Infektionsschutzgesetz:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

In der Pandemie sollen Kinder nicht in die Schule gehen. Dann müssen die Eltern aufpassen. Dafür können sie jetzt leichter Geld bekommen. So geht’s.

Kein Mundschutz, aber viele Corona-Skeptiker: In Berlin beendet die Polizei eine Versammlung in einer Bar. Offenbar wollten die Teilnehmer eine Partei gründen.

Angestellte sind verunsichert, ob sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Dem Arbeitgeber bieten sich mehrere Möglichkeiten, eine Impfung zu forcieren. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Regierung verkauft es als große Entlastung für Eltern: Wer Kinder betreuen muss, weil Schulen wegen der Pandemie geschlossen bleiben, bekommt Kinderkrankengeld. Aber wie geht das genau? Und: Gilt das auch im Homeoffice?

Im Lockdown sind viele Betriebe auf Hilfen angewiesen. Wer bekommt welche Ausfälle ersetzt? Und ist das gerecht? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die Zustimmung zur Pandemiepolitik erodiert. Die Regierungen müssen darum weiterhin Vertrauen schaffen. Doch mehr Bürgerbeteiligung ist in einer Krise wie dieser nicht die Lösung.

Während Theater, Kinos und Museen wegen der Pandemie schließen müssen, dürfen Kirchen und Galerien geöffnet bleiben. Wie hält es die Kulturstaatsministerin mit solchen Vergleichen? Ein Gespräch mit Monika Grütters.

Die AfD verschaffte mehreren Besuchern Zugang zum Bundestag, die Politiker beschimpften und drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das nicht hinnehmen.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei an einigen Stellen zu vage formuliert, kritisiert der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers. Trotzdem sieht er in der Novelle eine klare Verbesserung.

Corona-Regeln sind die Antwort eines pluralen Staates selbstbewusster Bürger auf eine Naturkatastrophe. Und keine Folterwerkzeuge eines autoritären Regimes.

In Hanau agitieren gefährlich Fehlgeleitete mit einem Flugblatt höchst fragwürdigen Inhalts gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Für den Zettel wäre im Geschichtsunterricht eine Sechs zu vergeben.

Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf, weil sich die Teilnehmer nicht an die Hygiene-Vorschriften hielten.

Drinnen Gauland, draußen seine Anhänger: In Berlin sollte am Mittwoch der Bundestag eingeschüchtert werden – im Namen des Parlamentarismus. Wilde Übertreibungen leisten diesem Spiel Vorschub.

Bundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert.

Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet: Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das eine Corona-Pandemie wie jetzt nicht vorhersah. Kritik an der Gesetzesänderung kam vor allem von der AfD.

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat. Was genau ändert sich mit der Novelle?

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Plädoyer für eine möglichst weit gehende Fortsetzung des Schulbetriebs bekräftigt und sieht mit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes eine „wichtige Weichenstellung“ vollbracht.

Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Das Gesetz wird um einen Katalog von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergänzt.

Bundesrat und Bundestag wollen heute in einem Schnellverfahren über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

Während der Bundestag wegen der Pandemie über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes debattiert, protestieren vor dem Reichstag Hunderte Menschen gegen weitere Einschränkungen. Wie viele Demonstranten noch erwartet werden, ist unklar.

Heute geht es im Bundestag um eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Kritiker rücken sie in die Nähe zum Faschismus. Doch ihr ätzender Widerstand beruht auf einem fundamentalen Missverständnis.

Während der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz diskutiert, wollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin treffen. Besonders Reichsbürger und Neonazis mobilisieren.

Im Bundestag wurde das neue Infektionsschutzgesetz debattiert. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Sie will mehr Mitsprache.

Der neue Paragraph 28a soll die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen festlegen. Bereits am Freitag soll er in den Bundestag eingebracht werden. Er sei „schlampig gemacht“ und nur ein „Feigenblatt“, kritisiert die FDP.

Eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll die Corona-Maßnahmen „absolut gerichtsfest“ machen. Nach der Einigung in der Koalition kann nun alles ganz schnell gehen.

Die Münchner Polizei hat in den frühen Sonntagmorgenstunden eine Party mit 200 Feiernden aufgelöst. 20 Menschen wurden festgenommen, sie müssen mit Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung rechnen.

Bei der Corona-Quarantäne werde von den Behörden eine „massive Drohkulisse“ aufgebaut, kritisiert die Juristin Andrea Kießling. Die Meinung, die Bürger würden im Kampf gegen die Pandemie komplett „entrechtet“, hält sie aber für „Quatsch“. Ein Interview.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Berlin entschied am Mittwoch, dass die geplanten Demonstrationen wegen erwarteter Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung nicht stattfinden dürfen. Bei der letzten Demonstration dieser Art waren Anfang August knapp 20.000 Menschen zusammen gekommen.

Pflegebonus, mehr Corona-Tests, bessere Ausstattung der Gesundheitsämter: Das sind zentrale Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes. Der Immunitätsausweis ist nicht mehr Teil des Pakets. Doch Gesundheitsminister Spahn wirbt weiter dafür.

Auch Kriminelle haben es in Pandemie-Zeiten nicht leicht: Taschendiebstahl, Drogenhandel und Prostitution nehmen ab. Doch die Kriminalität verlagert sich in andere Felder und am Ende könnte es mehr Geldwäsche geben.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz verleiht dem Gesundheitsminister weitreichende Kompetenzen. Nun erhebt der Wissenschaftliche Dienst erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition.

Der erste Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes versprach der Bundesregierung große Machtfülle. Doch zumindest bei der Aufhebung der Notlage dürfen Bundesrat und Bundestag nun doch ein Wort mitreden.