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UN-Sanktionen gegen Nordkorea : Einstimmig angenommen

  • -Aktualisiert am

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, hatte maßgeblichen Anteil an der Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Bild: AFP

Auch wenn der erste Entwurf noch scheiterte: Die verschärften UN-Sanktionen gegen Nordkorea sind ein Erfolg für die Vereinigten Staaten – und deren UN-Botschafterin Nikki Haley.

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          Natürlich wusste Nikki Haley, dass überall von einer „aufgeweichten“ Resolution und „verwässerten“ Sanktionen die Rede sein würde. Schließlich hatte die amerikanische UN-Botschafterin vorige Woche persönlich vom Sicherheitsrat verlangt, Pjöngjang binnen einer Woche „strengstmöglich“ für seinen jüngsten Atomtest zu bestrafen. Wie die Strafe aussehen sollte, bekamen die fünfzehn Ratsmitglieder bald schriftlich. Der erste Resolutionsentwurf sah am Mittwoch ein totales Ölembargo und das Einfrieren aller Vermögenswerte des Diktators Kim Jong-un vor. Außerdem beanspruchten die Amerikaner das Recht, Handelsschiffe gewaltsam zu entern, um Schmuggel nach Nordkorea zu unterbinden. Erwartungsgemäß wollten die Vetomächte China und Russland so weit nicht gehen. In zähen Verhandlungen bis Sonntagabend zogen sie dem Entwurf etliche Zähne. Nach dem einstimmigen Votum für den Kompromiss gab sich Haley trotzdem hochzufrieden. Mit dem Beschluss mache der Rat klar, sagte sie am Montagabend in New York, „dass wir handeln werden, um das Atomprogramm zu stoppen, wenn Nordkorea das nicht selbst tut“.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Der Rat limitierte die Lieferung raffinierter Ölprodukte nach Nordkorea, untersagte eine Ausweitung der Rohölexporte und verbot den Mitgliedstaaten jede Ausfuhr von Erdgas in das kommunistische Land. Ferner verbat er die Einfuhr nordkoreanischer Textilien, was dem Regime gravierendere Einnahmeverluste bescheren dürfte als Beschränkungen für nordkoreanische Wanderarbeiter. Bei der Inspektion von Schiffen dagegen setzt der Rat nicht auf militärischen Zwang, sondern auf die Kooperation der Flaggenstaaten. Und Kims etwaige Auslandsvermögen bleiben ebenso unangetastet wie seine Reisefreiheit. Haley aber lobte, dass der Rat mit seinen Resolutionen Nordkoreas Exporterlöse um neunzig Prozent reduziert habe. Nachdem sie eine Woche zuvor noch verkündet hatte, dass Pjöngjang „um Krieg bettelt“, gab sie sich nun konzilianter: Das Regime habe noch nicht den Punkt überschritten, hinter dem es nicht mehr umkehren könne. Wenn Nordkorea „beweist, dass es in Frieden leben kann, dann wird die Welt in Frieden mit ihm leben“, sagte Haley. Die Resolution sei eine Frucht der „starken Beziehung“ ihres Präsidenten Donald Trump zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Beide hatten am vorigen Mittwoch telefoniert.

          Dass die Resolution eine Wende in dem Atomkonflikt einleitet, ist zweifelhaft. Erstens bleiben die Maßnahmen hinter dem Ziel zurück, der Wirtschaft des isolierten Landes völlig die Luft abzuschnüren. Zweitens werden Nordkorea-Sanktionen schon immer durch Schmuggel unterlaufen, und dagegen gibt es auch jetzt wenig Gegenwehr. Drittens bestehen grundsätzlich Zweifel, ob selbst die strengsten Sanktionen Kim Jong-un davon abbringen könnten, seine Atomwaffen als seine Lebensversicherung zu betrachten – oder ob diese Neigung bei zunehmender Isolation nicht nur zunimmt.

          „Die Kunst des Deals“

          Eine Wende markiert die Abstimmung im Sicherheitsrat eher in anderer Hinsicht: Nikki Haley hat Trumps Verhandlungstaktik nach New York gebracht. Ausgerechnet in der schwergängigen Weltzentrale des Multilateralismus hat sie „die Kunst des Deals“ erfolgreicher vorgeführt, als es dem Präsidenten in Washington bisher selbst gelungen ist. Anstatt nach den Usancen des Sicherheitsrats vorab auf die Wünsche der maßgeblichen Vetomächte einzugehen und einen Entwurf erst dann zu verbreiten, wenn die größten Streitpunkte beigelegt sind, stellte sie dem Rat ein Ultimatum und ließ einen Entwurf mit amerikanischen Maximalforderungen zirkulieren. Gemessen an den Trippelschritten, mit denen die UN seit 1993 hinter den nordkoreanischen Provokationen herhinkten, hat Trumps Emissärin einiges erreicht.

          Der russische UN-Botschafter Jurij Witrenko kritisierte am Montag zwar Amerikas Weigerung, die „vier Neins“ in der Resolution zu verankern, also einen Regimewechsel oder Regimekollaps ebenso förmlich abzulehnen wie eine „beschleunigte“ koreanische Wiedervereinigung und eine Truppenstationierung nördlich des 38. Breitengrads. Doch anstatt sich zu enthalten oder gar ein Veto einzulegen, stimmte Russland trotzdem für die Resolution. Offenbar überwiegt auch in Moskau die Sorge über Kims nukleare Ambitionen und ihre Folgen das Bedürfnis, den Amerikanern durch Blockaden den eigenen Weltmachtstatus unter die Nase zu reiben.

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