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Urteil zu Abschiebungen : Europa braucht echte Grenzen

Flüchtlinge in der spanischen Exklave Melilla Bild: AP

Das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu Spanien zeigt: Ein Sturm auf Europa darf nicht belohnt werden. Eine offene Union braucht echte Grenzen.

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          Was heißt eigentlich Kontrolle der europäischen Außengrenzen? Wenn in der Europäischen Union alle frei sind, ungehindert alle Grenzen zu überschreiten – das ist die europäische Idee –, dann muss eine Kontrolle an den Grenzen zu dieser EU stattfinden. Auch das stellen nicht wenige in Frage: Europa müsse offen bleiben. Das wird es hoffentlich auch bleiben. Aber nicht grenzenlos offen; offen für jeden, der unmittelbar Schutz braucht und der politisch verfolgt wird. Aber nicht für alle ohne jede Kontrolle offen.

          Insofern ist die (einstimmige) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Grenzübertritten in der spanischen Exklave Melilla bemerkenswert: Spanien durfte die Migranten umgehend nach Marokko zurückbringen. Hier handelt es sich demnach nicht um eine verbotene Kollektivausweisung. Schließlich hätten sich die beiden Männer aus Mali und der Elfenbeinküste selbst in eine illegale Lage gebracht, als sie in einer großen Gruppe und mit Gewalt vorgedrungen seien. Sie haben es sich danach selbst zuzuschreiben, dass sie etwaige Rechte nicht geltend machen konnten.

          Nun muss auch ein illegaler Eindringling menschlich behandelt werden. Aber ein „Sturm“ auf Europa kann nicht belohnt werden. Es gibt einen legalen Weg zu Einreise und Aufnahme. Eine Festung ist die EU nicht; als Trutzburg kann Europa auch nicht bestehen. Aber um eine offene Union zu sein, braucht es echte Grenzen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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