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Ein Jahr Pegida : Suche nach dem dicksten Pflock

  • -Aktualisiert am

Einjähriges: Der Pegida-Anführer Lutz Bachmann am Montag vor der Kundgebung Bild: dpa

Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?

          Als Ende Juni die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichts vorgestellt wurde, konnte niemand ahnen, dass dreieinhalb Monate später ein offenbar rechtsextrem geprägter Mann versuchen würde, die Kandidatin der Kölner Oberbürgermeisterwahl Henriette Reker zu ermorden. Dennoch beschrieben die Verfassungsschützer das Muster rechtsextremer Gewalttaten so, als hätten sie die Tat schon gekannt. Rechtsextremisten sähen in der von ihnen angewandten Gewalt oft eine „Notwehrmaßnahme“ gegen die drohende „Überfremdung“ Deutschlands. „Diese Art von Rhetorik kann von Einzeltätern und Kleinstgruppen als Rechtfertigung zum Handeln genutzt werden.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Täter in Köln soll bei der Tat geschrien haben, dass er die Gesellschaft vor Menschen wie Henriette Reker beschützen müsse. Er hat als Motiv seine Ablehnung der deutschen Flüchtlingspolitik genannt. Der Mann ist seit langem im rechtsextremen Milieu unterwegs. Die Tat fand kurz vor dem ersten Jahrestag der Pegida-Demonstrationen statt, auf denen die Angst vor einer Überfremdung und „Islamisierung“ Deutschlands geschürt wird.

          Es ist nicht überraschend, dass in der politischen Debatte sofort die Frage gestellt wurde, ob zwischen der immer schärfer werdenden Asyldebatte und der Gewalttat in Köln ein Zusammenhang bestehe. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte am Montag, das Attentat sei eine Folge der zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge. „Dieser offensichtlich politisch motivierte Mordanschlag zeigt, welche furchtbaren Auswirkungen es hat, wenn die Saat hasserfüllter und fremdenfeindlicher Parolen im Netz und auf der Straße aufgeht.“

          Jäger ist SPD-Mitglied. Die Sozialdemokraten haben sich vom Aufkommen der Pegida-Bewegung an leichter getan mit einer scharfen Verurteilung als viele Unionsmitglieder. Besonders deutlich wurde das Ende vorigen Jahres, als die Zahl der Asylbewerber bereits die Grenze von 200.000 für das Jahr 2014 erreichte und Pegida im Wochenrhythmus mehr Zulauf bekam. Kurz vor Weihnachten trafen der Bundesinnenminister und CDU-Mann Thomas de Maizière und der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für Politische Bildung zusammen, um über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu diskutieren.

          CDU-Mitglieder forderten Verständnis

          Maas hatte die Protestbewegung gerade erst eine „Schande für Deutschland“ genannt und sich bei der Diskussion mit de Maizière nur im Ton, nicht aber in der Sache gemäßigter geäußert. De Maizière hatte zwar die Organisatoren von Pegida kritisiert und auch diejenigen, „die als Extremisten mitlaufen“. Er hatte jedoch Verständnis für die gezeigt, die sich fragten, ob 200.000 Asylbewerber nicht zu viele seien, die wissen wollten, in welchem Gesundheitszustand die Flüchtlinge kämen und was das alles für die Entwicklung der Kriminalität bedeute. Wenig später hatte de Maizière bei einer weiteren Veranstaltung in Berlin sogar erzählt, wie ein Dorf in Sachsen sich voll des guten Willens auf die Ankunft von Flüchtlingen vorbereitet habe und kurz darauf überall im Dorf die Krätze ausgebrochen sei. Dafür hätte er bei Pegida vermutlich Beifall bekommen.

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