Bundestag : Verfassungsschutz klärt Hackerangriff nicht auf
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Transparente Reichstagskuppel - Wie durchsichtig ist das Computernetz des Bundestags? Bild: dpa
Deutschlands wichtigste Behörde für die Spionageabwehr ist bislang nicht daran beteiligt, den schweren Hackerangriff auf den Bundestag aufzuklären. Vor allem die Linkspartei verweigert sich, erfuhr die F.A.Z.
Deutschlands wichtigste Behörde für die Spionageabwehr, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ist bislang nicht daran beteiligt, den schweren Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestages aufzuklären. Das erfuhr die F.A.Z. sowohl aus der Opposition wie aus Regierungskreisen. Die Verfassungsschützer hatten den Bundestag bereits vor drei Wochen auf den Angriff auf dessen Server durch einen Trojaner hingewiesen. Seither sind Ursprung und Ausmaß der Attacke noch nicht aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung spricht immerhin mit dem BfV über eine mögliche Unterstützung. Beteiligt an der Aufklärung ist das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik.
Vor allem die Linkspartei weigert sich, eine Mitwirkung des BfV zu akzeptieren. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau ist in ihrer Funktion als eine der Vizepräsidentinnen des Bundestages zuständig für die IT-Sicherheit des Parlaments. Dem Vernehmen nach setzt sie sich gegen eine Beteiligung des Verfassungsschutzes zur Wehr. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Linkspartei, Petra Sitte, sagte der F.A.Z., sie habe darauf gedrungen, „dass der Bundestag Herr des Verfahrens zur Aufklärung bleibt“. Alle anderen Akteure sollten lediglich beraten. „Die Beteiligung deutscher Geheimdienste lehne ich ab, denn diese stehen gerade nicht für transparente Verfahren“, sagte Sitte. Sie forderte Transparenz nicht nur hinsichtlich des Ergebnisses, sondern auch „im Prozess der Aufklärung“. Das Parlament wolle wissen, „wer wann und wie an der Aufklärung beteiligt ist“.
Kritisch äußerte sich Sitte über die „Informationspolitik“ der Bundestagsverwaltung. Diese lasse „bisher leider zu wünschen übrig“. Tatsächlich hat sich die Spitze des Bundestages, dessen Präsident der CDU-Politiker Norbert Lammert ist, lange wortkarg im Umgang mit der Cyberattacke gezeigt. Eine Sprecherin des Bundestages sagte der F.A.Z. am Donnerstag, die Bundestagsverwaltung stehe mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz „im Gespräch, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Unterstützung durch das Bundesamt notwendig und zweckmäßig sein könnte“. Nach wie vor ist unklar, wer den Angriff geführt hat und wie weitreichend die Folgen sind. Auch Berichte, osteuropäische, eventuell russische Akteure könnten dahinter stehen, lassen sich bisher nicht bestätigen.
