Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Streit über längere Laufzeiten für die drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) ein Machtwort gesprochen. Demnach sollen nicht nur die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2, sondern auch das niedersächsische Kraftwerk Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben können. Damit wendet Scholz sich gegen seinen grünen Koalitionspartner, der noch am Wochenende auf einem Parteitag eine Laufzeitverlängerung nur für die beiden süddeutschen AKW befürwortet hatte. Auch der Wunsch der FDP, alle drei Kraftwerke bis zum Jahr 2024 laufen zu lassen, wird nicht erfüllt. Scholz hatte sich in einem ungewöhnlich deutlich formulierten Schreiben an Lindner sowie die beiden grünen Minister für Umwelt und Wirtschaft, Steffi Lemke und Robert Habeck, auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers berufen. „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen“, heißt es in dem Brief, um den Leistungsbetrieb der drei AKW „bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“.