Bundesverfassungsgericht : Klimaklagen 2.0
Neue Verfassungsbeschwerden sollen mehr Klimaschutz erzwingen. Doch ein Klimabeschluss 2.0 wird nicht die Rettung bringen.
Die Klimaschutzbewegung hat an politischem Einfluss und öffentlichem Zuspruch verloren. Nun verschafft sie sich mit der Ankündigung neuer Verfassungsbeschwerden im Kampf gegen die Erderwärmung Aufmerksamkeit. Die Bürger sind aufgerufen, sich als „Zukunftskläger“ an dem juristischen Feldzug zu beteiligen. Man kann darin zunächst eine PR-Kampagne sehen. Denn die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes, die die Umweltverbände mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen wollen, gibt es noch nicht. Dafür müsste zunächst Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift unter die geplante Gesetzesänderung setzen. Einige der Klimaschützer wollen aber in jedem Fall nach Karlsruhe ziehen. Dass der Klimawandel immer mehr zur Bedrohung wird, die auch die Bürger hierzulande leidvoll zu spüren bekommen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch ein Klimabeschluss 2.0 wird nicht die Rettung bringen. Karlsruhe kann nicht das Ruder übernehmen. Handeln muss die Politik - klüger und entschlossener.
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