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Euro-Krisengipfel : Rat und Tat in endlicher Zeit

Kanzlerin Merkel: „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten.“ Bild: dapd

Als erstes hat Angela Merkel beim EU-Gipfel die Stimmung bereinigt. Sparkommissar wäre gut, Kontrolle ist besser, sagt sich die Kanzlerin. Sie will nicht die Frau mit der Keule sein.

          4 Min.

          Eine lange Nacht war es diesmal nicht in Brüssel. Der gefühlt eintausendste Euro-Krisengipfel der EU endete am Montagabend gegen 22 Uhr. Von lautem Gezänk wurde nichts bekannt, dafür wurden Grafiken über die Jugendarbeitslosigkeit oder den Arbeitsmarkt in Europa studiert. „Das war ein nüchterner Arbeitsgipfel“, sagte ein Diplomat. So pflegte es in grauer Vorzeit zu sein, als der Euro noch der Stolz Europas war, nicht sein Spaltpilz.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bundeskanzlerin Merkel leistete ihren Beitrag dazu, dass die Gemüter ruhig blieben. Gleich bei ihrer Ankunft am Tagungsort ließ sie die Luft aus der Debatte über einen Sparkommissar für Griechenland, die sich übers Wochenende wie ein Flächenbrand von Deutschland aus in den europäischen Süden ausgebreitet hatte. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte Frau Merkel in die Fernsehkameras und gab als Stichwort „miteinander“ aus - womit gemeint war, dass nur mit den Griechen ein Weg zu weiteren Hilfsprogrammen gefunden werden könne.

          Offenbar hatte man im Kanzleramt den Eindruck, dass sich die öffentliche Debatte über das Thema zu sehr zugespitzt hatte, dass manche deutschen Äußerungen dazu zu stark den Zungenschlag hatten, als solle die Regierung in Athen entmachtet und das Land unter Kuratel gestellt werden. Die Nazi-Vergleiche, die dazu in der Presse anderer EU-Länder gleich wieder auftauchten, blieben in Berlin jedenfalls nicht unbemerkt. Wenn es eine Konstante in den Brüsseler Auftritten von Frau Merkel gibt, dann ist es ihr Bemühen, der Karikatur der eisernen Kanzlerin, deren Sparkeule über Europa schwingt, nicht auch noch Nahrung zu geben.

          „Frustration“ über die vielen gebrochenen griechischen Versprechen

          Das bedeutet allerdings nicht, dass das Thema Kontrolle vom Tisch ist. Mehrere EU-Länder sind unzufrieden damit, dass Griechenland seine Spar- und Reformvorgaben weiterhin nicht erfüllt. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt sprach von „Frustration“ über die vielen gebrochenen griechischen Versprechen, was nach Ansicht von Frau Merkel den Gemütszustand der geldgebenden Staaten treffend zum Ausdruck brachte. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass es im zweiten Griechenlandprogramm eine schärfere Kontrolle geben wird als bisher.

          Die Rechtsgrundlage dafür besteht seit dem 26. Oktober, als ein Euro-Gipfel den Beschluss fasste, beim neuen Programm für Griechenland „eine Überwachungskapazität vor Ort“ zu schaffen, zu bilden von der EU-Kommission und den anderen Troika-Teilnehmern, also dem Internationaler Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Aber daran sollen ausdrücklich auch „nationale Experten“, also Griechen, beteiligt werden, und es geht um „Ratschläge und Hilfestellung“, was nicht wirklich nach Durchgriff auf den griechischen Haushalt klingt. Die dänische Ministerpräsidentin nannte das immerhin „ein neues System für Griechenland“. Frau Merkel versicherte, dass das griechische Problem „in einem Kraftakt in endlicher Zeit lösbar ist“. Iren und Portugiesen hätten solche Ratgeber im Übrigen nicht zu fürchten, denn die hätten ihre Hausaufgaben bisher ja gemacht.

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          Ein anderes politisches Großproblem wurde mit einem der üblichen Brüsseler Formelkompromisse beigelegt. Der polnische Ministerpräsident Tusk reiste mit der Drohung an, den fast schon fertig ausgehandelten Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen, sollten die Nicht-Euro-Länder nicht an den erst jüngst geschaffenen regelmäßigen Gipfeltreffen der Eurogruppe teilnehmen dürfen. Die Verselbständigungstendenzen der Eurogruppe hält Tusk schon seit langem für eine Gefahr, denn er sieht sein Land nicht in selbstgewählter Euro-Isolation, sondern als künftiges Mitglied der Euro-Zone. Immerhin müssen laut EU-Vertrag alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark einmal den Euro einführen. Tusks Anspruch, schon heute mitzureden, da ihn die Beschlüsse morgen selbst betreffen werden, passt aber nicht zur Vorstellung des französischen Präsidenten Sarkozy, dass die Euro-Gipfel eine exklusive „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone seien.

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