Weidmanns Nachfolge

Die F.A.Z. hat ausführlich über den angekündigten Rücktritt des Präsidenten der Bundesbank und seine möglichen Motive dafür berichtet. Dem erweckten Eindruck, dass uns durch die Auswahl des Nachfolgers von Jens Weidmann eine wichtige währungspolitische Weichenstellung bevorstehe, möchte ich widersprechen. Die Weichen können gar nicht mehr verstellt werden. Als Ende der Neunzigerjahre die damalige Bundesregierung den Stabilitätspakt und die damit einhergehenden Kriterien gegen den Widerstand Frankreichs durchsetzte, zum Beispiel sollten weder die Neu- noch die Gesamtverschuldung um 3 Prozent beziehungsweise 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einem Euroland überschritten werden, war der damalige Finanzminister Theo Waigel stolz auf diesen Erfolg. Auch ich hielt diesen Pakt damals noch für ein Bollwerk gegen mögliche Begehrlichkeiten Frankreichs und anderer südlicher Euroländer. Ohne diese Stabilitätszusagen wäre es mir auch unmöglich gewesen, als dessen Präsident den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der Notwendigkeit der Aufgabe der D-Mark zugunsten der Einführung des Euros zu bewegen. Eine große Mehrheit der mittelständisch geprägten Mitglieder des BDI wollte die D-Mark nicht aufgeben. Auch die Mehrheit der Deutschen hätte die Aufgabe ihrer Währung ohne diese vertraglich festgelegten „Garantien“ niemals akzeptiert. Zwar hatte die damalige Bundesregierung vermeintlich eine Schlacht gewonnen, aber, wie sich heute herausstellt, hatte sie auf dem falschen Feld gekämpft. Derweil wurde nämlich nicht nur die Mehrheitsentscheidung für die Mitglieder der zukünftigen Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt, sondern auch, dass jeder Vertreter eines Eurolandes, unabhängig von seiner Größe oder des Umfangs des eingesetzten Kapitals, das gleiche Stimmrecht ausüben kann. In der EZB hat der Vertreter Maltas das gleiche Stimmrecht wie der Präsident der Bundesbank. Das Ergebnis ist heute zu besichtigen: Nicht nur wurden die Stabilitätsschwüre inzwischen fast alle von der Bundesregierung gebrochen, in der EZB können die Vertreter südlicher Länder, unter der Führung Frankreichs, regelmäßig die von Deutschland und einiger ihrer „nördlichen“ Verbündeten überstimmen. Es ist also ziemlich egal, wer Nachfolger Jens Weidmanns wird. In der EZB wird ein neuer, fiskalisch leichtfüßiger Präsident der Bundesbank allzu gern Teil der Mehrheit sein wollen; wird es ein stabilitätsorientierter Präsident, so wie Jens Weidmann es war, wird er auf verlorenem Posten sein. Hans-Olaf Henkel, Berlin