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Urteil zu Kollektivausweisung : Warum „heiße Abschiebungen“ rechtmäßig sein können

Migranten versuchen im Jahr 2014, die Zäune an der Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Bild: dpa

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen. Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten.

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          Die beiden Afrikaner waren nah dran. Sie hatten es schon auf die Zäune geschafft, die Marokko von der spanischen Exklave Melilla trennen. Stunden sollen die Männer aus Mali und der Elfenbeinküste im August 2014 oben auf den Zäunen gesessen haben. Dann wurden sie von der spanischen Guardia Civil an marokkanische Grenzbeamte übergeben. Die beiden Männer wurden nicht nach ihren Personalien gefragt, sie konnten keinen Antrag auf Asyl stellen. „Heiße Abschiebungen“ nennen das die Spanier.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die beiden Männer legten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie seien Opfer unrechtmäßiger Kollektivausweisungen geworden, argumentierten sie. Nach dem vierten Zusatzprotokoll der Menschenrechtskonvention ist es verboten, Ausländer als Gruppe zu zwingen, ein Land zu verlassen, ohne dass die individuelle Situation eines jeden Ausländers geprüft wird. Schon 2012 hatte der Gerichtshof entschieden, dass Italien durch das Abfangen von Schiffen im Mittelmeer und den Rücktransport der Bootsflüchtlinge nach Libyen ohne Prüfung des Flüchtlingsstatus der Insassen gegen die Konvention verstoßen hatte. Bei dieser Linie blieb das Gericht auch in seinem Urteil im Jahr 2017 und gab den beiden Afrikanern recht. Die Argumentation der Spanier, dass der „europäische Rechtsraum“ erst hinter der von Grenzbeamten überwachten Polizeilinie beginne, überzeugte den Gerichtshof nicht. Spanien wurde wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt. Den beiden Klägern sprach die Kammer jeweils 5000 Euro Entschädigung zu.

          Sánchez und Rajoy sind sich einig

          Damals regierte in Spanien noch die konservative Volkspartei. Der Sozialist Pedro Sánchez, der seit 2018 eine Minderheitsregierung anführt, sah die Sache entgegen früherer Aussagen nicht anders. Sein Vorgänger Mariano Rajoy hatte schon beantragt, dass die Große Kammer des Gerichtshofs sich mit dem Fall befassen möge. Die Regierung Sánchez schloss sich der Argumentation an. Zudem lehnte auch die neue sozialistische Regierung ab, die Entschädigung an die beiden Männer zu zahlen.

          Nun wird das nicht mehr nötig sein. Denn die Große Kammer des Straßburger Gerichtshofs entschied am Donnerstag, dass die Rückführungen durch die spanischen Beamten im Einklang mit der Menschenrechtskonvention stünden, und revidierte damit die Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Große Kammer änderte nicht die Auslegung des Verbots der Kollektivausweisung, sondern argumentiert mit dem Mitverschulden der beiden Männer. Sie hätten sich „selbst in eine unrechtmäßige Situation“ gebracht, als sie in einer großen Gruppe und mit Gewalt die Absperrungen überwinden wollten, heißt es in dem Urteil. Die legalen Wege, um spanisches Territorium zu erreichen, hätten sie dagegen nicht genutzt. Der Umstand, dass sie daraufhin keine individuellen Verfahren erhielten und keine Rechtsmittel einlegen konnten, sei Folge des illegalen Eindringens, hieß es am Donnerstagnachmittag aus Straßburg.

          „Botschaft an Menschenschmuggler“

          Für die sozialistische Regierung ist das eine Bestätigung ihrer Praxis. Kurz nach Sánchez’ Amtsantritt waren im Sommer 2018 mehr als 600 Migranten über den Zaun in die andere Exklave Ceuta geklettert. Ende August schickten die spanischen Sicherheitskräfte 116 afrikanische Migranten, die auf diesem Weg in die spanische Stadt gelangt waren, nach rund 24 Stunden nach Marokko zurück. Keine konservative Regierung war zuvor so weit gegangen. Die gemeinsame spanisch-marokkanische Aktion sei eine „Botschaft an die Mafias der Menschenschmuggler“ und die Migranten gewesen, die gegenüber der Polizei immer aggressiver auftraten. Auch 2019 kam es zu weiteren Kollektivausweisungen. Laut Presseberichten zum letzten Mal vor drei Wochen. Mehr als 1300 Migranten waren im vergangenen Jahr allein in Ceuta über den Zaun geklettert.

          Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat das Urteil am Donnerstag gefällt.

          Der Druck auf die beiden spanischen Exklaven hat mittlerweile abgenommen. Mit Unterstützung der EU hat Marokko seine Grenzbefestigungen rund um Ceuta und Melilla ausgebaut, so dass Spanien vor kurzem damit begann, die messerscharfen Klingen an den eigenen Zäunen zu entfernen. Marokko verlegte zudem Tausende Polizisten in den Norden des Landes, die besonders Migranten aus Westafrika in den Süden des Landes oder ihre Heimatländer zurückbringen. Deshalb wächst die Zahl der Afrikaner, die versuchen, auf Booten auf die spanischen Kanareninseln zu kommen. Nach Angaben der marokkanischen Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 70.000 Migranten daran gehindert.

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