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„Keine geschlossenen Lager“ : SPD zieht rote Linie im Asylstreit

  • Aktualisiert am

Migranten im Transitzentrum in Manching, Bayern Bild: dpa

Die SPD lehnt geschlossene Transitzentren weiter ab. Führende Genossen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der CSU-Vorstellungen. Eine Einigung wollen die Regierungsparteien beim Koalitionsausschuss am Donnerstag erzielen.

          In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat die SPD eine klare rote Linie für die weiteren Verhandlungen mit CDU und CSU gezogen. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

          Unterdessen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Kritik der SPD am von CDU und CSU vereinbarten Kompromiss scharf zurückgewiesen. „Das ist eine üble Verleumdung, zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. Genau das ist nicht der Fall“, sagte Kauder am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Es gehe beim Asylkompromiss um Menschen, die in anderen EU-Ländern sicher seien. Es bleibe aber dabei, dass man denjenigen, die verfolgt seien und aus dem Bürgerkrieg kämen, natürlich in Deutschland Schutz biete. Die Union brauche keine Belehrungen, sagte Kauder auch mit Blick auf innere Streitigkeiten in anderen Parteien.

          Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert verglich die geplanten Transitzentren am Mittwoch mit Gefängnissen. Dabei nahm er Bezug auf eine Äußerung von Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dieser hatte der Bild-Zeitung vom Mittwoch gesagt: „Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ Kühnert schrieb daraufhin beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Knast mit Hofpause quasi. Das Konzept gibt es es in Deutschland schon. Es heißt Gefängnis. Geflüchtete sind aber keine Straftäter.“

          Zuvor hatten mehrere Sozialdemokraten die Rechtmäßigkeit von geschlossenen Lagern in Frage gestellt. So hält SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka offene Transitzentren für ausreichend. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Die SPD habe den klaren Standpunkt, keine Haftlager zu errichten.

          Nach dem mühsam erzielten Asylkompromiss der Union sei es nun Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abkommen mit Österreich und Italien zur Rückführung von Flüchtlingen zu erzielen. Die geplante Zurückweisung von Flüchtlingen bei der Einreise sei nur in abgestimmten Verfahren mit den anderen EU-Ländern möglich, sagte Lischka. Seehofer habe jetzt eine „sinnvolle Beschäftigung“, nämlich mit Österreich und anderen Staaten Verhandlungen aufzunehmen.

          „Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von Fortschritten in der gesamten Bandbreite.

          „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die große Koalition einen Kompromiss finden könne. Noch seien allerdings viele Fragen offen. Zunächst müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Abkommen mit Wien aushandeln. „Wenn es mit Österreich dieses Abkommen nicht gibt, dann steht auch der ganze Unionskompromiss auf wackeligen Füßen“, sagte Klingbeil. Die Verhandlungen würden schwierig genug. „Herr Seehofer ist ja nicht gestärkt aus den letzten Wochen hervorgegangen. Das ist ein geschwächter Innenminister.“ Nach seiner Rücktrittsdrohung und wegen seines Umgangs mit Kanzlerin Angela Merkel und mit der CDU sei Seehofer „in einer ganz schwachen Verhandlungsposition“. Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als „Haftzentren“ abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle mit zudem kurzer Aufenthaltszeit.

          Die Spitzen der Koalition wollen an diesem Donnerstag nochmals zusammenkommen, um über den Unionskompromiss zu beraten. Dieser sieht vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern so genannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden – wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

          Die Umsetzung der Pläne hängt neben der Zustimmung des Koalitionspartners SPD also auch an der von anderen Ländern, wie etwa Österreich und Italien. Die Regierung in Wien hatte zuletzt Bedenken gegen die Vorhaben geäußert und auf Unklarheiten hingewiesen. Eine Frage ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die in Staaten wie zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach Deutschland eingereist sind. Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten – darunter Italien – bislang keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden. Am Donnerstag reist Seehofer zu Gesprächen in die österreichische Hauptstadt.

          An dem Tag wird zugleich einer der größten europäischen Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels bei der Kanzlerin in Berlin erwartet, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. In der „Bild“-Zeitung machte Orban deutlich: „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland.“ Unterschiedliche Auffassungen in Deutschland gibt es zwischen Union und SPD offenbar noch über die Ausgestaltung der Einrichtungen.

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