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Krise in Thüringen : Lieberknecht rät Union zur Koalition mit Ramelow

  • Aktualisiert am

Christine Lieberknecht (CDU) im Juli 2014 mit Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa

Thüringens frühere CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Mike Moring gibt früher den Fraktionsvorsitz ab.

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          Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Bereitschaft zurückgezogen, im Freistaat als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung vorzustehen. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Thüringer Allgemeine“.

          „Ich bin aus der Debatte raus“, zitierte die Zeitung Lieberknecht. Sie habe nur für die Lösung des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. „Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereiterklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen.“ Der Widerspruch zur CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich „nicht auflösen“. Die einzige Alternative sei nun eine Koalition von Linke und CDU. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt“, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge.

          Nach dem Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident hatte Ramelow vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und die CDU-Politikerin und frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Chefin einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Die CDU lehnte dies größtenteils ab. Sie forderte eine vollständig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden.

          Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring bedauerte Lieberknechts Entscheidung. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. „Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren“, sagte Mohring. Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs“, sagte Mohring.

          Ramelow: Rot-Rot-Grün zur schnellen Regierungsbildung bereit

          Ramelow schrieb nach Lieberknechts Absage auf Twitter, die „angestrebte“ Koalition von Rot-Rot-Grün stehe in Thüringen nun zu einer „schnellen Regierungsbildung bereit“ und sei „gewillt, mit der CDU aktiv an tragfähigen Lösungen bis zur Neuwahl zu arbeiten“. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag Susanne Hennig-Wellsow schrieb, der Ball liege nun bei der CDU: Entweder mache diese den Weg für „unverzügliche Neuwahlen“ frei oder sie unterstütze eine rot-rot-grüne Regierung mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

          Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee erklärte am Mittwochmorgen, mit ihrem Vorschlag habe die CDU Ramelows Angebot „pervertiert und damit verantwortungslos provoziert“. Es sei „verständlich und bedauerlich“, dass Lieberknecht nun nicht mehr zur Verfügung stehe. „Die CDU trägt nun die Verantwortung für ihren Rückzug“, schrieb Tiefensee auf Twitter.

          Kemmerich war am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und drei Tage später nach einem bundesweiten Sturm der Entrüstung zurückgetreten. Einen Tag nach seiner Wahl hatte sich Kemmerich für eine schnelle Neuwahl des Parlaments ausgesprochen, nun aber seine Meinung geändert.

          Mohring: Unvereinbarkeitsbeschluss passt nicht mehr

          Mohring, der am Mittwoch bekanntgab, bereits Anfang März als Vorsitzender der Thüringer CDU-Landtagsfraktion abzutreten, kritisierte unterdessen abermals den Unvereinbarkeitsbeschluss – jenen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen. „Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage“, sagte Mohring in Erfurt. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, „der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt“, sagte Mohring. „Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?“, fragte der 48-Jährige.

          Die CDU sei gut beraten, wenn sie aus sich selbst heraus ihre Politik definiere und nicht nur in Abgrenzung zur AfD. Zugleich machte Mohring klar, dass die „Brandmauern“ zu AfD weiter stünden: „Ausdrücklich: Es ist kein Aufruf dazu, eine andere Positionierung zur AfD zu finden.“

          Bisher war als Rücktrittstermin Mohrings der Mai genannt worden. Mohring bekräftigte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Die von einigen CDU-Abgeordneten geforderte Vertrauensfrage sei in der Fraktionssitzung am Mittwoch nicht gestellt worden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden.

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