Fiskalpakt: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht  billigt Euro-Rettungsfonds

Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht. Mehr

18.03.2014, 12:50 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Fiskalpakt

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Bundesverfassungsgericht Fragen und Antworten zum ESM-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Mehr

18.03.2014, 11:59 Uhr | Wirtschaft

Krim-Krise Der deutsche Moment

Bundespräsident Gauck hat die Deutschen aufgefordert, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Der neue „deutsche Moment“ kommt schneller als erwartet: Wie können und wollen wir auf Russlands Annexion der Krim reagieren? Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

17.03.2014, 10:52 Uhr | Politik

Europäische Union Die Europa-Rettung

„Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar. Mehr Von Professor Dr. Ludger Kühnhardt

16.03.2014, 16:28 Uhr | Politik

Brief an die Kanzlerin Kommunen ziehen Koalitionsvertrag in Zweifel

Im Koalitionsvertrag werden den Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht. Doch rechnet man alles zusammen, sprengt das den Rahmen, den Wolfgang Schäuble gesetzt hat. Die Kommunen fragen deshalb mit Blick auf Meseberg: Wen beißen die Hunde? Mehr Von Jasper von Altenbockum

22.01.2014, 07:21 Uhr | Aktuell

Harte Bretter Wie glaubwürdig ist der Koalitionsvertrag?

Bund, Länder und Kommunen – alle wollen zusätzliche Steuermilliarden. Die Koalition verteilt 23 Milliarden Euro - eine Mogelpackung? Ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Mehr Von Jasper von Altenbockum

13.01.2014, 19:18 Uhr | Politik

Was bringt die Koalition? Die Agenda 2020

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf eine neue Finanzverfassung einigen. Die Koalitionsverhandlungen dienen ihnen dazu, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Das wird teuer. Mehr Von Jasper von Altenbockum

11.11.2013, 12:41 Uhr | Politik

Gastbeitrag Hausaufgaben für Deutschland

Deutschland steht vor zwei großen Herausforderungen: Die neue Bundesregierung muss Europa führen und den Wohlfahrtsstaat reformieren. Mehr Von Dennis Snower

30.09.2013, 12:40 Uhr | Wirtschaft

Im Gespräch: Norbert Lammert, Bundestagspräsident Die Lobbyisten sind glänzend organisiert

Norbert Lammert (CDU) war nicht immer bequem für seine Fraktion. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Bundestagspräsident über den Papierstau im Parlament, unsichtbare Feinde und mangelnde Vertraulichkeit. Mehr

07.09.2013, 19:20 Uhr | Politik

Schuldenkrise In Italien rückt ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne

Italiens Schulden steigen kräftig. Das war einmal anders geplant. Jetzt freut sich die Regierung Letta über Ausnahmeregeln aus Brüssel. Mehr Von Tobias Piller und Werner Mussler

04.07.2013, 18:10 Uhr | Wirtschaft

Rettungspolitik vor Verfassungsgericht Schäuble an die Kandare

Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse. Mehr Von Joachim Jahn

11.06.2013, 19:08 Uhr | Wirtschaft

Europäische Zentralbank Eine Frage der Solidarität

Die Europäische Zentralbank muss sich in Karlsruhe rechtfertigen. Denn ihre getätigten und angekündigten Anleihkäufe sind umstritten. Am Ende geht es aber schlicht um die Frage, welche Solidarität die Europäer sich leisten wollen. Und können. Mehr Von Lisa Nienhaus und Christian Siedenbiedel

11.06.2013, 14:13 Uhr | Wirtschaft

Euro-Verhandlung Das war der Tag im Live-Ticker

In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie  Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben. Mehr Von Helene Bubrowski und Joachim Jahn, Karlsruhe

11.06.2013, 12:24 Uhr | Wirtschaft

Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht Das müssen Sie über die Euro-Verhandlung wissen

Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. Heute nehmen die Richter die Zentralbank ins Visier. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr Von Joachim Jahn

10.06.2013, 20:25 Uhr | Wirtschaft

Früherer Verfassungsrichter Di Fabio „Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet“

Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

02.06.2013, 17:20 Uhr | Wirtschaft

Europäische Union Überfordert

Die Europäische Union braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Sie muss sich besinnen auf das für die Selbstbehauptung der Staaten unabdingbar notwendige Maß an supranationaler Einheit. Mehr Von Hans Hugo Klein

31.05.2013, 16:38 Uhr | Politik

Zustimmung zum Fiskalpakt Länder wollen Bund Milliarden abtrotzen

Für ihr Einverständnis zum Fiskalvertrag verlangen die Länder mehrere Milliarden Euro. Daneben drohen dem Bund noch weitere Belastungen - in der Summe könnten diese die Haushaltsziele für 2014 gefährden. Fiskalvertrag Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

15.05.2013, 09:33 Uhr | Wirtschaft

Streit um Sparpolitik in Europa Union: Frankreich soll endlich anfangen zu sparen

Paris soll endlich sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommen, fordert die Union. Die Diskussion um die richtige Spardosis für die Mitgliedsländer der Währungsunion geht weiter. Mehr

23.04.2013, 13:34 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt im Juni über ESM-Klagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt. Mehr

19.04.2013, 14:05 Uhr | Politik

George Soros Wie man die Europäische Union vor der Eurokrise retten kann

Vortrag vom 9. April 2013, gehalten im Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Mehr Von Georg Soros

12.04.2013, 14:31 Uhr | Feuilleton

Bernard Cazeneuve Frankreichs Budgetminister beginnt mit der Aktenarbeit

Am Mittwoch trat Bernard Cazeneuve das Amt des französischen Budgetministers als Nachfolger des zurückgetretenen Jérôme Cahuzac an. Der bald 50 Jahre alte Franzose kann nun eine dicke Haut brauchen. Mehr Von Christian Schubert, Paris

20.03.2013, 18:18 Uhr | Wirtschaft

Gauck-Rede im Wortlaut „Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken“

Joachim Gauck spricht sich für eine engere Zusammenarbeit in der EU aus. Man brauche „keine Zauderer, sondern Zupacker“. Die europapolitische Grundsatzrede des Bundespräsidenten im Wortlaut. Mehr

22.02.2013, 13:32 Uhr | Politik

Gaucks Grundsatzrede „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“

Bundespräsident Gauck warnt vor Rückschritten im europäischen Einigungsprozess und spricht sich für eine tiefere Integration in der EU aus. Sorgen der EU-Partner vor einer deutschen Dominanz weist er zurück. Mehr

22.02.2013, 12:01 Uhr | Politik

Mehr Integration in Europa Worum es im Streit um die Bankenaufsicht geht

Faktisch haben sich die europäischen Regierungen schon auf mehr Integration geeinigt. Ein Baustein dabei soll eine gemeinsame Bankenaufsicht sein. Eine knifflige Sache, in der - wie immer - nicht alle einer Meinung sind. Mehr Von Alexander Armbruster

12.12.2012, 10:26 Uhr | Wirtschaft

Europa Mehr Europa - aber wie?

Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran. Mehr Von Klaus Hänsch

09.12.2012, 16:40 Uhr | Politik
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