Faeser ändert Kurs : Kontrollen auf der Grenze – aber nicht stationär
Innenministerin Faeser hat an den Grenzen zu Tschechien und Polen am Mittwoch zusätzliche Kontrollen angeordnet. Sie sollen aber flexibel sein, nicht stationär. Bringt das etwas?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser vollzieht einen Kurswechsel. Die SPD-Politikerin hat nun doch Grenzkontrollen unmittelbar an den Grenzen zur Tschechischen Republik und Polen angeordnet. Allerdings soll es sich nicht um „stationäre“ Kontrollen handeln, wie sie oft gefordert wurden. „Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern“, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr „so wenig wie möglich Auswirkungen“ hätten. Die zusätzlichen Schwerpunktkontrollen „auf der Grenzlinie“ sollen „ab sofort“ erfolgen, aber die bisher praktizierte Schleierfahndung nicht ersetzen.
