Verfassungsbeschwerde: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Verfassungsbeschwerde

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Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß Signal an die Länder

Das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten widerspricht nicht dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden; es nahm mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Die CSU begrüßte das Urteil. Mehr Von Reinhard Müller

12.08.2008, 18:23 Uhr | Politik

Atommüllendlager Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Stadt Salzgitter gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad abgewiesen. Die juristischen Möglichkeiten, gegen das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall vorzugehen, sind für die Stadt damit erschöpft. Mehr

26.03.2008, 15:46 Uhr | Politik

Gastbeitrag Wann muss Mutter wieder arbeiten?

Das neue Unterhaltsrecht mag fortschrittlich sein - die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Einzelfall entscheidet, Gerichte weichen von Vorgaben ab. Eine Rechtszersplitterung droht. Mehr Von Ingeborg Rakete-Dombek

12.03.2008, 17:55 Uhr | Politik

Rheinland-Pfalz Rauchen in „Ein-Raum-Gaststätten" weiter erlaubt

Fünf Betreiber von „Ein-Raum-Gaststätten“ haben erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. In Rheinland-Pfalz darf vorläufig in kleinen Gaststätten mit nur einem Schankraum weiter geraucht werden, in denen nur der Inhaber bedient. Mehr Von Thomas Holl

12.02.2008, 17:29 Uhr | Politik

Tarifverhandlungen Verfassungsbeschwerde: Bahn verärgert Lokführer

Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL sorgt eine juristische Beschwerde der Bahn gegen das Streikrecht der Zugführer für Ärger: Das Unternehmen hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. GDL-Chef Schell ist verärgert. Mehr

10.01.2008, 11:01 Uhr | Wirtschaft

Mehrwertsteuer-Erhöhung Verfassungsbeschwerde erfolglos

Eine Familie hatte gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent geklagt. Die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Familienverhältnisse müssen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden, bei Verbrauchssteuern nicht. Mehr

19.12.2007, 11:04 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde Wenn der Vater nicht mit dem Sohne . . .

Karlsruhe prüft, ob der Staat einen Vater zum Umgang mit dem eigenen Kind zwingen kann. Bislang existiert zu dieser Frage kaum eine Rechtsprechung. Das Argument des Vaters: Nimmt er Kontakt auf, zerbricht seine Ehe. Mehr Von Reinhard Müller

21.11.2007, 17:41 Uhr | Gesellschaft

Schutz der Sonn- und Feiertage „Wir wollen keine Grabesruhe“

In Berlin werden die Läden an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein. Seit der Föderalismusreform sind die Länder für die Öffnungszeiten zuständig, und hier ist Berlin aus kirchlicher Sicht zu weit gegangen. Die Kirche legt dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Sonntagsruhe - was heißt das heute? Mehr Von Reinhard Müller

18.11.2007, 12:28 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Billers Roman Esra bleibt verboten

Der langjährige Rechtstreit um den Roman Esra von Maxim Biller ist beendet. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde von Billers Verlag gegen das gerichtliche Verbot des Buches ab. Mehr

12.10.2007, 14:05 Uhr | Feuilleton

Bundesverfassungsgericht Rentennullrunde verfassungsgemäß

Nullrunde und Inflationsanpassung bei der Rente verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit ist die Verfassungsbeschwerde von zwei Rentnern gescheitert. Mehr

31.08.2007, 16:31 Uhr | Politik

Vor dem Verfassungsgericht Streit um die Rundfunkgebühren

Es geht um ein paar Cent im Monat - und um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr durch die Bundesländer. Mehr Von Reinhard Müller

01.05.2007, 16:55 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Professor muss Nebeneinkünfte abliefern

Der Gesetzgeber darf dem Zuverdienst von Beamten Grenzen setzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde eines Professors der Fachhochschule Worms zurück. Mehr

30.01.2007, 17:56 Uhr | Politik

Terrorprozess Motassadeq scheitert in Karlsruhe

Der wegen Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilte Terrorhelfer Mounir el Motassadeq ist mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Mehr

12.01.2007, 12:49 Uhr | Politik

Steuerzahler Solidaritätszuschlag landet vor Bundesverfassungsgericht

Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Wiedervereinigung ist längst zu einer Dauereinrichtung geworden. Dagegen klagt der Bund der Steuerzahler jetzt auch in Karlsruhe. Mehr

17.08.2006, 20:51 Uhr | Wirtschaft

Sportwetten Tage privater Wettbüros scheinen gezählt

Die Gegenseite droht mit einer neuen Verfassungsbeschwerde, doch Frankfurt geht verschärft gegen private Sportwetten vor. Von Montag an wird die Stadt Schließungsverfügungen verschicken. Für Glücksspiel kann es keinen Markt geben, heißt es. Mehr Von Thorsten Winter

04.08.2006, 21:35 Uhr | Rhein-Main

Luftverkehr Berliner Flughafengegner gehen nach Karlsruhe

Die Bauarbeiten für den Flughafen Berlin-Brandenburg International sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Doch nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht fahren die Ausbaugegner nun das letzte juristische Geschütz auf. Mehr

05.07.2006, 14:35 Uhr | Wirtschaft

Rechtsstreit Private Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer

Gegen die künftige Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC klagt eine neue „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler“ vor dem Bundesverfassungsgericht. Beschwerdeführer sind drei Freiberufler und Gewerbetreibende. Mehr

31.03.2006, 17:58 Uhr | Feuilleton

Rundfunkgebühr Das Zweite klagt als Zweiter

Nach der ARD klagt jetzt auch das ZDF gegen die jüngste Erhöhung der Rundfunkgebühren. „Es geht dabei nicht um die Höhe der Gebühren“, sagte Intendant Markus Schächter, „aber wir brauchen für die Zukunft Rechtssicherheit.“ Mehr

06.03.2006, 16:24 Uhr | Feuilleton

Terrorismus Motassadeq auf freiem Fuß

Der wegen Mitgliedschaft in der Hamburger Terrorzelle verurteilte Marokkaner Motassadeq ist auf freiem Fuß. Seine Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf der ihm gewährten Haftverschonung hatte Erfolg. Mehr

07.02.2006, 18:55 Uhr | Politik

Karlsruhe prüft Klage Eingriff in das Fernmeldegeheimnis?

Erwart wird eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Verfassungsbeschwerde einer Richterin wegen der Durchsuchung ihrer Wohnung. Mehr

23.11.2005, 07:15 Uhr | Politik

Justiz Bertelsmann zieht Klage zurück

In Amerika klagen Musikverlage seit 2003 gegen Bertelsmann und Napster. Hierzulande hat Bertelsmann seine Verfassungsbeschwerde gegen die Klage eingestellt - da ein Urteil keinerlei Einfluß auf den Prozeß in Amerika gehabt hätte. Mehr

11.11.2005, 16:20 Uhr | Wirtschaft

Nachwahl in Dresden Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Veröffentlichung des Wahlergebnisses am 18. September abgewiesen. Somit darf das Ergebnis bekanntgegeben werden, obwohl etwa 219.000 Dresdner erst zwei Wochen später wählen. Mehr

14.09.2005, 18:04 Uhr | Politik

Verlagswesen Verlag zieht gegen Verbot von Biller-Roman nach Karlsruhe

Der Verlag des Schriftstellers Maxim Biller hat Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Billers Roman Esra eingelegt. Es schränke den künstlerischen Ausdruck des Autors ein, argumentiert Kiepenheuer & Witsch. Mehr

01.09.2005, 16:50 Uhr | Feuilleton

Rauschgift Cannabis-Konsument scheitert in Karlsruhe

Abermals ist eine Verfassungsbeschwerde für ein Recht auf Rausch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Kläger war ein verurteilter Cannabis-Konsument. Mehr

12.07.2005, 22:55 Uhr | Gesellschaft

Pressefreiheit Junge Freiheit vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Seit zehn Jahren wird die Junge Freiheit vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt hatte die Verfassungsbeschwerde der als rechtsextremistisch eingestuften Zeitung Erfolg. Mehr

28.06.2005, 14:04 Uhr | Feuilleton
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