Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt.
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30.04.2013, 20:01 Uhr | Politik
Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an.
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Von Albert Schäffer, München
25.04.2013, 18:21 Uhr | Politik
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Oberlandesgericht München Hinweise für die Platzvergabe. Entscheiden muss der Senatsvorsitzende.
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Von Reinhard Müller
15.04.2013, 20:04 Uhr | Politik
Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob Gewerkschaften künftig auch in kirchlichen Einrichtungen streiken dürfen.
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14.04.2013, 21:34 Uhr | Wirtschaft
Die türkische Zeitung Sabah hat wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess wie angekündigt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Prozess soll am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnen.
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08.04.2013, 15:23 Uhr | Politik
„Deals“ mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe rügt aber die Praxis der informellen Absprachen.
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Von Helene Bubrowski
19.03.2013, 16:23 Uhr | Politik
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben.
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Von Michael Hanfeld
19.12.2012, 19:11 Uhr | Feuilleton
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für PCs gezahlt werden muss. ARD und ZDF dürfen sich freuen. Ihre Finanzierung ist aufgrund eines einzigartigen Beitragssystems gesichert.
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Von Michael Hanfeld
02.10.2012, 13:27 Uhr | Feuilleton
Auch für Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, wenn sie ans Internet angeschlossen werden können. Eine Klage dagegen hat das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen.
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02.10.2012, 10:29 Uhr | Wirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab.
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Von Joachim Jahn, Berlin
11.09.2012, 06:43 Uhr | Wirtschaft
Im Kampf gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens wollen Gegner nicht klein beigeben - sie setzten auf eine Verfassungsbeschwerde. Mit dabei: Mörfelden-Walldorf. Die Kommune will notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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03.09.2012, 16:58 Uhr | Rhein-Main
Offenbach und Mörfelden-Walldorf wollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht hinnehmen und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
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17.08.2012, 19:55 Uhr | Rhein-Main
Der Frankfurter Anwalt Matthias Möller-Meinecke will gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen Verfassungsbeschwerde einlegen.
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17.08.2012, 12:41 Uhr | Rhein-Main
Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten:
Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg
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28.07.2012, 15:13 Uhr | Wirtschaft
Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen.
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Von Joachim Jahn, Karlsruhe
10.07.2012, 12:00 Uhr | Wirtschaft
15 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Kernkraftbetreiber vom Staat - doch die Regierung gibt sich gelassen. Das Finanzministerium hat bislang keine Vorsorge im Haushalt getroffen.
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Von Kerstin Schwenn, Werner Sturbeck, Bernd Freytag
13.06.2012, 19:14 Uhr | Wirtschaft
Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst - die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein.
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Von Joachim Jahn, Berlin
12.06.2012, 17:29 Uhr | Politik
Lange hat man nichts gehört von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Jetzt hat sie zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.
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12.04.2012, 16:01 Uhr | Wirtschaft
Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Damit entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dass der Staat hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen darf.
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Von Reinhard Müller, Karlsruhe
18.01.2012, 13:00 Uhr | Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen. Somit kann das Referendum an diesem Sonntag stattfinden.
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23.11.2011, 10:43 Uhr | Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbehandlung von Straftätern in geschlossenen Anstalten beschränkt. Es gebe keine ausreichenden medizinischen Standards, kritisieren die Richter.
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Von Reinhard Müller
20.10.2011, 18:08 Uhr | Gesellschaft
Was immer hinter dem neuesten Datenskandal steckt, sei es nun mangelndes Rechtsverständnis, heimliche Böswilligkeit oder
peinliche Unfähigkeit: Die Aufklärung darüber sind die Verantwortlichen der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben.
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Von Constanze Kurz
13.10.2011, 19:00 Uhr | Feuilleton
An diesem Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen. Die Kläger pochen auf Eigentumsschutz und Bundestagsrechte.
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Von Joachim Jahn, Karlsruhe
05.07.2011, 08:46 Uhr | Wirtschaft
Die großen Stromkonzerne bereiten eine Verfassungsklage gegen das geplante Atomausstiegs-Gesetz vor. Sie sehen einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Vorstoß soll den Weg für eine Schadensersatzklage in Milliardenhöhe vor den Zivilgerichten bereiten.
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Von Joachim Jahn
19.06.2011, 20:01 Uhr | Politik
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Wettverbot im Internet bestätigt. Der Wettanbieter Bwin kündigte im Gegenzug an, eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.
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01.06.2011, 18:00 Uhr | Wirtschaft
