Verfassungsbeschwerde: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Wegen Millionenzahlung NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die NPD 1,27 Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings ohne Erfolg. Mehr

08.08.2019, 11:31 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Verfassungsbeschwerde

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Ärger um Spionagesoftware Ist Hessens Polizeigesetz ein Eingriff in Grundrechte?

Bürgerrechtler und Datenschützer legen Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelungen im Polizeigesetz ein. Der Einsatz von Spionagesoftware geht ihnen zu weit. Sie sehen Grundrechte in Gefahr. Mehr

02.07.2019, 16:17 Uhr | Rhein-Main

Ehemaliger Audi-Chef Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Mehrere Monate saß Rupert Stadler im Zuge des Abgas-Skandals in Untersuchungshaft. Gegen den Haftbefehl legte der ehemalige Audi-Manager Beschwerde ein. Das Verfassungsgericht ließ ihn nun abblitzen. Mehr

13.05.2019, 13:47 Uhr | Wirtschaft

Beschwerde gegen Abschiebung Islamist Sami A. scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Der frühere Leibwächter Usama bin Ladins sieht seine Grundrechte verletzt. Dem Bundesverfassungsgericht fehlt an seiner Beschwerde die Substanz. Seine Anwältin will nicht aufgeben. Mehr

10.05.2019, 10:29 Uhr | Politik

Sterbehilfe Bundesverfassungsgericht berät über §217

Mehrere Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den Paragrafen 217, demzufolge die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" strafbar ist. Mehr

16.04.2019, 19:50 Uhr | Politik

Karlsruhe zu Sterbehilfeverbot Was kann hier Freiheit heißen?

Zwischen würdigem Sterben und einer Normalisierung der Selbsttötung gibt es kaum Kompromisse: Zum ersten Mal wird sich das höchste deutsche Gericht eingehend mit Fragen der Sterbehilfe befassen. Mehr Von Oliver Tolmein

14.04.2019, 12:20 Uhr | Feuilleton

Umstrittene Netz-Durchsuchung FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen „Staatstrojaner“ ein

Seit einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung von Straftaten auch die Handys von Bürgern ausspionieren. Dagegen formiert sich heftiger Widerstand. Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mehr

20.08.2018, 12:29 Uhr | Politik

FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde von vielen stark kritisiert. Jetzt legen zwei FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde ein. Auch eine andere Partei will mitmachen. Mehr

16.08.2018, 20:43 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerde „Staatstrojaner“ soll vors Bundesverfassungsgericht

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche – das Smartphone ist Begleiter in allen Lebenslagen. Die Kripo darf Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen. Dagegen formiert sich Widerstand in Karlsruhe. Mehr

07.08.2018, 16:14 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerden Dürfen Beamte bald streiken?

Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen. Mehr Von Reinhard Müller

17.01.2018, 10:26 Uhr | Politik

Kommentar Heiße Kartoffel

Die Deutschen wollen ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland, Erdogan will es offenbar auch. Wie lange wird Merkel dem doppelten Druck noch widerstehen? Mehr Von Berthold Kohler

10.03.2017, 18:13 Uhr | Politik

Agenda Neue Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Bündnis will in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung klagen. Bahn und GDL ringen weiter um Tarifeinigung. „Dekade für Alphabetisierung“: Bund und Länder stellen Pläne vor Mehr

28.11.2016, 07:52 Uhr | Wirtschaft

Euro-Krise Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen

Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen. Mehr Von Alexander Armbruster

21.06.2016, 12:13 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsgericht Höhere Steuern auf Renten sind verfassungsgemäß

Die 2004 eingeführte stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entscheid am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Mehr

01.12.2015, 13:16 Uhr | Finanzen

Bundesverfassungsgericht Hoteliers klagen gegen Bettensteuer

Wer privat in einem Hotel übernachtet, muss in manchen Städten einige Euro je Nacht Bettensteuer zusätzlich bezahlen. Zwei Hoteliers haben jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr

23.11.2015, 13:38 Uhr | Wirtschaft

Gegen Streikverbot Lufthansa-Piloten ziehen vor das Verfassungsgericht

Die Gewerkschaft der Lufthansa-Piloten zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will wieder streiken dürfen. Gleichzeitig geht die Fluggesellschaft gerichtlich gegen den Streik der Flugbegleiter vor. Mehr

10.11.2015, 11:18 Uhr | Wirtschaft

Mieten Irrweg Preiskontrolle

Vermieter laufen Sturm gegen die geplante Mietpreisbremse. Sie haben eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Tatsächlich ist die Preisbremse ein Irrweg. Mehr Von Joachim Jahn

13.11.2014, 18:48 Uhr | Wirtschaft

Durchsuchungen Karlsruhe weist Beschwerde Edathys zurück

Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet: Eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen ist zurückgewiesen worden. Mehr

29.08.2014, 11:38 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerde Professoren wollen Euro-Bankenaufsicht stoppen

Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht. Mehr

27.07.2014, 05:30 Uhr | Wirtschaft

Wegen Indiskretionen Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

Sebastian Edathy will sich gegen Indiskretionen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen. Zu neuen Vorwürfen gegen ihn gibt es bisher keine Stellungnahme. Die Grünen erblicken darin nun aber auch eine neue Lage. Mehr

04.05.2014, 15:30 Uhr | Politik

Verfassungsgericht Biologische Väter haben das Nachsehen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück. Mehr Von Helene Bubrowski

20.12.2013, 18:50 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerde Gustl Mollath gewinnt auch in Karlsruhe

Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich. Mehr

05.09.2013, 12:50 Uhr | Politik

Griechischer Staatsrundfunk Das Orakel

Griechenland rätselt über den Spruch des Verfassungsgerichts zu seinem existenzgefährdeten Staatsrundfunk. Soll der ERT nun bleiben oder nicht? Unter den Protestierern macht sich Resignation breit. Mehr Von Panagis Galiatsatos, Athen

18.06.2013, 17:26 Uhr | Feuilleton

NSU-Prozess Freier Journalist erhält weiteren Presseplatz

Das Oberlandesgericht München hat einen weiteren Presseplatz für den NSU-Prozess ausgelost - er geht an einen freien Journalisten. Auch die F.A.Z. wird nun doch aus erster Hand über den Prozess berichten - durch eine Platzüberlassung. Mehr

02.05.2013, 21:03 Uhr | Politik

NSU-Prozess Ein Platz wird neu verlost - Beschwerde in Karlsruhe

Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt. Mehr

30.04.2013, 20:01 Uhr | Politik
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