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Regierungssuche in Erfurt : Kretschmer: Thüringer CDU klar in der Opposition

  • Aktualisiert am

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bild: dpa

Die Thüringer CDU solle „Verantwortung für das Ganze übernehmen“, nicht aber eine Regierung tragen, empfiehlt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der JU-Vorsitzende Kuban wirbt für eine rigorose Anwendung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

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          Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rät der Thüringer CDU, sich mit ihrer Rolle als Oppositionspartei abzufinden. „Die CDU hat in Thüringen ein Wahlergebnis erzielt, das ihr ganz klar einen Platz in der Opposition zuweist“, sagte Kretschmer am Mittwoch der F.A.Z. „Opposition bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, aber nicht, eine Regierung zu tragen.“

          Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angeboten, den Landtag aufzulösen und bis zur Bildung einer neuen Regierung seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) das Land mit einem Team von Experten regieren zu lassen. Die CDU aber will baldige Neuwahlen vermeiden. Kretschmer sagte der F.A.Z.: „Das Wahlergebnis zeigt ganz deutlich, wie schwierig es wird, wenn die politischen Ränder zu stark werden. Und trotzdem muss man damit umgehen. Gerade in diesem Fall zeigt sich politische und menschliche Größe. Mehr davon ist in Thüringen notwendig.“

          Kuban: Keine Enthaltung im dritten Wahlgang

          Eine Koalition mit der Linkspartei schließt Kretschmer weiterhin aus. Die politischen Vorstellungen seien „zu verschieden, die Differenzen liegen in ganz unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen“. Gemeinsame Vereinbarungen könne man allenfalls über die Besetzung von Ausschüssen oder die Wahl eines Parlamentspräsidenten treffen.

          Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warb für eine rigorose Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Thüringen. „Die CDU darf ihre Grundsätze nicht über Bord werfen. Und die heißen, dass wir mit Linken und AfD nicht zusammenarbeiten“, sagte Kuban der F.A.Z. „Den Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir konkretisieren: Wo beginnt die Zusammenarbeit? Heißt das nur, nicht aktiv mit jemandem zusammenzuarbeiten oder jemanden aktiv zu wählen, oder verbietet es der Beschluss auch, sich bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in einem dritten Wahlgang zu enthalten und ihm damit indirekt ins Amt zu verhelfen? Ich bin dafür, die Unvereinbarkeit strikt auszulegen. Das heißt: Keine Enthaltung im dritten Wahlgang.“

          Die CDU setze AfD und Linke trotzdem nicht gleich, doch überschreite eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien „rote Linien, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen“. Kuban plädiert mit Blick auf Thüringen „für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, statt Bodo Ramelow wieder ins Amt zu verhelfen. Bodo Ramelow ist abgewählt worden, Rot-Rot-Grün hat im Thüringer Landtag keine Mehrheit mehr.“

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