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Koalition : Wie die Rente zum Streitthema für den Wahlkampf wird

Arbeitsministerin Andrea Nahles Bild: Matthias Luedecke

Vieles deutet darauf hin, dass das Thema Rente den kommenden Wahlkampf bestimmen könnte. Für den Steuerzahler bedeutet das vor allem eins: Es wird teuer. Das hat inzwischen Tradition.

          8 Min.

          Der CDU-Generalsekretär wählt seine Worte vorsichtig – wie das so ist, wenn man mit einer Äußerung gleich mehrere Ziele verfolgt: Die CDU will am Anfang der zweiten Woche einer Rentendebatte, die von ihrem Schwesterparteichef Horst Seehofer („Riester-Rente gescheitert“) eröffnet und von der SPD erweitert worden ist, keine eskalierenden Bemerkungen machen. Sie will weder der SPD im Blick auf die Bundestagswahl 2017 bei einem Wahlkampfthema behilflich sein noch selbst wankelmütig erscheinen, indem sie von den eigenen bisherigen rentenpolitischen Grundsätzen abrückt.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          So spricht Peter Tauber einerseits davon, rentenpolitische Veränderungen seien möglich, schränkt aber gleich wieder ein: Mit Blick auf die heutige Rentnergeneration sei zu sagen, „dass wir bereits viel auf den Weg gebracht haben“. Tauber erinnert an die Erhöhung der „Mütterrente“ und an die Möglichkeit für langjährige Beschäftigte, die Rente mit 65 in Anspruch zu nehmen. Nach dieser Einschränkung weckt er dann Hoffnungen: Sobald die Union eine einheitliche Haltung entwickelt habe, werde mit dem Koalitionspartner, also der SPD, darüber gesprochen werden, welche „weiteren Maßnahmen“ vorstellbar seien.

          Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn versuchte gleichfalls, einerseits die Rentendebatte über den Horizont in die Zukunft zu schieben, andererseits aber das Rententhema in der Gegenwart zu entschärfen. Eine „kleine Rentenreform“ sei in diesem Jahr möglich, sagte Spahn – falls die Arbeit daran „ohne alarmistische Überschriften, sondern „in konkreter Sacharbeit“ fortgesetzt werde. Darin steckte eine missbilligende Botschaft, die sowohl der CSU-Vorsitzende Seehofer als auch der SPD-Koalitionspartner auf sich beziehen kann.

          Drei Renten, drei mögliche Veränderungen

          Allerdings erntet Seehofer nicht von allen in der CDU Missbilligung für sein negatives Verdikt über die Riester-Rente. Im Arbeitnehmerflügel der CDU herrschen ähnliche Ansichten: „Riester“ habe nicht so funktioniert, wie das bei der Einführung vor mehr als einem Jahrzehnt beabsichtigt gewesen sei, heißt es da. Und: Wenn mehrere Millionen Riester-Verträge inzwischen stillgelegt worden seien, also keine weiteren Einzahlungen stattfänden, dann müssten doch die Bedingungen der privaten Altersvorsorge überdacht werden. Das CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann kennt als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft diese Zweifel. Laumann und Spahn trugen am Montag im CDU-Präsidium ihre rentenpolitischen Erwägungen und Vorschläge vor – sie sind auch diejenigen, die jetzt zunächst mit der CSU und anschließend mit den Sozialdemokraten in Gesprächen herausfinden sollen, welche Elemente eine „kleine Rentenreform“ im Herbst enthalten könnte.

          Einige Bestandteile sind offenkundig; sie gehen noch auf die Koalitionsvereinbarung der großen Koalition im Jahre 2013 zurück. Zu ihnen zählt die sogenannte „Flexi-Rente“, welche die Ansprüche jener Beschäftigten regeln soll, die berufstätig bleiben möchten, nachdem sie das Rentenalter erreicht haben. Eine Novelle dazu wird im Bundesarbeitsministerium vorbereitet. Zusammen mit dem Finanzministerium arbeitet es zudem an Regelungen, welche die betriebliche Altersvorsorge verbessern sollen. Schließlich könnten Veränderungen bei der Riester-Rente vereinbart werden – alle drei Elemente könnten nach den Vorstellungen der CDU Bestandteil einer „kleinen Rentenreform“ werden. Die Debatte über Lebensleistungsrenten, Altersarmut, Abstand zwischen Rente und Grundsicherung möchte die CDU-Führung davon allerdings trennen. Diese Fragen beträfen die Rentner vom Jahr 2030 an – sie müsse also als Zukunftsfrage debattiert werden. Unbedingt sei der Eindruck zu vermeiden, dass die jetzige Rentnergeneration sich davon angesprochen fühle.

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