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Einigung der Koalition : Wem die Grundrente wirklich nützt

Nicht alle profitieren von der Einführung der Grundrente. Bild: dpa

Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener sieht die schwarz-rote Koalition als einen sozialpolitischen Meilenstein. Monatelang rangen die Regierungsparteien um eine Lösung. Nun verkündeten sie in Berlin eine Einigung.

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          Die Bundesregierung hat den Weg für die Grundrente geebnet. Von Januar 2021 an sollen jene Geringverdiener einen Rentenaufschlag erhalten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sein Vorhaben danach zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) präsentierte.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Heil nannte den Beschluss zur Grundrente, um deren Zustandekommen unter verschiedenen Namen schon seit vielen Jahren gerungen wurde, einen „sozialpolitischen Meilenstein“ und einen notwendigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. „Die Grundrente macht das Land ein Stück gerechter“, sagte Heil. Sie solle nun „bürgerfreundlich und unbürokratisch“ umgesetzt werden.

          Spahn und Seehofer lobten den „gelungenen Kompromiss“ und werteten ihn als Beleg für die Arbeitsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Seehofer benutzte die Formulierungen „endlich“ und „schöner Tag“. Es werde nun ein bisher fehlender Baustein in das System der Alterssicherung eingefügt.

          1,3 Millionen Menschen sollen profitieren

          Die Grundrente honoriere die Leistung derer, die lange gearbeitet hätten und trotzdem kaum über die Runden kämen, sagte Spahn. Ihnen sei lange ein Rentenaufschlag versprochen worden, mit der Grundrente wolle die Koalition  Vertrauen zurückgewinnen. Für 1,3 Millionen Menschen werde die Grundrente „einen Unterschied machen“, 70 Prozent davon seien Frauen.

          Die Leistung werden sie ohne gesonderten Antrag und unabhängig davon bekommen, ob sie ihren geringen Verdienst in Vollzeit- oder Teilzeitarbeit erwirtschaftet haben. Die nach 35 Jahren selbst erworbenen Rentenansprüche der Berechtigten werden verdoppelt, allerdings auf maximal 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes. 

          Einen verminderten Zuschlag sollen auch jene erhalten, die 33 Jahre vorweisen können. So sollen „harte Abbruchkanten“ vermieden werden. Ergänzend werden Freibeträge beim Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe für alle Personen eingeführt, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen. So sollen auch jene, die trotz Grundrente weiterhin soziale Leistungen beziehen, bessergestellt werden.

          Die Kosten dürften zunächst bei 1,3 Milliarden Euro liegen

          Die Zahl der Begünstigten wird nach dem Gesetzentwurf bis 2030 auf rund 1,5 Millionen steigen. Zu versteuernde Einkommen bis 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren werden nicht berücksichtigt. Was darüber liegt, wird zunächst zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet.

          Was über 1600 Euro (Paare: 2300 Euro) hinausgeht, wird zu 100 Prozent angerechnet. Die Kosten einschließlich der darauf zu leistenden Beiträge an die Krankenversicherung betragen nach dem Gesetzentwurf im ersten Jahr 2021 rund 1,3 Milliarden Euro. Sie steigen unter Berücksichtigung künftiger Rentenanpassungen bis zum Jahr 2025 auf rund 1,6 Milliarden Euro.

          Trotz der Nachbesserung des ursprünglichen Gesetzentwurfes im Hinblick etwa auf die Einbeziehung von Kapitalerträgen und Auslandseinkünften in die Einkommensprüfung gibt es in der Unionsfraktion nach wie vor Vorbehalte gegen die Grundrente – auch wegen der vagen Finanzierung „aus Steuermitteln“. Seehofer sagte, im anstehenden parlamentarischen Verfahren werde es noch „Optimierungen“ geben, dies sei aber „kein Zeichen von Konflikt, sondern eine Selbstverständlichkeit“.

          Die Rentenversicherung reagiert distanziert

          Spahn wies darauf hin, dass die Grundrente von der gesamten CDU-Spitze getragen werde: „Angela Merkel, Armin Laschet, AKK, Jens Spahn, Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz – und vielleicht auch Norbert Röttgen.“ Zur ungeklärten Frage der (Steuer-)Finanzierung verwies Spahn auf die „überzeugende Zuversicht von Finanzminister Olaf Scholz“ für eine Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte. Diese soll nach dem Willen von Scholz und Heil rund eine Milliarde Euro beitragen, die übrigen Mittel sollen in Heils Haushalt umgeschichtet werden.

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