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Schlag gegen Salafisten : Anschlag auf „Pro-NRW“-Chef verhindert

  • -Aktualisiert am

Die Ermittler haben offenbar einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei ProNRW, Markus Beisicht, verhindert Bild: Röth, Frank

Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben offenbar einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Die Aktion steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Verbot dreier radikal-islamischer Vereine und großangelegten Razzien.

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          Die nordrhein-westfälische Polizei hat am frühen Mittwochmorgen einen Mordanschlag von Islamisten auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechtsextremen Splitterpartei „ProNRW“ vereitelt. Zwei dem Verfassungsschutz seit längerem bekannte Männer wurden in der Nähe der Wohnung Beisichts in Leverkusen festgenommen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Zwei weitere Tatverdächtige nahm die Polizei in Essen und Bonn fest. In der Wohnung des Bonner Tatverdächtigen fanden die Ermittler eine Schusswaffe und Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff. Zwischen „ProNRW“ und dem zwischenzeitlich verbotenen Verein „Millatu Ibrahim“ mit Sitz in Solingen war es im vergangenen Jahr mehrfach zu Konfrontationen gekommen. Anhänger von „ProNRW“ hatten im Mai in der Nähe von Moscheen in Solingen und Bonn islamkrische Karikaturen in die Höhe gehalten. In Solingen versuchten Salafisten eine Polizeikette zu durchbrechen und griffen die Beamten mit Steinen und Latten an. In Bonn verletzte ein Salafist zwei Polizeibeamte mit einem Messer schwer. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hervor. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen.

          Razzien am frühen Morgen

          Die Aktion hing aber offenbar nicht im direkten Zusammenhang mit dem großangelegter Schlag, zu der die Sicherheitsbehörden am Mittwoch morgen gegen die islamistische Szene ausgeholt hatten. Hunderte Polizeibeamte waren seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz, um Durchsuchungen bei insgesamt 20 Tatverdächtigen vorzunehmen. Anlass waren die zuvor von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verfügten Verbote der salafistischen Vereine „DawaFFM“, „Islamitische Audios“ und „An-Nussrah“. „Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte Friedrich in Berlin.

          „DawaFFM“ und „Islamische Audios“, über die von Hessen aus Hassbotschaften verbreitet wurden, sowie die in Gladbeck ansässige Organisation „An-Nussrah“, strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden solle, sagte der Innenminister weiter. „Die heutige Maßnahme ist Ausdruck unseres Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland und setzt ein klares Zeichen gegen diejenigen, die in aggressiver Form Ausgrenzung, Gewalt und Intoleranz praktizieren.“ Darum dienten die Verbote auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime.

          Rhein: „Hessen lieferte wertvolles Material“

          In Hessen waren am Morgen 17 Wohnungen von Personen aus der salafistischen Szene durchsucht. Der Schwerpunkt lag dabei auf Frankfurt, wo die nun verbotenen Vereine „Dawa FFM“ und „Islamische Audios“ ansässig waren. Einen konkreten Anlass für die Aktion, bei der insgesamt 22 Wohnungen in Deutschland durchsucht wurden, hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gegeben. „Das Agitationspotential und die Hetze der beiden Vereine im Internet waren aber massiv“, sagte ein Sprecher. Die Durchsuchungen bei Salafisten im Juni 2012 hätten „praktische Erkenntnisse“ für die jetzige Aktion und die Vereinsverbote erbracht. Ähnliches erhoffen sich die Behörden von den Durchsuchungen heute.

          Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte das Verbot von „Dawa FFM“ und „Islamische Audios“. „Die Vereinsverbote unterstreichen das konsequente Handeln des Bundes und der Länder gegen die verfassungsfeindlichen Salafisten“, sagte Rhein. Insbesondere das Land Hessen habe wertvolle Informationen für die Verbote geliefert. Was genau zu den Verboten geführt hat, sagte auch Rhein nicht.

          „Anlaufpunkt für salafistisch-islamistische Szene“

          Die Razzien kamen nicht überraschend. Im Sommer hatte der Bundesinnenminister gegen „DawaFFM“ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und den Verein „Millatu Ibrahim“ mit Sitz in Solingen verboten. Bei Durchsuchungen von Wohnungen, Vereinsräumen und einer Moschee konnte damals umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, das offenbar auch belegt, dass es sich bei „An-Nussrah“ um eine Teil- oder Nachfolgeorganisation von „Millatu Ibrahim“ handelt.

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