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Morddrohungen gegen Politiker : „Ich habe es selbst erlebt“

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„Gespenstisch“:Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Bild: dpa

Morddrohungen gegen Politiker und Hass-Demos vor ihren Privatwohnungen: Petra Pau hat die Situation erlebt, vor der sich der zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz gefürchtet hat. Die Bundestagsvizepräsidentin verlangt nun besseren Schutz.

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          Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration vor ihrem Wohnhaus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. „Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss“, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten – ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo.“ Weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält Pau demnach seit Monaten Morddrohungen.

          Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte, er habe für Paus Appell durchaus Verständnis. „Wenn Politiker in ihrem privaten Umfeld bedroht sind, dann ist aus meiner Sicht auch der Einsatz von Polizeikräften angesagt.“ Er hoffe, dass es bei Einzelfällen bleibe, sagte der CSU-Politiker. Doch müssten auch diese verfolgt und geahndet werden. In konkreten Verdachtsfällen könne Personenschutz erforderlich sein. Das müsse aber die Ausnahme bleiben. „Wenn man bedroht wird, nur weil man sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie“, sagte Mayer.

          „Wir knüpfen Dich auf“

          Vor zwei Wochen marschierten rund 100 Demonstranten an Paus Haus vorbei und riefen minutenlang rassistische Parolen. „Es war gespenstisch“, sagt Pau, die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: „Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor.“ Sie habe auch mehrere Morddrohungen erhalten, die meisten aus dem Umfeld der „Bürgerbewegung Marzahn“, die gegen Flüchtlinge demonstriert und in der NPD-Politiker aktiv sind, berichtete Pau. Einmal wurde ihr via Facebook gedroht, man werde sie „aufknüpfen“. Ein anderes Mal sei ihre Privatadresse veröffentlicht worden, und die Demonstranten marschierten an ihrem Wohnhaus auf. Dann kam die nächste Drohung via Twitter: „Sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?“

          In der vergangenen Woche war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten, weil Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und seine Familie nicht genug geschützt sah. Angereiste Rechtsextreme hatten seit Wochen gegen die geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern demonstriert. Das Landesinnenministerium empfahl inzwischen, Demonstrationen vor Wohnhäusern von Ehrenamtlern unter Umständen zu beschränken.

          Auch der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erhielt Morddrohungen – in anonymen Briefen mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Doch einschüchtern lassen will er sich nicht.  nicht. Zuletzt wurde Trümper von Leibwächtern der Polizei begleitet. An diesem Sonntag hofft er, für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden. Proteste vor Wohnhäusern von Bürgermeistern dürften nicht zugelassen werden, sagt er. „Das muss man verbieten.“ Schließlich sei das Rathaus als Ort für Demonstrationen genug. Bund und Land seien gefordert, das zu regeln.

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