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Kritik an Tarifabschluss : Steuerzahler-Bund: 5,6 Prozent für Beamte zu viel

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Joachim Papendick führt den Steuerzahlerbund in Hessen Bild: Sick, Cornelia

Hessens Beamte sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen - ebenso wie die Landesangestellten. Das ist zu viel, wie der Steuerzahlerbund meint.

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          Die vom Land beschlossene Anhebung der Beamtengehälter um 5,6 Prozent bringt Hessen nach Aussage des Bundes der Steuerzahler nicht aus der Schuldenspirale heraus. Der Verband verlangt, dass die Erhöhung für 2013/14 wie in anderen Bundesländern bescheidener ausfallen müsse.

          Für die Pensionäre müsse es angesichts der dramatischen finanziellen Situation eine Nullrunde geben. Die Öffentlichkeit habe kein Verständnis dafür, dass die Pensionen mehr als zehnmal so stark ansteigen sollen wie die Renten.

          CDU: Gerade noch vertretbar

          Der Steuerzahler-Bund verwies darauf, dass Hessen im vergangenen Jahr trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau zu den Flächenländern mit der höchsten Neuverschuldung pro Kopf gehört habe. Auch in diesem Jahr werde sich daran nichts ändern. Die Personalausgaben - dies ist der höchste Posten im Landesetat - müssten in Schach gehalten werden.

          Die CDU/FDP-Koalition hatte am Dienstag erklärt, dass die Beamten von der Erhöhung der Einkommen nicht abgekoppelt werden dürften. Die Landes-Angestellten erhalten ebenfalls 5,6 Prozent in den kommenden 24 Monaten. Dies sei „gerade noch finanzierbar“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner mit Blick auf den geplanten Schuldenabbau. Die Beamten müssten gerecht entlohnt werden, meinte sein FDP-Kollege Wolfgang Greilich.

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