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Vor der Konferenz in Berlin : Libyen fordert internationale Schutztruppe

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Truppen des abtrünnigen Generals Haftar in Libyen Bild: AFP

Der libysche Regierungschef spricht sich für den Einsatz ausländischer Truppen in seinem Land aus. Zudem kritisiert er das Verhalten der Europäischen Union.

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          Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag hat der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fajez Sarradsch, eine internationale Schutztruppe für sein Land gefordert. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müssen Fachleute beraten, wer daran teilnimmt, etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga.“

          Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau zu Beginn dieser Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte am Samstag, dass auch Sarradsch und Haftar an der Konferenz teilnehmen werden. Im April vergangenen Jahres hatte Haftar, der vom Osten des Landes aus operiert, seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt.

          Bundeswehr-Einsatz möglich

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Bundeswehr-Einsatz für möglich. Auf der Konferenz am Sonntag gehe es zunächst darum, ob es gelinge, einen dauerhaften Waffenstillstand in dem Land zu schließen, sagte die CDU-Chefin. Dies sei der erste Schritt. „Dann wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen und wer wird das absichern. Dass dann Deutschland, das immer Teil des Prozesses war, auch sich mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir einbringen, das ist vollkommen normal.“

          Libyens Premier Sarradsch zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Einsatz der EU in seinem Land. „Leider war die Rolle der Europäischen Union bisher sehr bescheiden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sie ist den Herausforderungen in Libyen nicht gerecht geworden.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich bei dem Treffen gemeinsam mit ranghohen Politikern aus der ganzen Welt um eine Beruhigung der Lage in dem Land. Erwartet werden neben den libyschen Konfliktparteien Amerikas Außenminister Mike Pompeo, der russische Präsident Wladimir Putin, das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson.

          Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas streben eine Vereinbarung aller Staaten an, die im Bürgerkrieg in dem ölreichen nordafrikanischen Land mitmischen. Danach soll es einen Waffenstillstand geben, und das UN-Waffenembargo soll eingehalten werden. Außerdem sollen sich die Staaten zu einem politischen Prozess unter Leitung der UN bereiterklären.

          Die Vereinigten Staaten haben nach Ansicht eines Vertreters des amerikanischen Außenamts moderate Erwartungen an die Konferenz. Grund seien die Komplexität und die weit auseinander liegenden Interessen, sagte er. Die Vereinigten Staaten sprachen sich für einen Abzug aller ausländischer Truppen aus dem Bürgerkriegsland aus. Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zusehends Syrien, sagte ein Vertreter des Außenministeriums nach Angaben von Journalisten, die Außenminister Mike Pompeo nach Berlin begleiteten. Pompeo landete am Samstagabend in Deutschland, wie seine Sprecherin Morgan Ortagus auf Twitter mitteilte.

          Ölhäfen geschlossen

          Am Freitag hatte sich die Lage in dem nordafrikanischen Land weiter zugespitzt, als Einheiten von Haftar die Ölhäfen im Osten des Landes geschlossen hatten. Laut staatlicher Ölfirma NOC ruht der Betrieb in den Häfen in Brega, Ras Lanuf, Hariga, Sueitina und Es Sider. Das führe zu einem Produktionsausfall von 800.000 Barrel pro Tag.

          Die UN-Mission in Libyen zeigt sich „zutiefst besorgt“ über Versuche, die Ölproduktion zu unterbrechen. Dies hätte verheerende Konsequenzen zuerst und vor allem für die Bevölkerung Libyens, hieß es in einer Erklärung. Der UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salame, hofft, dass die Häfen schon in wenigen Tagen wieder geöffnet werden.

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