Kredite für die Autobahn:
Verkehrsminister Bilger muss die alten Sünden ausbügeln
Auf das Sondervermögen ist auf Dauer kein Verlass, deshalb baut Verkehrsminister Bilger vor. Die Idee ist gut, aber verführerisch.
Sondervermögen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Sondervermögen:
Die Milliarden sind da, aber die Bagger stehen noch
100 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen an die Länder und Kommunen gehen. Warum es dauern könnte, bis das Geld auf den Baustellen ankommt – und das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht sein muss.
Alle Artikel und Videos zu:
Sondervermögen
Regenerative Landwirtschaft:
Ein Sondervermögen für den Umbau der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist weltweit im Dauerkrisenmodus. Was gegen ausgelaugte Böden, Industrie-Landwirtschaft und gegen Klimawandel helfen könnte, ist der gezielte Schutz der Böden.
Sondervermögen Infrastruktur:
Vom Strom zum Rinnsal
Das Sondervermögen Infrastruktur schien ein großer Wurf zu sein. Die ersten konkreten Investitionen lassen nun die Zweifel wachsen.
Sondervermögen Infrastruktur:
Das erste Geld fließt in ein Feuerwehrhaus
Das Sondervermögen Infrastruktur kommt in den Kommunen an. Straßen werden saniert, ein Fahrzeug für den Winterdienst wird beschafft und ein Feuerwehrhaus errichtet.
Einspruch Exklusiv:
Droht dem Infrastruktur-Sondervermögen Ärger in Karlsruhe?
500 Milliarden Euro sollen Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Ob die Mittel verfassungskonform eingesetzt werden, entscheidet sich auch an zentralen Begriffen, die das Gesetz selbst nur unzureichend definiert.
Klingbeil in der Kritik:
Betreibt der Finanzminister Haushaltstrickserei?
Für das Ifo-Institut wäre ohne die Umbuchung von Ausgaben für Straße und Schiene aus dem Sondervermögen die Investitionsquote deutlich geringer. Insgesamt tue der Staat zu wenig.
Investitionen in Infrastruktur:
Inzwischen bringt nur das Sondervermögen Wachstum – sagt die Regierung
Der Bund kann 500 Milliarden Euro Sonderschulden aufnehmen über zwölf Jahre. Der Start verlief holprig, doch das soll sich bessern.
Aus Sondervermögen:
Vier Milliarden für Kitas und Hochschulen
Der Bund will das Geld aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bereitstellen. Es soll vor allem finanzschwachen Kommunen helfen.
Staatliche Investitionen:
Warum die Kritik am Sondervermögen am falschen Maßstab ansetzt
Von wegen „Zweckentfremdung“: 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens sind finanzpolitisch zusätzlich, argumentiert Klingbeils Chefvolkswirt Armin Steinbach. Wichtig ist der Blick nach vorn.
Videos
Söder und Schwesig:
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern stimmen Finanzpaket im Bundesrat zu
Ifo-Studie:
Bei Kommunen kommen nur zwölf Prozent des Sondervermögens an
Nur ein Bruchteil der schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz kommen laut einer Ifo-Studie bei den Kommunen an. Das Institut sieht kaum zusätzliche Wachstumsimpulse.
Investitionen in Mainz:
Geld für Digitales, Bücherei und Sport
Das Sondervermögen des Bundes erlaubt es, einige Projekte zu verwirklichen, für die sonst kein Geld da wäre. Die Mainzer rechnen mit bis zu 167 Millionen Euro, die sie investieren können.
Verfassungsbeschwerde:
Ob Karlsruhe sich das wirklich traut?
23 ehemalige Bundestagsabgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen ein. Macht sich Karlsruhe den Vorstoß zu eigen, würde das die finanzielle Grundlage des Landes aus den Angeln heben.
Rhein-Main-Feierabendbriefing:
Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen
Kritik an Aufweichung der Schuldenbremse, Bieri gewinnt Stichwahl in Hanau, Inflation steigt um 2,9 Prozent und Rheingau Musik Preis für Villazón. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Vorstoß der FDP:
Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen
Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier der FDP. Unter der Führung des hessischen Parteichefs Thorsten Lieb gehen sie nach Karlsruhe.
F.A.Z. Frühdenker:
Wie schlägt sich Friedrich Merz im Bundestag?
Kanzler Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten, die FDP sucht ihre Zukunft, und Italien streitet weiter über die „Waldfamilie“. Der F.A.Z. Newsletter.
Sondervermögen:
Deutschland braucht Investitionen mit Wirkung
ÖPNV und Eisenbahn sind ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes. Fünf Maßnahmen sind jetzt dringend nötig, schreibt der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen.
Lars Feld:
Ein wichtiges Plädoyer für solide Staatsfinanzen
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld und Finanzstaatssekretär Wolf Reuter knöpfen sich die Sondervermögen vor. Sie erklären, wieso Verteidigung nicht in einen Schattenhaushalt gehört – und die Schuldenbremse weiter Sinn macht.
Debatte um Sondervermögen:
Ist „zweckwidrig“ auch „rechtswidrig“?
Nur ein Bruchteil der neuen Bundesschulden floss 2025 in Investitionen. Aber was politisch und ökonomisch recht offensichtlich falsch erscheint, ist juristisch etwas schwieriger zu beurteilen.
Verwandte Themen
TV-Kritik: Maischberger:
Red schneller, Rushdie, wir haben doch keine Zeit!
Bei Maischberger ist Salman Rushdie genau der Richtige, um Erhellendes über Iran und die USA zu sagen. Doch leider hat man nur eine Stunde Sendezeit, um etliche Gäste abzufertigen.
Zweckentfremdete Schulden:
Besondere Versuchung
Auch die Merz-Regierung widersteht nicht dem Reiz, mit den Sondervermögen Raum für höhere Sozialausgaben und andere Subventionen zu schaffen. Die Opposition darf sich dennoch nicht beschweren.
Sondervermögen zweckentfremdet:
Hohe Schulden, geringe Investitionen
Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.
News-Quiz vom 17. März:
Wofür wurde das Sondervermögen zweckentfremdet?
Wie gut haben Sie die Nachrichten am heutigen Dienstag verfolgt? Beantworten Sie fünf Fragen, und vergleichen Sie Ihr Wissen mit anderen Lesern!
schulden des Staates:
Sondervermögen zu 95 Prozent zweckentfremdet
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch laut dem Ifo-Institut kann davon bei den bisher aufgenommenen neuen Schulden keine Rede sein.
Heute in Rhein-Main:
Wohin das Sondervermögen fließt
Die Aartalbahn soll in Zukunft wieder fahren. Der Eintritt in die heimischen Dome bleibt unentgeltlich. Und Heizen verteuert sich nicht so schnell wie Sprit. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Geld aus Sondervermögen:
Neue Hoffnung für die Aartalbahn
Geld aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes könnte das Schienenprojekt zurück in die Spur bringen. Wiesbaden repariert schon jetzt eine Brücke.
Architekt Otto Wagner:
Architektur des Sondervermögens
Was sich aus einer Berliner Ausstellung mit Zeichnungen des bedeutenden Wiener Jugendstil-Architekten Otto Wagner für die Gegenwart lernen lässt.
BDA-Präsident fordert:
Schulen vor Straßen
Auf den kommenden Generationen werden Schulden und Forderungen in großer Fülle abgeladen. Dafür haben sie Anspruch auf die besten Bildungsorte und Priorität beim Infrastruktur-Sondervermögen, sagt BDA-Präsident Alexander Poetzsch.
Missbrauch des Sondervermögens:
Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025
Nach der Bundestagswahl ist die Schuldenregel gelockert worden – mit Zustimmung der Grünen. Nun werfen diese der Koalition vor, neue Kredite zu nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Dank der Kreisfreiheit:
Mehr Geld aus Sondervermögen für Hanau
Hanau macht Kasse: Laut Oberbürgermeister Claus Kaminsky bekommt die Stadt deutlich mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bunds – dank der Kreisfreiheit.
„Unwort des Jahres“:
Wie man Schulden hübsch verpackt
„Sondervermögen“ klingt nach schöner Zukunft. Dass sich dahinter nur Sonderschulden verstecken, soll unter den Tisch fallen – der Begriff ist deshalb zu Recht das „Unwort des Jahres“.
Jury in Marburg:
„Sondervermögen“ ist Unwort des Jahres 2025
Laut der Jury der „Unwort“-Aktion verdeckt der von Politikern gerne verwendete Begriff die tatsächliche Bedeutung: die Aufnahme von Schulden.
Schnelle Investitionen möglich:
„Das Sondervermögen für Häfen öffnen“
Für die Energiewende müssen die Häfen sich deutlich verändern, und auch für die Verteidigungsfähigkeit. Fertige Planungen könnten mit entsprechendem Geld vom Bund schnell umgesetzt werden.
Sondervermögen:
Klingbeil wird das Geld nicht los
Nächstes Jahr wird es ernst mit Deutschlands großem Schuldenprogramm. Doch wahrscheinlich ist es besser, wenn der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich ein bisschen zurückhält.
Reformen für Milliardentopf:
Kabinett bringt Flotte-Straße-Gesetz auf den Weg
Damit die Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur schnell fließen können, soll der Bau von Straßen und Schienen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Umweltschutz rückt nach hinten.
Sachsen-Anhalt:
Die Notlage geht weiter – auch ohne Pandemie
Der Landtag in Magdeburg hat entschieden: Auch im kommenden Jahr gilt eine Notlage wegen der Pandemie. Damit kommt Sachsen-Anhalt an viele Millionen Euro.
Infrastruktur und Rüstung:
Welche Branchen Aufträge aus dem Sondervermögen erwarten
Viele mittelständische Unternehmen sind enttäuscht von der Politik. Trotzdem hoffen einige auf Aufträge durch die staatlichen Konjunkturhilfen, nicht nur für den Bau von Kasernen und Kreiswehrersatzämtern.
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