Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten reformieren. Sein Plan ist gut – reicht aber nicht aus. Überflüssige Aufgaben müssen weg.
Fast das gesamte Vermögen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an Pensionszahlungen gebunden. In der Bilanz für 2022 machen sie 84 Prozent aus. Der Rechnungshof Berlin gibt Alarm.
Die Pläne von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), bei den Beamten sparen zu wollen, nennt der Beamtenbund „einen Hammer“ und kündigt, wie auch die Gewerkschaft Verdi, Widerstand an.
Hessens Landesregierung will 2025 deutlich sparen – nicht aber bei Bildung und innerer Sicherheit. Stattdessen soll die Beamtenbesoldung erst später steigen. Kritik kommt aus der Opposition.
Die Ampelkoalition konnte sich monatelang nicht auf eine Reform der Beamtenbesoldung einigen. Nun liegt ein Reformvorschlag vor. Doch der sorgt für neuen Ärger.
Sind hohe Pensionen etwa ein Argument, die gesetzliche Rente stärker zu erhöhen? Nein, das ist gleich doppelt rücksichtslos gegenüber den Zahlern. Viel besser wäre etwas anderes.
Den Bundesbeamten steht mehr Geld zu. Um eine Besoldungsreform aber finanzieren zu können, müssten Stellen gekürzt werden. Die Ampel tut das Gegenteil.
Nach höchstrichterlichen Urteilen sind die Bezüge der Staatsdiener auch in Hessen zu niedrig. Bis zum nächsten Frühjahr sollen sie angepasst werden.
Die Erhöhung der Beamtenbezüge könnte sich bei der hessischen Landtagswahl für die Union bezahlt machen.
Mit einer Erhöhung der Grundgehälter und der Familienzuschläge ändert Hessen die Besoldungsstruktur der Beamten. Das kostet in den nächsten zwei Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro.
Die Vertreter der hessischen Beamten und auch die Opposition mahnen die Landesregierung, die verfassungsrechtliche Besoldung der Landesdiener zu erhöhen. Das aber würde Milliarden kosten.
Bezüge von Pensionären +++ Beamtenpensionen +++ Missbrauch der Kapitalmärkte +++ Geschlechtsneutrales Maskulinum +++ Programminhalte von ARD und ZDF
Die Beamtenbesoldung in Hessen ist jahrelang zu niedrig gewesen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel festgestellt. Geklagt hatte ein Justizwachtmeister.
Die gesetzliche Rente steht im Zuge des demographischen Wandels vor einem massiven Finanzierungsproblem. Für das Pensionssystem geben neue Berechnungen hingegen fast schon Entwarnung.
Fast fünf Millionen Versicherte im öffentlichen Dienst erwerben Zusatzrentenansprüche. Doch wo ihr Geld angelegt wird, ist schwer herauszufinden. Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ bezweifelt, dass es nachhaltig geschieht.
Den Bund kommen die Gehälter und Beihilfen für seine Beamten im Ruhestand immer teurer zu stehen. Inzwischen rechnet er mit einem Betrag von deutlich mehr als 700 Milliarden Euro. Darunter leiden vor allem die Länder.
Um das geplante Plus bei der Beamtenbesoldung von einem Prozent hatte es in Hessen Streit gegeben. Kritiker halten es für zu niedrig. Die Landesregierung stellt nun für die unteren Besoldungsgruppe mehr Geld bereit.
Ministerpräsident Bouffier als „Väterchen Frost“, weil er Beamtengehälter einfriert? Mehrere Beamtenverbände machen gegen die Sparpläne von Schwarz-Grün mobil.
Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung als verfassungswidrig verworfen. Das dürfte für die Landesregierung teuer werden.
Auf Bund und Länder kommen womöglich Mehrkosten bei der Besoldung ihrer Beamten zu. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht bei einigen Übergangsregeln in der Beamtenbesoldung eine Alterdiskriminierung.
Im TV-Duell forderte Peer Steinbrück, die Entwicklung der Pensionen an die gesetzliche Rente zu koppeln. Jetzt wehrt sich der Beamtenbund. Und SPD-Parteichef Gabriel erklärt, das sei sowieso schon der Fall.
Die Beamtenpensionen in Hessen werden nicht gekürzt. Dies sagte am Freitag eine Regierungssprecherin in Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht durch eine Kürzung insbesondere die belastet, die einen Dienst am Staat geleistet hätten.
Die Länder sparen an ihren Beamten. Nordrhein-Westfalen ist der Vorreiter. Sonderopfer für Beamte mögen populär sein, haben aber verfassungsrechtliche Grenzen.
Hessens Beamte sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen - ebenso wie die Landesangestellten. Das ist zu viel, wie der Steuerzahlerbund meint.
Die EU-Kommission widerspricht Berichten, denen zufolge Tausende EU-Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Zugleich weist sie darauf hin, dass Spitzenleute nur für hohes Gehalt zu haben seien.
hano. FRANKFURT, 1. August. Die bis Ende 2008 bestehende Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen ...
Bob Diamond musste nach dem Libor-Skandal zurücktreten. Jetzt hat sich das britische Bankhaus Barclays mit seinem scheidenden Chef auf die Bedingungen für eine Vertragsauflösung geeinigt.
Wiesbaden (lhe). Im Streit um verzögerte Gehaltserhöhungen für die hessischen Beamten haben die Grünen einen Kompromiss vorgeschlagen. Die unteren und mittleren Einkommengruppen sollten die Erhöhung schneller bekommen als die oberen, sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich gestern in Wiesbaden.