Verfassungsbeschwerde: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Verfassungsbeschwerde

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Atomausstieg Versorger planen Verfassungsklage

Die großen Stromkonzerne bereiten eine Verfassungsklage gegen das geplante Atomausstiegs-Gesetz vor. Sie sehen einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Vorstoß soll den Weg für eine Schadensersatzklage in Milliardenhöhe vor den Zivilgerichten bereiten. Mehr Von Joachim Jahn

19.06.2011, 20:01 Uhr | Politik

Bwin plant Verfassungsbeschwerde Glücksspiel im Netz bleibt verboten

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Wettverbot im Internet bestätigt. Der Wettanbieter Bwin kündigte im Gegenzug an, eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Mehr

01.06.2011, 18:00 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde Länder reichen Klage gegen Atomlaufzeiten ein

Fünf SPD-regierte Bundesländer haben am Montag ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestagsbeschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vorgestellt. Die Länder halten den Beschluss wegen der Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Mehr Von Joachim Jahn

28.02.2011, 15:26 Uhr | Wirtschaft

Gastbeitrag Ein Gericht auch für die Unbelehrbaren

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei - und muss es auch bleiben. Denn wer glaubt, Geld schrecke Querulanten ab, der hat Nachholbedarf in Psychologie. Mehr Von Rüdiger Zuck

09.02.2011, 17:25 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerde Familienunternehmer klagen gegen Euro-Rettung

Die Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm erhalten prominente Unterstützung: 24 Mittelständler aus dem Verband Die Familienunternehmer haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Sie fürchten die dauerhafte Finanzierung Südeuropas durch nördliche Mitgliedsstaaten. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

17.08.2010, 19:18 Uhr | Wirtschaft

Berliner Banken-Skandal Prozess muss neu aufgerollt werden

Das Bundesverfassungsgericht präzisiert den Straftatbestand der Untreue und hebt die Verurteilung des CDU-Politikers Landowsky und mehrerer früherer Manager im Berliner Banken-Skandal auf. Andere Manager hatten mit ihrer Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

11.08.2010, 20:19 Uhr | Wirtschaft

Schießen Sportwaffen - oder Mordwaffen

Überzeugte Schützen sehen ihre Waffe als Sportgerät wie einen Tennisschläger. Kritiker reden von Macht- und Potenzgehabe. Und die Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Beobachtungen bei der Weltmeisterschaft. Mehr Von Mischa Drautz, München

09.08.2010, 17:30 Uhr | Sport

Eurokrise Warnung vor Transferunion

Mehrere deutsche Professorengruppen klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Sie sprechen von einem „Putsch“ und von „kriminellem Umgang mit der Verfassung“. Die Bürger hätten dagegen sogar das Recht auf Widerstand. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

07.07.2010, 19:16 Uhr | Wirtschaft

Klage gegen Griechenland-Hilfe Karlsruhe soll es richten

Fünf Kläger ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfe zu Felde. Unter ihnen auch Ökonom Joachim Starbatty, der bereits vergeblich gegen die Euro-Einführung geklagt hatte. Mehr Von Joachim Jahn

07.05.2010, 18:49 Uhr | Wirtschaft

Elektronischer Entgeltnachweis Datenschützer wollen Elena stoppen

Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber jeden Monat Lohn und Gehalt ihrer Beschäftigten elektronisch an die Sozialversicherungen melden. Datenschützer haben jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten (Elena) eingereicht. Mehr

31.03.2010, 18:30 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde abgelehnt Schwarzes Loch, ganz klein

Das Schicksal der Erde stand auf dem Spiel. Eine Frau hatte gegen Versuchsreihen am europäischen Teilchenforschungszentrum Cern Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Zerstörung der Erde befürchtet. Doch die Klägerin wurde nicht erhört. Mehr Von Reinhard Müller

09.03.2010, 23:01 Uhr | Gesellschaft

Arbeitskampf Flashmobs landen vorm Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine neue Kampfstrategie der Gewerkschaften entscheiden. Der Einzelhandelsverband HDE hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Danach ist es rechtens, wenn Gewerkschafter mit Einkaufswagen einen Supermarkt lahmlegen. Mehr Von Joachim Jahn

29.12.2009, 01:24 Uhr | Wirtschaft

Reform landet vor Gericht Verfassungsbeschwerden gegen die Erbschaftsteuer

Die Reform der Erbschaftsteuer ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Ein Rechtswissenschaftler kommt in seiner Beschwerde in Karlsruhe zu dem Schluss: Der Bundestag hätte diese Steuer, die allein den Ländern zufließt, gar nicht umgestalten dürfen. Mehr Von Joachim Jahn

28.12.2009, 10:26 Uhr | Wirtschaft

Vorratsdatenspeicherung Großer Aufmarsch in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über die Vorratsdatenspeicherung, die anlasslose Aufzeichnung aller Telefon-, Mail- und Internetverbindungen. Bevor sie wieder Justizministerin wurde, hatte auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr Von Reinhard Müller

15.12.2009, 09:26 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerde gescheitert Schacht Konrad darf betrieben werden

Das niedersächsische Atommüll-Endlager Schacht Konrad kann wie geplant in Betrieb gehen. Die Beschwerde eines Landwirtes ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Gegner des Endlagers kündigten Proteste an. Mehr

26.11.2009, 14:00 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Demjanjuk scheitert mit Verfassungsbeschwerden

Der 89 Jahre alte mutmaßliche Kriegsverbrecher John Demjanjuk muss sich dem Gerichtsverfahren stellen. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Mehr

21.10.2009, 16:29 Uhr | Politik

Gesundheitsreform Privatkassen unterliegen in Karlsruhe

Die privaten Krankenversicherungen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform gescheitert. Sie müssen einen Basistarif auch für Bürger anbieten, die sonst niemand versichern will. Die Richter bestätigten damit die Gesundheitsreform von 2007. Mehr Von Melanie Amann, Karlsruhe

10.06.2009, 16:46 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsgericht Karlsruhe nimmt Klage gegen Soffin nicht an

Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin wird zunächst kein Fall für das Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht nahm die Klage eines Commerzbank-Aktionärs gegen das zugrundeliegende Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung an. Mehr Von Joachim Jahn

03.04.2009, 12:54 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde abgelehnt Karlsruhe bestätigt Verbot von Holocaust-Kampagne

„Der Holocaust auf Ihrem Teller“ - so lautete der Titel einer Kampagne der Tierschutzorganisation Peta. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das Verbot der Kampagne bestätigt und als „Bagatellisierung und Banalisierung“ des Schicksals der Holocaust-Opfer bewertet. Mehr Von Reinhard Müller, Frankfurt

26.03.2009, 21:49 Uhr | Politik

Kassiererinnen-Urteil Emmely legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Kassiererin Emmely wurde wegen Diebstahls von 1,30 Euro entlassen. Die Arbeitsgerichte akzeptierten ihre Kündigung. Jetzt will sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Das teilte Emmelys Anwalt mit. Mehr Von Melanie Amann

25.03.2009, 19:04 Uhr | Wirtschaft

500 Euro für Verfassungsbeschwerde Porsche-Fahrer in Karlsruhe abgeblitzt

Ein Porsche-Fahrer aus Hessen ist mit einer Beschwerde über ein verhängtes Fahrverbot beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Jetzt muss er 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen, weil sich die Richter wegen der Klage an der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben gehindert sahen. Mehr

27.01.2009, 14:04 Uhr | Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt zwei Tage über Lissabon-Vertrag

An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hängt die Zukunft der EU. Am 10. und 11. Februar schaut Europa auf Karlsruhe: Dann verhandelt der Zweite Senat über die Beschwerden gegen den Vertrag von Lissabon. Mehr

16.01.2009, 14:14 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerden Wenig Chancen für Klagen gegen Gesundheitsreform

29 Versicherungen und Privatversicherte haben gegen die Gesundheitsreform Verfassungsbeschwerde eingelegt. Doch das hat offenbar wenig Aussicht auf Erfolg. Der Senat in Karlsruhe zweifelt an der Zulässigkeit einiger Verfahren. Mehr Von Melanie Amann, Karlsruhe

10.12.2008, 20:46 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde gescheitert Kannibale von Rotenburg: Es bleibt bei Lebenslänglich

Der sogenannte Kannibale von Rotenburg, Armin Meiwes, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine lebenslange Haftstrafe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Mehr

24.10.2008, 12:51 Uhr | Rhein-Main

Verfassungsbeschwerde Arbeitgeber klagen auf 5 Milliarden Euro

Nach Ansicht der Arbeitgeber missbraucht der Bund seit Jahren Milliarden-Summen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Mittelpunkt des Streits steht der sogenannte Eingliederungsbeitrag. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen die Unternehmen nun den Zugriff des Bundes auf das Geld der Arbeitslosenversicherung stoppen. Mehr Von Sven Astheimer

05.09.2008, 09:00 Uhr | Wirtschaft
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