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Beamtenbesoldung in Hessen : Mehr Geld für Staatsdiener

Ein paar Banknoten mehr sind es künftig: Hessens Beamte werden besser besoldet. Bild: dpa

Mit einer Erhöhung der Grundgehälter und der Familienzuschläge ändert Hessen die Besoldungsstruktur der Beamten. Das kostet in den nächsten zwei Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro.

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          Die hessischen Beamten sollen vom nächsten Jahr an höher besoldet werden. Mit dem Plan, den Regierungschef Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) am Freitag vorstellten, reagiert die schwarz-grüne Koalition auf die Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Danach muss die Vergütung in den untersten Besoldungsgruppen um mindestens 15 Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Dieser Abstand hat sich nach Angaben der Landesregierung in den vergangenen Jahren erheblich verringert, weil sich die zu berücksichtigenden Einkünfte von Arbeitslosen in den zurückliegenden Jahren erhöht hätten.

          Daraus ergibt sich nicht nur für die Geringverdiener unter den Beamten eine Erhöhung. Auch zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen muss ein Abstand gewahrt bleiben, der den unterschiedlichen Wert der Tätigkeiten widerspiegelt. So geraten alle Bundesländer in die Pflicht, in den nächsten Jahren hohe Beträge bereitzustellen, die in die Milliarden gehen.

          Besondere Erwartungen angemessen alimentieren

          Die hessische Landesregierung steht unter besonderem Handlungsdruck, weil der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Besoldung gegen Ende des vergangenen Jahres konkret moniert und den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Dass es sich der Kritik des VGH anschließen wird, gilt als sicher. Erwartet werden darüber hinaus aber auch konkrete Vorgaben der Richter zur künftigen Besoldungsstruktur. Von dem Urteil, das für das nächste oder übernächste Jahr erwartet wird, will die Landesregierung weitere Schritte abhängig machen werden. Aber mit den aktuellen Reparaturen sende man schon einmal ein konstruktives Signal nach Karlsruhe, erklärte Beuth.

          Weil der Staat besondere Erwartungen an die Beamten habe, müsse er sie auch angemessen alimentieren, betonte Rhein, der die Besoldungserhöhung Ende Mai in der Regierungserklärung zu seinem Amtsantritt angekündigt hatte. Angesichts der hohen Summen könnten die Anforderungen der Rechtsprechung aber nur schrittweise erfüllt werden. Rhein und Beuth kündigten einen „transparenten Reparaturpfad“ an, der familienfreundlich und generationengerecht sei. Über die übliche Anpassung der Besoldung und Versorgung hinaus sollen die Bezüge der Beamten und Pensionäre zum 1. April des nächsten Jahres sowie zum 1. Januar 2024 jeweils um drei Prozent steigen. Die zusätzliche Belastung des Haushalts bezifferte Beuth auf 195 Millionen Euro im nächsten und 274 Millionen im übernächsten Jahr.

          Darüber hinaus sollen die monatlichen Familienzuschläge vom 1. April 2023 an um jeweils 100 Euro für die ersten beiden Kinder und um 300 Euro für jedes weitere Kind steigen. Für Richter und Staatsanwälte sollen die niedrigsten beiden Erfahrungsstufen entfallen, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Personal mithalten zu können.

          SPD: „Schritt in die richtige Richtung“

          „Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt angehen will“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Heini Schmitt. Anders als andere Bundesländer vermeide Hessen, dass die Beamtenschaft in Gewinner und Verlierer gespalten werde. Die linearen Erhöhungen ließen Beamte und Versorgungsempfänger in gleicher Weise profitieren.

          Es sei wichtig, dass das Grundgehalt die entscheidende Stellgröße bleibe und der Familienzuschlag nicht überproportional in den Vordergrund rücke. „Der jetzt präsentierte Gesamtvorschlag ist sicher der entscheidende Schritt in die richtige Richtung, er ist nach unserer Bewertung der im Vergleich bislang beste Weg, müsste aber ein größeres Volumen haben“, sagte Schmitt. Ansonsten werde es zu lange dauern, bis die Verfassungskonformität erreicht sei.

          Auch die Polizeigewerkschaft sieht es „positiv“, dass nun endlich etwas getan werde, um den „fortwährenden Rechtsbruch“ zu beenden. Sie zeigte sich erfreut, dass die Landesregierung keine Winkelzüge oder Ausflüchte wie eine Zulage oder Einmalzahlungen ins Spiel bringe. Wie der Beamtenbund wies auch die Polizeigewerkschaft darauf hin, dass zahlreiche Kollegen gegen die Besoldung Widerspruch eingelegt hätten. Sie hätten Ersatzansprüche.

          Die SPD-Landtagsfraktion sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“, äußerte aber auch Kritik. Die Abgeordnete Heike Hofmann meint, dass die Besoldung „eigentlich“ auch rückwirkend angehoben werden müsse.

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