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Kommentar : Ein großer Erfolg unserer Außenpolitik

  • -Aktualisiert am

Finanzminister Schäuble, SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel nach der Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag Bild: dpa

Die deutsche Politik im Schulden-Streit war genau richtig. Denn es ging nicht nur um Griechenland und den Euro, sondern um viel mehr.

          3 Min.

          Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen historisch bedeutsamen Erfolg errungen. Sie hat die Europäische Union gerettet, weil sie die Voraussetzungen für einen Kompromiss geschaffen hat, dem am vergangenen Montag die Regierungschefs der Eurozone zustimmen konnten. Auf dem Spiel stand dabei nicht nur der Euro, sondern die Europäische Union. Das lag daran, dass drei Länder – Frankreich, Italien und Zypern – ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro unbedingt verhindern wollten. Deutschland hatte eine andere Haltung eingenommen. Vierzehn weitere Länder neigten Schäubles Vorschlag zu, ein befristetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu organisieren: den temporären Grexit.

          Die Regeln erlauben nicht, dass ein Land, also auch Frankreich und natürlich Griechenland selbst, in dieser Frage einfach überstimmt wird. Wäre also keine Einigung zustande gekommen, dann wäre der Gipfel erfolglos auseinandergegangen: So war es am Donnerstag zuvor noch in der Eurogruppe der Finanzminister gewesen. Da gab es noch keine Lösung. Wenn es am Montag ebenso geblieben wäre, hätte das bedeutet: Deutschland und Frankreich befinden sich für alle sichtbar in einer existentiellen Frage auf Gegenkurs. Das vergleichsweise nebensächliche griechische Problem wäre zum Spaltbild der ganzen Union geworden, und Tsipras hätte ein Ziel, das er seit seinem Wahlsieg im Januar vergebens anstrebte, am Ende doch noch erreicht.

          Schon Tsipras‘ erste Reisen hatten ihn nach Zypern, Italien und Frankreich geführt. Er versuchte, innerhalb der Eurozone eine Koalition gegen Berlin zustande zu bringen. Nicht etwa, weil Berlin in diesen Angelegenheiten eine härtere Haltung vertritt als die meisten anderen Länder der Eurogruppe. Berlin wird vielmehr in Griechenland einzig und allein seiner tatsächlichen Verantwortung wegen mit Schmähkampagnen überzogen. Diese Verantwortung hat Angela Merkel nicht an sich gerissen. Sie ist nicht frei gewählt, sondern ergibt sich aus dem ökonomischen und politischen Gewicht der Bundesrepublik.

          Monatelang war Tsipras seinem Ziel keinen Millimeter näher gekommen. Im Gegenteil: Er schweißte die Eurogruppe zusammen, isolierte nicht Deutschland, sondern Griechenland selbst. Aber sein Hazardspiel, mit dem Referendum auf die Spitze getrieben, hat Griechenland Milliarden gekostet und es an den Rand des Abgrunds geführt. Das schwarze Loch stand nicht auf dem Papier des deutschen Finanzministers. Es war der Grexit selbst, der zu diesem Zeitpunkt unmittelbar drohte.

          Es ging um die EU

          Wären die Verhandlungen gescheitert und die Staats- und Regierungschefs am Montag ohne Einigung auseinandergegangen, so wäre Griechenland alsbald unabwendbar zahlungsunfähig geworden: Die Banken hätten keine Euros mehr ausgeben, die Regierung mangels Liquidität ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, die Wirtschaft wäre kollabiert. Und dies wäre die Frucht einer deutsch-französischen Entzweiung gewesen. Es bedarf nur wenig politischer Phantasie, um die katastrophalen Folgen einer solchen Situation zu erkennen. Viele Menschen in Europa haben es gespürt. Es ging nicht nur um Griechenland, nicht nur um den Euro, sondern um die Europäische Union.

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          Und zwar bereits am Beginn der Verhandlungen. In dieser Lage war es ein Gebot der Staatsklugheit, einem ungeordneten Grexit die Möglichkeit eines geordneten, temporären Grexits entgegenzustellen. Es handelt sich keineswegs um diplomatisches Puppentheater, in dem Merkel und Schäuble gleichsam Großmutter und Krokodil spielten. Nein, Schäubles Vorschlag kann solange nicht vom Tisch sein, wie ein ungeordneter Grexit nicht sicher abgewendet ist. Deshalb hatte der Finanzminister in der Sache Recht, als er daran auch nach dem Gipfel erinnerte.

          Die deutsche Außenpolitik bleibt sich treu

          Eine breite Mehrheit im Bundestag hat die überragende Leistung von Kanzlerin und Finanzminister erkannt und gewürdigt. Denn Schäubles Papier enthielt ja zwei Vorschläge, und der erste wurde zur Grundlage des Kompromisses, auf den sich alle Länder schließlich einigen konnten. So wurde ein beispielloser Rückschlag des europäischen Friedenswerks verhindert – wenn nicht sein Scheitern. Die deutsche Außenpolitik bleibt dank Merkel und Schäuble und ganz klar auch dank Vizekanzler Sigmar Gabriel ihrer Nachkriegs-Tradition der guten Nachbarschaft treu.

          Dieser Erfolg bedeutet nun nicht das glückliche Ende aller Politik. Das Ringen um die Stabilität in Griechenland geht weiter, und in erster Linie entscheiden die Griechen selbst über den Ausgang. Es zeichnet sich immerhin ab, dass sich die konstruktiven Kräfte nach dem Referendum zu der gemeinsamen Anstrengung aufraffen, endlich die institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit und damit den Zugang zu den Kapitalmärkten wiedererlangen kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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