Bundesrat: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Parteienfinanzierung NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Der Bundestag hat 2017 eine Änderung im Grundgesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Nun soll die NPD keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Mehr

19.07.2019, 18:37 Uhr | Politik
Allgemeine Infos zum Bundesrat

In Artikel 50 des Grundgesetzes heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Der Bundesrat vertritt somit die Interessen der Länder im Bund.

Die Landesregierungen reden mit
Der Bundesrat ist ein wichtiger Teil des Föderalismus in Deutschland. Vertreter der 16 Bundesländer sind über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Gesamtstaates beteiligt. Je größer die Einwohnerzahl der Bundesländer, desto mehr Stimmen haben sie im Bundesrat.

Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zustimmen, sie ablehnen oder Einspruch einlegen. Wichtige Gesetze und Rechtsverordnungen bedürfen der generellen Zustimmung des Bundesrats. Er besitzt außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative.

Nicht zuletzt fließen Erfahrungen in den Länderbürokratien durch den Bundesrat in die Gesetzgebung des Bundes ein.

Der Bundesratspräsident – mit dem vierthöchsten Amt in Deutschland
Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und ist Vertreter des Bundespräsidenten. Die aktuelle Bundesratspräsidentin ist Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer von der SPD. Sie ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Nach der sogenannten Königsteiner Vereinbarung wechselt das Amt im Turnus unter den Ländern.

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Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste. Mehr Von Thomas Gutschker

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Nach Mord an Walter Lübcke Verdächtiger soll Tat als „Fehler“ bezeichnet haben

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