Verfassungsbeschwerde: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Verfassungsbeschwerde

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NSU-Prozess Ein Platz wird neu verlost - Beschwerde in Karlsruhe

Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt. Mehr

30.04.2013, 20:01 Uhr | Politik

NSU-Prozess Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an. Mehr Von Albert Schäffer, München

25.04.2013, 18:21 Uhr | Politik

NSU-Prozess Drei weitere Stühle hätten auch gereicht

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Oberlandesgericht München Hinweise für die Platzvergabe. Entscheiden muss der Senatsvorsitzende. Mehr Von Reinhard Müller

15.04.2013, 20:04 Uhr | Politik

Beschwerde gegen Grundsatzurteil Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen

Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob Gewerkschaften künftig auch in kirchlichen Einrichtungen streiken dürfen. Mehr

14.04.2013, 21:34 Uhr | Wirtschaft

NSU-Prozess Türkische Zeitung klagt in Karlsruhe

Die türkische Zeitung Sabah hat wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess wie angekündigt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Prozess soll am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Mehr

08.04.2013, 15:23 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Absprachen im Strafprozess sind zulässig

„Deals“ mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. Mehr Von Helene Bubrowski

19.03.2013, 16:23 Uhr | Politik

Neuer Rundfunkbeitrag Extreme Fälle

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben. Mehr Von Michael Hanfeld

19.12.2012, 19:11 Uhr | Feuilleton

GEZ-Gebühr Der Computer ist ein Rundfunkgerät

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für PCs gezahlt werden muss. ARD und ZDF dürfen sich freuen. Ihre Finanzierung ist aufgrund eines einzigartigen Beitragssystems gesichert. Mehr Von Michael Hanfeld

02.10.2012, 13:27 Uhr | Feuilleton

Verfassungsgericht Urteil: Für Computer werden Rundfunkgebühren fällig

Auch für Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, wenn sie ans Internet angeschlossen werden können. Eine Klage dagegen hat das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen. Mehr

02.10.2012, 10:29 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Das letzte Wort über die Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

11.09.2012, 06:43 Uhr | Wirtschaft

Mörfelden-Walldorf Wegen Fluglärm bis vor den Europäischen Gerichtshof

Im Kampf gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens wollen Gegner nicht klein beigeben - sie setzten auf eine Verfassungsbeschwerde. Mit dabei: Mörfelden-Walldorf. Die Kommune will notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Mehr

03.09.2012, 16:58 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Flughafen Karlsruhe soll über den Flughafenausbau entscheiden

Offenbach und Mörfelden-Walldorf wollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht hinnehmen und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt. Mehr

17.08.2012, 19:55 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Flughafen Anwalt kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil an

Der Frankfurter Anwalt Matthias Möller-Meinecke will gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen Verfassungsbeschwerde einlegen. Mehr

17.08.2012, 12:41 Uhr | Rhein-Main

Schuldenkrise Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg Mehr

28.07.2012, 15:13 Uhr | Wirtschaft

Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt Schäuble warnt Richter vor „Verwerfungen“

Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen. Mehr Von Joachim Jahn, Karlsruhe

10.07.2012, 12:00 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg Bundesregierung trotzt Konzernforderungen

15 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Kernkraftbetreiber vom Staat - doch die Regierung gibt sich gelassen. Das Finanzministerium hat bislang keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Werner Sturbeck, Bernd Freytag

13.06.2012, 19:14 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsklage gegen Atomausstieg Kernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro vom Staat

Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst - die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

12.06.2012, 17:29 Uhr | Politik

ESM und EU-Fiskalpakt Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an

Lange hat man nichts gehört von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Jetzt hat sie zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt. Mehr

12.04.2012, 16:01 Uhr | Wirtschaft

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe billigt Privatisierung des Maßregelvollzugs

Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Damit entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dass der Staat hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen darf. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe

18.01.2012, 13:00 Uhr | Politik

Stuttgart 21 Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen Volksabstimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen. Somit kann das Referendum an diesem Sonntag stattfinden. Mehr

23.11.2011, 10:43 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Rechte psychisch kranker Straftäter gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbehandlung von Straftätern in geschlossenen Anstalten beschränkt. Es gebe keine ausreichenden medizinischen Standards, kritisieren die Richter. Mehr Von Reinhard Müller

20.10.2011, 18:08 Uhr | Gesellschaft

Aus dem Maschinenraum Staatstrojaner sind schattige Gewächse

Was immer hinter dem neuesten Datenskandal steckt, sei es nun mangelndes Rechtsverständnis, heimliche Böswilligkeit oder peinliche Unfähigkeit: Die Aufklärung darüber sind die Verantwortlichen der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben. Mehr Von Constanze Kurz

13.10.2011, 19:00 Uhr | Feuilleton

Euro-Hilfe vor Verfassungsgericht Richter verhandeln über Milliarden für Griechenland

An diesem Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen. Die Kläger pochen auf Eigentumsschutz und Bundestagsrechte. Mehr Von Joachim Jahn, Karlsruhe

05.07.2011, 08:46 Uhr | Wirtschaft

Atomausstieg Versorger planen Verfassungsklage

Die großen Stromkonzerne bereiten eine Verfassungsklage gegen das geplante Atomausstiegs-Gesetz vor. Sie sehen einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Vorstoß soll den Weg für eine Schadensersatzklage in Milliardenhöhe vor den Zivilgerichten bereiten. Mehr Von Joachim Jahn

19.06.2011, 20:01 Uhr | Politik

Bwin plant Verfassungsbeschwerde Glücksspiel im Netz bleibt verboten

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Wettverbot im Internet bestätigt. Der Wettanbieter Bwin kündigte im Gegenzug an, eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Mehr

01.06.2011, 18:00 Uhr | Wirtschaft
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