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Verfassungsschutz in Thüringen : Bloß kein zweiter Roewer

  • -Aktualisiert am

Stephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen. Bild: dpa

Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist.

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          Stephan Kramer packt aus. Kaum hat der neue Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes die Kisten in seinem Dienstzimmer geleert, da scheinen schon alle Wände und Regale gefüllt zu sein mit Bildern und anderen Symbolen, welche die Schaffenskraft dieses Mannes zur Schau stellen. Kramer zeigt, wen er kennt und was er kann. Die Fotos mit und ohne ihn zeigen die Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Merkel (lächelnd und jünger), Henry Kissinger und den Papst, Hans-Jochen Vogel in schwarz-weiß und Schimon Peres. Daneben die weißen Dienstmützen des Reserveoffiziers der Marine, der noch immer Offiziersanwärter unterrichtet. Ein Blick auf dieses Stillleben offenbart: Der Kosmos von Kramer sprengt das Dienstzimmer mitsamt dem Amt, das er nun innehat. Und all dies in einer Behörde, die über die Jahre unfreiwillig Popularität gewonnen hatte.

          Der thüringische Verfassungsschutz hat einen schlechten Ruf. Erst scheiterte das erste NPD-Verbotsverfahren, weil auch die Thüringer zu viele Verbindungsleute in zu hohen Parteipositionen führten. Dann wurde im November 2011 die Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt – und es taten sich in Thüringen wahre Abgründe auf. Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz hatten so schwere Fehler begangen, dass der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht vor gut einem Jahr sogar den Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der flüchtigen Terroristen äußerte.

          Der einstige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer machte sich im Ausschuss selbst zum Gespött der Leute, als er erzählte, er sei zu betrunken gewesen, um sich zu erinnern, wer ihm seine Ernennungsurkunde übergeben habe. Er habe die Urkunde am nächsten Morgen in seiner Tasche entdeckt. Indem Roewer aber die Lacher auf sich zog, hielt er den Ausschuss davon ab, tiefer in die Materie zu dringen, während die Journalisten vor allem über den skurril anmutenden Alltag im Landesamt für Verfassungsschutz unter Roewer berichteten.

          In die Reihe der Besonderheiten gehört nun auch Kramer – weil er bisher kein Mann des Geheimdienstes war, sondern einer der Religion. Von 2004 an war Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Ende Januar 2014 schied er auf eigenen Wunsch und ohne Nennung weiterer Gründe aus diesem Amt. Die Nachricht von Kramers Wechsel nach Erfurt überraschte viele – auch Kramer. „Ich habe selbst gelacht über meine Berufung“, sagt er dieser Zeitung und ist mit dieser Empfindung nicht alleine.

          Auch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei wirkte überrascht, als sie von der Berufung erfuhr. „Sachen gibt es“, schrieb sie in einer Twitter-Nachricht. „Auch wenn ich den Laden weiter auflösen will, bin ich gespannt.“ Wie es zu Kramers Ernennung kam, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams: „Wir wollten einen Seiteneinsteiger, denn wir haben keine guten Erfahrungen mit Leuten aus dem Sicherheitsapparat“, sagt er.

          Kramer sei von dem SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ausgesucht worden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) habe zugestimmt. Die Innenpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, will Kramers Schaffen „mit konstruktiver Neugier“ betrachten. Es könne „auch eine Chance sein“, wenn sich jemand an einer Reform des Verfassungsschutzes versuche, der von außen komme.

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