Fiskalpakt:

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Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht.

Bundespräsident Gauck hat die Deutschen aufgefordert, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Der neue „deutsche Moment“ kommt schneller als erwartet: Wie können und wollen wir auf Russlands Annexion der Krim reagieren?

„Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar.

Im Koalitionsvertrag werden den Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht. Doch rechnet man alles zusammen, sprengt das den Rahmen, den Wolfgang Schäuble gesetzt hat. Die Kommunen fragen deshalb mit Blick auf Meseberg: Wen beißen die Hunde?

Bund, Länder und Kommunen – alle wollen zusätzliche Steuermilliarden. Die Koalition verteilt 23 Milliarden Euro - eine Mogelpackung? Ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf eine neue Finanzverfassung einigen. Die Koalitionsverhandlungen dienen ihnen dazu, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Das wird teuer.

Deutschland steht vor zwei großen Herausforderungen: Die neue Bundesregierung muss Europa führen und den Wohlfahrtsstaat reformieren.

Norbert Lammert (CDU) war nicht immer bequem für seine Fraktion. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Bundestagspräsident über den Papierstau im Parlament, unsichtbare Feinde und mangelnde Vertraulichkeit.

Italiens Schulden steigen kräftig. Das war einmal anders geplant. Jetzt freut sich die Regierung Letta über Ausnahmeregeln aus Brüssel.

Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse.

Die Europäische Zentralbank muss sich in Karlsruhe rechtfertigen. Denn ihre getätigten und angekündigten Anleihkäufe sind umstritten. Am Ende geht es aber schlicht um die Frage, welche Solidarität die Europäer sich leisten wollen. Und können.

In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie  Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben.

Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. Heute nehmen die Richter die Zentralbank ins Visier. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt.

Die Europäische Union braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Sie muss sich besinnen auf das für die Selbstbehauptung der Staaten unabdingbar notwendige Maß an supranationaler Einheit.

Für ihr Einverständnis zum Fiskalvertrag verlangen die Länder mehrere Milliarden Euro. Daneben drohen dem Bund noch weitere Belastungen - in der Summe könnten diese die Haushaltsziele für 2014 gefährden. Fiskalvertrag

Paris soll endlich sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommen, fordert die Union. Die Diskussion um die richtige Spardosis für die Mitgliedsländer der Währungsunion geht weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt.

Vortrag vom 9. April 2013, gehalten im Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Hessen und Bayern reichen an diesem Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage ist ein Symptom: Die Länder können es nicht.

Am Mittwoch trat Bernard Cazeneuve das Amt des französischen Budgetministers als Nachfolger des zurückgetretenen Jérôme Cahuzac an. Der bald 50 Jahre alte Franzose kann nun eine dicke Haut brauchen.

Joachim Gauck spricht sich für eine engere Zusammenarbeit in der EU aus. Man brauche „keine Zauderer, sondern Zupacker“. Die europapolitische Grundsatzrede des Bundespräsidenten im Wortlaut.

Bundespräsident Gauck warnt vor Rückschritten im europäischen Einigungsprozess und spricht sich für eine tiefere Integration in der EU aus. Sorgen der EU-Partner vor einer deutschen Dominanz weist er zurück.

Frankreich wird in diesem Jahr wieder mehr neue Schulden machen als mit der EU eigentlich vereinbart. Sanktionen muss das Land kaum befürchten. Den Regeln fehlt der Biss - dabei wurde vor einem Jahr mit großem Tamtam der neue Fiskalpakt beschlossen.

Faktisch haben sich die europäischen Regierungen schon auf mehr Integration geeinigt. Ein Baustein dabei soll eine gemeinsame Bankenaufsicht sein. Eine knifflige Sache, in der - wie immer - nicht alle einer Meinung sind.

Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.

Der ehemalige französische Außenminister Védrine fordert Deutschland auf, eine größere Rolle in der internationalen Politik und bei militärischen Einsätzen zu spielen. Im Interview mit der F.A.Z. sagt der Berater Präsident Hollandes, Deutschland könne „nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen“.

Im Saarland war die Linke so erfolgreich wie nirgendwo sonst im Westen Deutschlands. Doch das innerparteiliche Chaos ist seitdem immer größer geworden. Derzeit kann die Partei nicht mal mehr die SPD erschrecken.

Die französische Nationalversammlung hat mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Frankreichs Linke protestierte in mehreren Großstädten gegen die Regierung.

Vor der Abstimmung über den Fiskalpakt in der Nationalversammlung an diesem Dienstag ist Frankreichs Linke tief zerstritten. Staatspräsident François Hollande hat seinen Status als unumstrittene Führungsfigur der Sozialisten längst eingebüßt.

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD. Die Kür sollte geordnet ablaufen. Das ist gründlich misslungen.

Bisher galt es als sicher, dass Paris wenig von der deutschen Absicht hielt, die EU-Verträge zu revidieren. Doch jetzt wird darin eine Chance gesehen: Es geht wieder um Eurobonds.

Frankreichs Grüne verweigern sich Hollandes Fiskalpakt-Politik. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rugy kündigte an, man werde geschlossen gegen die Ratifizierung des europäischen Vertragswerkes stimmen.