Debatte um Corona-Regeln : „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht“
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Die Ministerpräsidenten Söder und Laschet drängen deswegen auf eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Kretschmann fürchtet einen „Einheitswahn“. Und Kretschmer will noch verhandeln.
Bereits vor zwei Wochen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“, dass sie die Umsetzung der vereinbarten Notbremse beobachte und der Bund, falls nötig, auch eingreifen und mehr Kompetenzen an sich ziehen würde. Plänen der Regierung zufolge soll dies noch schon in der kommenden Woche geschehen. Doch die Reaktionen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen fallen angesichts der vorgesehen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes noch verschieden aus:
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