In der Verteidigungspolitik erwartet die EU von Merz schnelle Antworten. Der Druck ist enorm, neuen EU-Schulden für die Rüstungsbeschaffung zuzustimmen. Wo steht der CDU-Chef?
Die EU verspricht am dritten Jahrestag in der ukrainischen Hauptstadt weitere Unterstützung. Im Hintergrund knirscht es zwischen Kiew und Washington.
In Brüssel werden zwei unterschiedliche Optionen diskutiert: Stachelschwein oder Stolperdraht? EU-Ratspräsident Costa sucht einen Konsens für die richtige Strategie.
Europa ist bereit ist, mehr in die Verteidigung zu investieren und der Ukraine starke Sicherheitsgarantien zu geben. Die Frage nach einem Militäreinsatz bleibt kontrovers.
Kanzler Scholz erteilt gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen abermals eine klare Absage. Stattdessen plädiert er für mehr Flexibilität für die einzelnen Länder.
Bei der Klausur des Europäischen Rats geht es um die neuen Spannungen mit Amerika. Uneinigkeiten gibt es darüber, wie gemeinsame Rüstungsgüter finanziert werden sollen.
Der Rechtsakt für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland muss Ende des Monats verlängert werden. Doch Ungarns Regierungschef pokert wieder.
Viel Gegenwind bekommt Trump aus Brüssel nicht. Dort wird er nicht als Ideologe gesehen. Sondern als ein Politiker, der immer bereit zu einem Geschäft ist.
Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration, Ukrainehilfe: Auf diese Trias will der EVP-Chef auch eine FPÖ-geführte Regierung in Wien einschwören. Hinter den Kulissen macht er Druck.
Scholz widerspricht dem künftigen amerikanischen Präsidenten wegen dessen Grönland-Aussagen. Die Union sieht einen Wahlkämpfer am Werk.
Der EU-Ratspräsident und die EU-Außenbeauftragte versichern der Ukraine, dass die Union an ihrer Seite steht. Bei Luftangriffen kommen derweil wieder Menschen ums Leben.
In Lissabon retten die Linken den Haushalt der rechten Minderheitsregierung, während es in Spanien hakt. Im Vergleich zu Deutschland wächst ihre Wirtschaft. Portugal erlässt den Berufsanfängern sogar die Steuern.
Im Gespräch mit der F.A.Z. setzt sich der Portugiese von seinem Vorgänger Charles Michel ab. Er will sich besser mit der EU-Kommission abstimmen. Und fordert „Brainstorming Days“
Neben Ursula von der Leyen wurde der Portugiese Antonio Costa zum EU-Ratspräsidenten und die Estin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten nominiert. Die Zustimmung für von der Leyen im EU-Parlament steht noch aus.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
In den USA treffen Trump und Biden aufeinander. Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen ein Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten. Und der WDR wählt einen neuen Intendanten. Der F.A.Z.-Newsletter.
Julian Assange ist ein freier Mann. Der US-Journalist Evan Gershkovich steht in Russland vor Gericht. Und: Deutschlands nächster Gegner heißt Dänemark. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas.
Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Wer wird Kommissionspräsident, wer Vorsitzender des Europäischen Rats, wer EU-Außenbeauftragter? Darüber sprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs.
André Ventura versucht Donald Trump zu imitieren und macht vorzugsweise in Restaurants Wahlkampf. Wer nach der Wahl am Sonntag in Portugal regieren wird, könnte von seiner rechtspopulistischen Partei abhängen.
Auf den Azoren gewinnt ein Bündnis der rechten Mitte. Auch die rechtspopulistische Chega-Partei legt zu. Sie könnten eine neue Regierung bilden – die zum Vorbild für Lissabon werden könnte.
Nachdem Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten ist, stehen Neuwahlen an. Auf den 10. März solle der Urnengang vorgezogen werden, verkündet Präsident Marcelo Rebelo de Sousa.
Der Staatspräsident lässt sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident António Costa Zeit mit der Auflösung des Parlaments: Erst soll der Staatshaushalt verabschiedet werden.
Acht Jahre lang regierte António Costa Portugal und genoss in Europa hohes Ansehen. Jetzt stürzte er über einen Korruptionsskandal, der auch das Ende der Sozialisten an der Regierung bedeuten könnte.
Gegen António Costa wird wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verträgen ermittelt. Noch am Morgen wurde sein Amtssitz durchsucht – doch Costa sagt, er trete mit „reinem Gewissen“ ab.
Auf Madeira haben die bürgerlich-konservativen Parteien ihre absolute Mehrheit verloren. Die Stimmen der Rechtspopulisten lehnten sie ab und taten sich stattdessen mit der Tierschutzpartei zusammen.
Die Affäre um die Fluggesellschaft bringt die Regierung in Lissabon ins Straucheln. Im Untersuchungsausschuss werden heftige Vorwürfe erhoben. Sogar der Geheimdienst wurde eingeschaltet.
Vor 50 Jahren wurde die Sozialistische Partei Portugals in Bad Münstereifel gegründet – mit Hilfe der SPD. Heute regiert sie mit absoluter Mehrheit. Bundeskanzler Scholz lernt, dass die Sozialisten trotzdem zu kämpfen haben.
Bei seinem Antrittsbesuch in Portugal hat der Bundeskanzler deutsch-portugiesische Kooperationen bekräftigt – nicht nur bei den Ukrainehilfen. Auch abseits des Gesprächs demonstrierten beide Politiker Nähe.
Der Angreifer drang mit einem „großen Messer“ in das ismailitische Zentrum in Lissabon ein und tötete zwei Frauen. Nach dem Anschlag in Lissabon hat die Antiterroreinheit die Ermittlungen übernommen.
Die Wut über teure Wohnungen und steigende Preise treibt immer mehr Menschen in Portugal auf die Straße. Das Durchschnittsgehalt von etwa tausend Euro reicht kaum noch zum Leben.