Im Fall Nawalnyj liefert sich Russland immer neue Auseinandersetzungen auf internationaler Bühne. Doch die Rufe nach einer unabhängigen Ermittlung oder Freilassung verhallen. Stattdessen provoziert der Kreml.
Die Europäische Union will gegen jene Russen vorgehen, die Alexej Nawalnyj hinter Gitter gebracht haben. Er selbst schlägt ganz andere Leute für Sanktionen vor. Was Putin mehr beeindrucken könnte, ist umstritten.
Als sein Anwalt ihn besuchen wollte, kam heraus, dass Nawalnyj aus dem Untersuchungsgefängnis in eine Strafkolonie verlegt wird. Seine Familie weiß nichts. Was den Kremlgegner für Zustände erwarten könnten.
Amnesty International hat Alexej Nawalnyj den Status des „gewaltlosen politischen Gefangenen“ aberkannt. Anlass sind kontroverse Erklärungen in alten Videos und Social-Media-Posts – die ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj musste sich am Samstag gleich zwei Mal vor Gericht verantworten. Er nutzte die Auftritte auch, um für sein politisches Programm zu werben.
Die Verurteilung Alexej Nawalnyjs zu mehreren Jahren Straflager hat in aller Welt Empörung ausgelöst. Der Putin-Kritiker wehrte sich dagegen – und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat angeordnet, dass Russland Alexej Nawalnyj freilassen muss. Doch statt dem nachzukommen, rüstet das Regime rhetorisch gegen den Oppositionellen und das Ausland auf.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem mit dem Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen über seine Erfahrungen als Sachverständiger zur Corona-Politik im Bundestag.
Die russische Regierung sieht in dem Urteil des Straßburger Gerichts eine „grobe Einmischung“ und kündigt Konsequenzen für Russlands Beziehungen zum Europarat an.
Wer Kollegen oder seinen Arbeitgeber anzeigt, muss die Vorwürfe klar belegen können. Diese Kernaussage trifft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil gegen einen deutschen Arzt – und zeigt der Meinungsfreiheit Grenzen auf.
Wegen der Zurückweisung von Migranten, Kungelei mit Lobbyisten und Günstlingswirtschaft steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Im F.A.Z.-Gespräch äußert sich Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zu den Vorwürfen.
Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im September 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausreichend gewesen.
Es war der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg: Im Jahr 2009 starben im afghanischen Kundus etwa 100 Menschen. Die Ermittlungen der deutschen Justiz dazu seien nicht zu beanstanden, sagt nun das Gericht in Straßburg.
Der Kleinunternehmer Artjom Fenkin hat nach der Festnahme Alexej Nawalnyjs in Moskau protestiert. Er wollte das wieder tun, hat nun aber Angst um seine Mutter, die von vier Polizisten besucht wurde.
Obwohl Nawalnyj sich einem zweiten Verfahren stellen muss, planen seine Mitstreiter vorerst keine weiteren Proteste. Der Kreml setzt auf Härte – und orientiert sich dabei am Beispiel Belarus. Nawalnyj nennt das eine „Illusion“.
Karlsruhe entscheidet im Fall zweier Straftäter, die sich gegen die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel wehrten. Die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff, doch diene sie dem Schutz wichtiger Rechtsgüter.
Russlands Strafvollzugsbehörde schickt Nawalnyj in Lagerhaft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Doch der Oppositionelle will im Kampf gegen „Giftmischer“ Putin nicht klein beigeben.
Für die CDU-Politiker Norbert Röttgen und Andreas Nick ist die Festnahme des russischen Oppositionsführers eine „unglaubliche Perversion“. Sie wollen Gegenmaßnahmen.
Der nach seiner Rückkehr festgenommene Nawalnyj hat zu Protesten aufgerufen, die Russland aufrütteln könnten. Die Vorbereitungen von Regime wie Opposition sind beispiellos.
Allen Drohungen zum Trotz kehrt Alexej Nawalnyj nach Russland zurück. Was Wladimir Putin auch tun mag – jede Reaktion könnte ihn schwach aussehen lassen.
Führend bei der Anzahl der Privatflugzeuge des Staatspräsidenten und der Zählung inländischer Staatsfeinde: Erdogan hat acht Flugzeuge, wir haben mindestens vierzig Millionen Terroristen.
Julian Assange soll nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Ein Londoner Gericht lehnte den Antrag der Amerikaner am Montag ab. Der Fall ist womöglich noch nicht ausgestanden.
2021 soll in der Türkei das „Jahr der Reformen“ werden. Davor kann man sich nur fürchten: Erdogan plant noch strengere Sanktionen gegen seine Kritiker als Putin.
Eigentlich muss die Türkei den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas freilassen. Doch der Präsident des Landes weigert sich. Inzwischen liegt ein neuer Haftbefehl vor.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnet an, die Haft des pro-kurdischen Politikers aufzuheben. Die Türkei muss das Urteil umsetzen.
Corona, eine schwache Wirtschaft und Proteste: Wladimir Putins Machtapparat sieht sich in Russland vielen Krisen ausgesetzt. Und erhöht deswegen den Druck auf Opposition und Zivilgesellschaft.
Sechs junge Portugiesen werfen zahlreichen europäischen Staaten vor, den Klimawandel nicht ausreichend zu bekämpfen. Der EGMR hat ihre Klage nun als besonders dringlich eingestuft.
Läuferinnen mit „Differences of Sex Development“ dürfen auf Mittelstrecken nur bei den Frauen starten, wenn sie ihren Testosteronspiegel durch Medikamente senken. Dagegen geht 800-Meter-Olympiasiegerin Semenya an.
Im Jahr 2012 wurde der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj festgenommen. Dabei wurde ihm unnötig Gewalt angetan, hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden.
Die Türkei habe mit der Inhaftierung von Journalisten deren Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Jeweils 16.000 Euro Schadenersatz soll Istanbul zahlen. In der Türkei sind die Fälle noch anhängig.
Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss einer Passagiermaschine. Nun verlässt Moskau Beratungen dazu. Es sei bösartig, Russland die Alleinschuld zuzuweisen. Die Ukraine vermutet „Angst vor der Wahrheit“.
Weil er im Wahlkampf 2019 das Neutralitätsgebot verletzt hat, muss der katalanische Regierungschef sein Büro sofort räumen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Damit droht im Katalonien-Konflikt eine neue Eskalation.
Der britische Inlandsgeheimdienst als Verächter des Rechts? Die Autoren tragen etwas (zu) dick auf.
Wie sein Vorgänger Carles Puigdemont soll nun auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt werden. Der will bei einer Amtsenthebung aber nicht weichen.
Er sei machthungrig, ein Populist oder gar Nationalist. Vorwürfe gegen Aleksej Nawalnyj gibt es zuhauf. Aufhalten können sie ihn nicht.
