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Beamte im Ruhestand : Die Pensionslasten steigen um 70 Milliarden Euro

Des einen Freud’: Der Bund gibt viel Geld für Pensionen aus. Bild: Picture-Alliance

Den Bund kommen die Gehälter und Beihilfen für seine Beamten im Ruhestand immer teurer zu stehen. Inzwischen rechnet er mit einem Betrag von deutlich mehr als 700 Milliarden Euro. Darunter leiden vor allem die Länder.

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          Steigende Ausgaben für Beamtenpensionen werden die öffentlichen Kassen künftig deutlich stärker belasten. Allein für den Bund, dessen Haushalt traditionell einen kleineren Personalkostenanteil hat, kommen enorme Beträge zusammen. In der aktuellen Vermögensrechnung, die das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, kalkuliert er nunmehr mit Kosten von insgesamt 758 Milliarden Euro für die Pensionen sowie die Beihilfe für seine Beamten im Ruhestand – ein Anstieg um 70 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Da die Länder für die großen Gruppen der Lehrer und Polizisten verantwortlich sind, haben sie traditionell einen höheren Personalkostenanteil in ihren Haushalten. Sie dürften dementsprechend ebenfalls unter stark wachsenden Pensionslasten leiden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Pensionsrückstellungen des Bundes sind durch das Statistische Bundesamt ermittelt worden. Wie das Finanzministerium erläutert, werden die künftigen Pensionszahlungen an die aktiven Beamten von ihrem voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand an berücksichtigt, hinzu kommen die der aktuellen Versorgungsempfänger. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Die Fachleute haben in den Berechnungen jährliche Lohnsteigerungen von 3,1 Prozent für 2019 und 2020 sowie 3,0 Prozent in den Folgejahren unterstellt. Sie kommen damit in der Vermögensrechnung auf einen Barwert für die Pensionen von nunmehr 567 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Kernverwaltung 302 Milliarden Euro, dazu zählen die Bundesbeamten, Richter und Berufssoldaten. Die Beamten bei der Deutschen Bahn schlagen mit 75 Milliarden Euro zu Buche, die bei den Postnachfolgeunternehmen mit 190 Milliarden Euro.

          Wie kommt es zu diesem Anstieg?

          Zwölf Monate vorher hatten die gesamten Pensionsrückstellungen erst 520 Milliarden Euro betragen. Wie kommt es zu diesem Anstieg? Zum einen sind die im Kalenderjahr erworbenen Versorgungsansprüche zu berücksichtigen. Sie erhöhen den Ausgangswert. Geleistete Pensionszahlungen vermindern ihn, da diese Last früher einkalkuliert war und nun abgegolten ist. Zum anderen müssen künftige Zahlungen auf ihren aktuellen Wert umgerechnet werden. In Zeiten von hohen Zinsen braucht man heute weniger Kapital um eine bestimmte Summe zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzubringen. Wenn die Zinsen sinken, wird mehr benötigt. Das macht sich auch in der Berechnung des Barwerts der Pensionsverpflichtungen deutlich bemerkbar. Wie das Ministerium mitteilte, führen der Rückgang der Abzinssungssatz um 0,33 Prozentpunkte auf 1,47 Prozent und die erwarteten Lohnsteigerungen zu einem Zuwachs der Anwartschaften um 46,5 Milliarden Euro. Hätte man diese unter den Annahmen des Vorjahres bestimmen können, hätte es nur einen Zuwachs um 7,6 Milliarden Euro gegeben.

          Die Rückstellungen für die Zuschüsse zu den Behandlungskosten der Ex-Beamten im Gesundheitssystem werden durch das Finanzministerium ermittelt. Sie errechnen sich aus den erwarteten zukünftigen Beihilfezahlungen an die zum Stichtag aktiven Beamten (einschließlich ihrer beihilfeberechtigten Angehörigen) vom Eintritt in den Ruhestand sowie an die aktuellen Versorgungsempfänger. Zugrundegelegt wurde eine jährliche Steigerung der Gesundheitskosten von 2,78 Prozent. So stiegen die Rückstellungen für Beihilfen um 23 Milliarden Euro auf 191 Milliarden Euro.

          Die Zahl der aktiven Beamten im Bund ging um 6500 Personen zurück, hauptsächlich weil durch Pensionierung frei werde Stellen bei Bahn und Post nicht mehr mit Beamten besetzt werden. Die Zahl der aktiven Beamten in der Kernverwaltung und Richtern nahm um 2200 zu, bei Soldaten stieg sie um 600. Während die Zahl der Versorgungsempfänger bei der Bahn und Post sank (um 4200 beziehungsweise 1000 Personen), wuchs sie in der Kernverwaltung um 2500 Personen. Zu ihrem Amtsantritt hatte die dritte schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) mit einem großzügigen Stellenplus in den Bundesministerien für Schlagzeilen gesorgt. Selbst das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium zeigte keine Zurückhaltung.

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