Die Berliner Linke streitet um eine einheitliche Position im Kampf gegen Antisemitismus. Nun kehren einige Abgeordnete der Partei den Rücken – auch der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer. In der Fraktion wollen sie trotzdem weiter mitarbeiten.
Diese Frage stellen sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wieder einmal viele. Antworten findet man in einer Institution, die so gesamtdeutsch ist wie keine andere: im Bundestag, der vor 75 Jahren erstmals tagte.
Ein Parteienforscher hat untersucht, wie viel Populismus im Bündnis Sahra Wagenknecht steckt. Seine Analyse zeigt: Mit Wagenknecht verließen vor allem jene Abgeordnete die Linke, die auf populistische Kommunikation setzten.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten. Dabei sind die Zahlen in der Regel noch massiven Nachmeldungen unterworfen.
Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen. Das soll sich ändern. Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik.
Kommende Woche entscheidet der Bundestag über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Sie unterscheiden sich erheblich. Nur einer der beiden Vorschläge sieht vor, Suizidwerbung strafrechtlich zu untersagen.
Der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent in Berlin erhitzt die Gemüter. Die Polizistin sprach in Uniform. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann mit der Kritik nicht viel anfangen.
Ulla Schmidt saß für die SPD mehr als 30 Jahre lang im Bundestag. Im Interview spricht die frühere Gesundheitsministerin über Quotenfrauen, die Vereinbarkeit von Politik und Familie und das Machogehabe von Gerhard Schröder.
Als dienstälteste Abgeordnete will Petra Pau „völlig überparteilich“ dem Innenausschuss vorstehen, bis ein Vorsitz gewählt ist. Dass der AfD-Kandidat durchfiel, ist für die Vizepräsidentin des Parlaments zu akzeptieren.
Zum letzten Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Parlamentarier gestellt. Damit sich das lohnte, fragten die Abgeordneten auch nach Regenbogen-Protesten und Annalena Baerbock.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge der Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau neu entscheiden muss.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster neu über Anträge auf Akteneinsicht der beiden bis 2012 beobachteten Mandatsträger Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden.
Das gilt nicht zuletzt für den „Spiegel“ im Umgang mit der Bundeskanzlerin. Immerhin versuchte Anne Will ihre Zuschauer über den Hintergrund einer politischen Krise zu informieren, die wohl nicht mit einem Tölpel als Minister zu erklären ist.
Für Politiker gehört die Stimme zum wichtigsten Handwerkszeug. Und ein Lehrer, der krächzt oder ständig hüstelt, kann in der Klasse einpacken. Die Stimme verrät nicht nur unsere Stimmung – und ihr Training gehört auf die politische Agenda.
Ein Podium redet über „importierten Antisemitismus“, ohne unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Vielleicht hat das auch mit Kriminalstatistiken zu tun, die die Wirklichkeit verzerrt abbilden.
Für das Jahr 2017 hat die Polizei insgesamt 27 Attacken auf jüdische Gotteshäuser in Deutschland registriert. Auch jüdische Friedhöfe sind im vergangenen Jahr mehrmals geschändet worden.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, sind die Debatten erheblich rauer als früher. Doch nicht nur ganz rechts werden scharfe Worte verwendet.
Wenn der Bundestag an diesem Dienstag seine Vizepräsidenten wählt, könnte es zum Eklat kommen. Dass der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert, gilt als sicher – aber was geschieht dann?
Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist.
In Deutschland gibt es zu wenige Volksabstimmungen, findet Petra Pau. Dem Grundgesetz würde mehr direkte Demokratie jedenfalls nicht widersprechen. Auch ein Ausländerwahlrecht wünscht sich die Linke-Politikerin.
Deutschlands wichtigste Behörde für die Spionageabwehr ist bislang nicht daran beteiligt, den schweren Hackerangriff auf den Bundestag aufzuklären. Vor allem die Linkspartei verweigert sich, erfuhr die F.A.Z.
Morddrohungen gegen Politiker und Hass-Demos vor ihren Privatwohnungen: Petra Pau hat die Situation erlebt, vor der sich der zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz gefürchtet hat. Die Bundestagsvizepräsidentin verlangt nun besseren Schutz.
Realpolitik, der NSU-Ausschuss, Solidarität im Parlament, Männer im Politikbetrieb und der Verlust der Stimme: Ein Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Abgeordnete der Linken.
Linken und Grünen bleiben nicht viele Instrumente, um die Regierung unter Druck zu setzen. Ein sehr beliebtes Mittel sind Kleine Anfragen. Es werden immer mehr.
Die Zeiten, in denen die Linkspartei in „West-Linke“ und „Ost-Reformer“ aufgeteilt werden konnte, scheinen nach dem Göttinger Parteitag vorbei. Manche glauben, dass die Partei nun endlich ein Zentrum entwickeln könte.
