Sportgerichtshofs Cas. Nun wird ein wichtiges Urteil erwartet. Doch dabei gibt es auch Gefahren. Ein Kommentar.
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Von Michael Reinsch
02.10.2018, 08:14 Uhr | Sport
Im Mai war der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. aus Frankfurt in sein Heimatland abgeschoben worden. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheiterte er nun endgültig mit seiner Beschwerde gegen Deutschland.
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27.09.2018, 13:13 Uhr | Rhein-Main
Deutsche Gerichte haben einem Aktivisten verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er nun mit einer Beschwerde dagegen gescheitert.
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20.09.2018, 12:52 Uhr | Politik
Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist.
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Von Constanze Kurz
17.09.2018, 22:24 Uhr | Feuilleton
Durch die Enthüllungen Edward Snowdens vor fünf Jahren kam ans Licht, wie der britische Geheimdienst GCHQ das Internet überwacht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis verurteilt.
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13.09.2018, 11:30 Uhr | Feuilleton
Neugier ist der Treiber von Wachstum und Wohlstand: Ohne sie hätten wir weder Wissenschaft noch Technik. Doch dank Big Data kennt sie keine Grenzen – wie können wir uns davor schützen?
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Von Rainer Hank
30.08.2018, 07:52 Uhr | Wirtschaft
Zwei Mal ist der in der Türkei festgehaltene amerikanische Pastor Brunson schon mit einer Klage gegen seinen Hausarrest gescheitert. Nun will sein Anwalt vor das höchste türkische Gericht ziehen.
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20.08.2018, 16:46 Uhr | Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in zwei Urteilen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nun stehen drei Pussy-Riot-Mitgliedern mehrere tausend Euro Schmerzensgeld zu – genau wie der Familie einer ermordeten Journalistin.
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17.07.2018, 15:25 Uhr | Politik
Im April hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Auslieferung des ehemaligen Separatistenführers wegen Rebellion abgelehnt. Dabei wäre dies aus politischen und diplomatischen Gründen die einzig sinnvolle Lösung.
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Von Constantin van Lijnden
27.06.2018, 13:41 Uhr | Politik
Das Streikverbot für Beamte folgt aus dem Grundgesetz. Wie wichtig und sinnvoll dieser hergebrachte Grundsatz auch in einer weitgehend privatisierten Welt ist, zeigen Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge.
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Von Reinhard Müller
12.06.2018, 18:04 Uhr | Politik
Dürfen Lehrer streiken? Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Der Staat verfällt indes angesichts des Lehrermangels in einen alten Reflex. Keine gute Idee.
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Von Corinna Budras und Franziska von Haaren
12.06.2018, 06:37 Uhr | Wirtschaft
Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie - und verhängen hohe Strafen.
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31.05.2018, 15:53 Uhr | Politik
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Eilantrag von Haikel S. ab. Das hessische Innenministerium will den islamistischen Gefährder jetzt schnell abschieben. Die Bundeskanzlerin ist erfreut.
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08.05.2018, 09:50 Uhr | Rhein-Main
Zucker macht dick, Zucker macht krank – und wer sich wegen etwaiger Folgeschäden in Behandlung begibt, setzt sich womöglich bereits der nächsten Gefahr in Weiß aus – Ärzten! Wie immer völlig sicher: Der FAZ.NET-Sprinter.
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Von Oliver Georgi
04.04.2018, 06:48 Uhr | Politik
