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Ramelows Vorschlag : Ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst

  • -Aktualisiert am

Staatsmännisch im Rollkragenpulli: Ramelow mit Hennig-Wellsow am Montagabend Bild: dpa

Wie Bodo Ramelow seinen Vorschlag, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu machen, einfädelte und damit die CDU unter Druck setzte – die Christdemokraten müssten bei raschen Neuwahlen schwere Verluste fürchten.

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          Die Erwartungen waren nicht gerade groß in Erfurt, als sich am Montagabend, dem ersten Tag nach den Winterferien, je vier Abgeordnete von Linken, SPD, Grünen und der CDU im Thüringer Landtag zu einem Gespräch trafen. Es sollte um einen Ausweg aus der Krise gehen, in die das kleine Land geraten war, nachdem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatten.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          In der Schockwelle, die das Ereignis auslöste, hatte die Bundes-CDU ihre Vorsitzende und Thüringen seinen Regierungschef gleich wieder verloren. Zwar ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt, und die Arbeit erledigen die Staatssekretäre der rot-rot-grünen Vorgängerregierung. Politische Entscheidungen für das Land Thüringen aber werden derzeit nicht getroffen, bei der vergangenen Bundesratssitzung blieb die Bank des Freistaats leer.

          In dieser Lage verlangte insbesondere die Linke, die mit SPD und Grünen keine Mehrheit mehr hat, die CDU möge bei einer abermaligen Wahl des Regierungschefs im Landtag doch diesmal gleich im ersten Wahlgang aktiv für Ramelow stimmen. Die Union aber, die ebenfalls keine Mehrheitsoption im Landtag hat, lehnte das mit Verweis auf den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss ab.

          Das Treffen drohte damit bereits im Voraus ein auswegloses Patt zu bleiben, als am Abend überraschend Bodo Ramelow, der Alt-Ministerpräsident, persönlich in der Gesprächsrunde auftauchte. Zuvor hatte er, der kein Parteiamt innehat, eine Beteiligung abgelehnt, aber Verständnis für die Zwangslage gezeigt, in der die Union und damit Thüringen derzeit stecken. Ohne die CDU ist im Landtag keine Mehrheit mit und gegen AfD oder die Linke zu erreichen, mit beiden aber darf sie auch nicht kooperieren.

          Nicht nur die CDU, auch Grüne und SPD reagierten verdutzt

          Ramelow aber präsentierte nicht nur für die CDU, sondern auch für die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün seinen überraschenden Ausweg aus der Krise: Auflösung des Landtags im März, danach eine Übergangsregierung unter der Führung seiner Vorgängerin, der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die gemeinsam mit drei Ministern von Linken, SPD und Grünen die Geschäfte führt und Neuwahlen wie von der Verfassung vorgeschrieben binnen 70 Tagen organisiert. Als Regierungsmitglieder schlug Ramelow die bisherige Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) und seinen bisherigen Staatskanzleichef Benjamin Hoff vor, der auch das Agrar- und Infrastrukturressort führt. Damit, so Ramelow, sollte die Handlungsfähigkeit der „technischen Regierung“ gewährleistet sein.

          Die CDU-Abgeordneten, die ohne ihren auf dem Rückzug befindlichen Chef Mike Mohring in der Runde saßen, reagierten mindestens so verdutzt wie SPD und Grüne. Ramelow verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt, um es einer CDU-Politikerin zu überlassen? So ziemlich allen war sofort klar, dass das zwar ein Ausweg aus der Krise, aber auch ein ganz und gar nicht uneigennütziger Vorschlag war. Bei schnellen Neuwahlen würde die Linke mutmaßlich am meisten profitieren, und Ramelow könnte auf diesem Weg direkt wieder in die Staatskanzlei einziehen. Dass er wieder antreten will, hat er bereits angekündigt.

          Das Staatsmännische Ramelows lässt die CDU verzweifeln

          Als Ramelow nach vier Stunden ohne Sakko und im Rollkragenpullover vor die Presse trat, begründete er seinen Vorschlag mit einem Zitat aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, als er angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl alle Beteiligten aufgefordert hatte, „vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren“. Man müsse jetzt endlich „mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen“, wiederholte der Linken-Politiker und gab sich dabei so dezidiert staatsmännisch, dass ihn einige CDU-Abgeordnete am liebsten sofort mit absoluter Mehrheit abgewählt hätten.

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