Infektionsschutzgesetz:

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Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. In der Sondersitzung des Bundesrats fiel das Votum einstimmig aus.

Das Parlament billigte mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das erste Vorhaben der neuen Ampel Koalition. Kritik an den Maßnahmen wurde von der Opposition geäußert.

Angela Merkel tritt ab, Olaf Scholz übernimmt das Kanzleramt: Was hat die neue Ampel-Regierung vor?

Die Spritzenpflicht in Pflege und Kliniken kommt. Die Branche begrüßt das größtenteils, fordert aber, dass auch andere Gruppen mit einbezogen werden: Denn nur so könne man den höchstmöglichen Schutz für alle erreichen.

Schon wieder müssen die Parteien der neuen Ampel-Regierungskoalition das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Im Bundestag ging es deshalb hoch her.

Die neue Koalition will abermals das Infektionsschutzgesetz ändern, so dass die Länder wieder striktere Maßnahmen verhängen können. Die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll vom 15. März an gelten.

In der kommenden Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten werden. Neben der Impfpflicht für die Pflege steht in dem Entwurf auch eine längere Übergangszeit für besonders drastische Maßnahmen.

Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.

Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union wollen gegen Corona das öffentliche Leben einschränken. Die SPD hatte dem Treffen am heutigen Dienstag allerdings nur zugestimmt, wenn es keine Beschlüsse geben werde.

Noch ist unklar, wie gefährlich die neue Corona-Variante Omikron ist. In Deutschland ringen Politiker über den richtigen Kurs in der Pandemie. Fachleute fordern, dass schnell etwas geschieht.

Wer in Bus oder Bahn ohne 3-G-Nachweis auffliegt, muss an der nächsten Station aussteigen. Auch im Büro gelten neue Regeln. Und viele Länder setzen auf strenge 2-G-Vorschriften.

Zu kurzsichtig, zu kleinteilig, zu unentschlossen, und dann auch noch wortkarg: die deutsche Pandemie-Politik macht viele Bürger ratlos. Dabei geht es anders.

Im Bundesrat teilt die Union noch einmal hart gegen das Infektionsschutzgesetz der Ampel aus, sagt dann aber ja dazu. Ein Kompromiss vom Donnerstag sollte es ihr ermöglichen, das Gesicht zu wahren.

Wie genau das neue Infektionsschutzgesetz aussieht, besprechen wir heute im „F.A.Z. Podcast für Deutschland“. Wie die Maßnahmen einzuschätzen sind, schreibt uns unter anderem der Virologe Christian Drosten.

Kurz vor Ablauf der epidemischen Lage nationaler Tragweite beschließen Parlament und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz. Maßnahmen sind nun auch nach dem 25. November möglich.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossene Sache: Der Bundesrat hat einstimmig grünes Licht gegeben für den Maßnahmenkatalog, der unter anderem 3 G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht.

Die Neuregelung beinhaltet 3 G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Auch Hessen stimmt zu – trotz heftiger Kritik.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz, das die Ampelparteien vorgelegt haben.

Geimpft oder getestet zur Arbeit – oder doch gleich ins Homeoffice? Und wer darf jetzt noch ins Restaurant? Was nun auf Betriebe und Arbeitnehmer zukommt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schärfere Regeln für Ungeimpfte, mehr Kontrollen und eine deutliche Ausweitung der Impfangebote – soll will Hessen gegen die massiv steigenden Corona-Zahlen ankämpfen.

Das vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz soll Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglichen. Allerdings müssen die Länder im Bundesrat noch zustimmen.

Licht und Schatten des neuen Infektionsschutzgesetzes der Ampel: Anerkennung verdient das zentrale Bestreben, Schulen und Wirtschaft einen neuen Lockdown zu ersparen. Doch nicht alle Pflichten überzeugen.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP schreibt bundesweite Regelungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November fort. So gilt künftig bundesweit eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen.

Weil die Ampel-Parteien den Corona-Notstand nicht verlängern wollen, haben sie das Infektionsschutzgesetz geändert. Auf dieser Grundlage sollen die Länder in Zukunft mögliche Schutzmaßnahmen umsetzen können.

SPD, Grüne und FDP verteidigen ihre Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz. Im Parlament warben sie um die Zustimmung der anderen Fraktionen.

An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit der amtierenden Bundeskanzlerin, um über die Pandemie-Politik zu beraten. Was sind die strittigen Punkte?

Die Bundeskanzlerin will einheitliche Regeln für die Pandemiebekämpfung durchsetzen – vor allem für den Umgang mit der Hospitalisierungsquote. Bisher herrscht hier ein Flickenteppich.

Die Länder sollen weiterhin weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen können. Sie können weiter Kontaktbeschränkungen anordnen und die Anzahl von Personen beschränken, die an Veranstaltungen teilnehmen dürfen.

Kein guter Zufall: Gerade jetzt, in dieser heiklen Corona-Phase, bräuchte das Land eine entschlossene Regierung, die sich ihrer selbst sicher ist. Stattdessen hängt Deutschland in der Luft zwischen zwei politischen Epochen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte mitgeteilt, die Ampel-Parteien seien sich einig über eine Impfpflicht zum Schutz bestimmter Einrichtungen. Einige Stunden später nimmt sie das zurück.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin hat schärfere Vorschläge der Ampel-Parteien zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes präsentiert. Unter anderem sollen auch Kontaktbeschränkungen möglich sein.

Ehemals zählten die Grünen in der Corona-Politik zu den äußerst Vorsichtigen – nun sind sie mit der FDP für Lockerungen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das.

Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig. Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht. Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt.

Es wird kalt, die Inzidenzen steigen und steigen, Krankenhäuser schlagen Alarm: Wir haben die Pandemie noch nicht hinter uns. Aber ist nun eigentlich zuständig? Die alte Bundesregierung, die Ampel oder die Bundesländer? Und was ist der Plan, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerät? Das können Sie bei uns im Podcast hören.