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Besoldung In Hessen : Beamte fordern mehr Geld

  • -Aktualisiert am

Wollen mehr Geld: hessische Beamte Bild: dpa

Die Vertreter der hessischen Beamten und auch die Opposition mahnen die Landesregierung, die verfassungsrechtliche Besoldung der Landesdiener zu erhöhen. Das aber würde Milliarden kosten.

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          Die Forderungen werden lauter und drängender. Die Vertreter der hessischen Beamten und auch die Opposition mahnen die Landesregierung, die verfassungsrechtliche Besoldung der Landesdiener endlich zu erhöhen. Das aber würde den Haushalt mehrere Milliarden Euro kosten, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Während der jüngsten Sitzung des Landtags hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) um Geduld gebeten und darauf verwiesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden müsse. Das brachte ihm den Vorwurf ein, auf Zeit zu spielen.

          Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2021, in dem die Richter festgestellt hatten, dass die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Abstandsgebots bei der Beamtenbesoldung seit 2013 nicht eingehalten werden. Das Gebot sagt, dass zwischen der Bezahlung der Beamten in den niedrigsten Besoldungsstufen und der staatlichen Grundsicherung ein bestimmter Abstand bestehen muss. Dieser Abstand hat sich laut Innenministerium in den vergangenen Jahren jedoch dadurch erheblich verringert, dass zusätzliche Sozialleistungen für Arbeitslose berücksichtigt werden müssen, weswegen das Bundesverfassungsgericht verfügt hatte, die Kriterien für das Abstandsgebot erheblich zu verschärfen. Darauf hatte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil reagiert und das Thema zur Überprüfung abermals dem Verfassungsgericht vorgelegt.

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