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Nach Leipziger Parteitag : Union zeigt sich irritiert über SPD

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„Der Schwanz hat nicht mit dem Hund zu wackeln“: Dorothee Bär Bild: dpa

Nach ihrem Parteitag will die SPD die Koalitionsverhandlungen härter führen. Die Union reagiert darauf ebenso verstimmt wie auf die Links-Öffnung der Sozialdemokraten - und verweist auf die Machtverhältnisse.

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          Nach der Links-Öffnung der SPD und Ankündigungen vom SPD-Parteitag, die Berliner Koalitionsverhandlungen mit größerer Härte führen zu wollen, haben Politiker von CDU und CSU irritiert und verärgert reagiert. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, sagte: „Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wackeln hat.“ Unterdessen beklagten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Oppositionspolitiker von Linke und Grünen, dass die beiden großen Fraktionen von Union und SPD die Arbeitsfähigkeit des Bundestages behinderten.

          Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die in Leipzig mit schwachem Ergebnis wieder gewählt worden war, äußerte, man werde bei den Koalitionsverhandlungen „noch eine Schippe“ drauf legen müssen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte zum Ende des Parteitages am Samstag ausgerufen: „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“. Der links orientierte Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der jetzige Stand der Koalitionsverhandlungen sei „höchst vorläufig“.

          Man habe erst „ein paar Strohhalme beisammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner“. Stöß und andere nährten die Besorgnis, die SPD-Mitglieder könnten einen Koalitionsvertrag ablehnen. Ohne Erfüllung diverser SPD-Forderungen könne man sich „das Porto sparen“ für die Mitgliederbefragung, sagte Stöß. SPD-Vorstandsmitglied Hans-Peter Bartels äußerte, das Mitgliedervotum sei ein „ungewöhnlich großes Risiko“. Die mit ebenfalls schwachem Ergebnis als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende wiedergewählte Hannelore Kraft sagte: „Ich war skeptisch und ich bin skeptisch“. Ralf Stegner teilte mit: „Zu FDP-Bedingungen ist die SPD nicht zu haben“.

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings hielt dagegen. Der Zeitschrift „Der Spiegel“ sagte er: „Gabriels Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte im Berliner „Tagesspiegel“, der Öffnungsbeschluss der SPD hin zur Linkspartei sei „keine vertrauensbildende Maßnahme“.

          Merkel: 8,50 Euro werden eine Rolle spielen

          Der Unions-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, gestand ein, für die SPD sei der Mindestlohn von 8,50 Euro „eine Art Glaubensbekenntnis“. Kauder sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, in den östlichen Bundesländern könne er aber nicht ohne Übergangsfristen eingeführt werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits am Freitagabend bei einem Kongress der Jungen Union wissen lassen: „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen“. Kauder wiederum lehnte für die Union weitere Zugeständnisse bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ab. Insbesondere sprach sich der CDU-Politiker gegen ein volles Adoptionsrecht aus. Bis kommenden Mittwoch sollen die sechzehn Arbeits- und Unterarbeitsgruppen von Union und SPD ihre Verhandlungen abschließen. Fünf Treffen der großen Koalitionsrunde sind dann bis zum 27. November geplant. Die bis dahin ungeklärten Streitpunkte sollen dann die Parteivorsitzenden in direkten Gesprächen klären. Im Falle einer Einigung stimmen dann die SPD-Mitglieder über das Ergebnis ab.

          Kritik an den langen Verhandlungen und der Untätigkeit des Bundestages übten am Wochenende sowohl Bundestagspräsident Lammert, als auch der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Gregor Gysi. Lammert hatte schon zur konstituierenden Sitzung des Bundestages vor drei Wochen gemahnt, das Parlament solle auch die geschäftsführende Regierung kontrollieren können. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er am Wochenende, es gebe „kein Argument dafür, die qua Verfassung obligatorischen Ausschüsse nicht einzurichten“. Dazu gehören unter anderem der Europa-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss. Gysi sagte, die Wähler hätten „ein Recht darauf, dass ihre Volksvertretung arbeitet“.

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